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Arbeitnehmerhaftung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertWer für den Brand in der Teeküche zahlt

[15.06.2015]Häufig verzichtet eine Versicherung auf Regressansprüche gegen die Mieter eines Gebäudes. Dieser Verzicht gilt auch für die Arbeitnehmer der Mieter, sofern sie den Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt haben – so das OLG Schleswig im Falle einer Sekretärin, die durch fahrlässiges Verhalten in der Küche einen Brand verursacht hatte.

Der Kläger ist der Gebäudeversicherer eines Wohn- und Geschäftsgebäudes. Im Erdgeschoss befand sich die Verwaltung der Eigentümerin, im ersten Stock waren gewerbliche Räume vermietet. Zu den vermieteten Räumen gehörte eine Teeküche, in der sich auf einem Cerankoch-feld abgestellt zwei Kaffeemaschinen befanden.

Die Beklagte arbeitete jeweils am Vormittag für die Eigentümerin des Gebäudes und am Nachmittag für den Mieter. Sie erledigte die Büroarbeiten. In den frühen Morgenstunden kochte sie sich vor Beginn der Büroarbeiten für die Gebäudeeigentümerin in der Teeküche im ersten Stock einen Kaffee mit einer der Kaffeemaschinen und rauchte eine Zigarette, was dort gestattet war.

Rauchentwicklung in der Teeküche

Später wurde eine Rauchentwicklung bemerkt. Die Feuerwehr, die den Brand in der Teeküche löschte, meldete ein eingeschaltetes Kochfeld. Der klagende Versicherer verlangte von der Arbeitnehmerin die Erstattung der aufgewendeten Kosten für die Brandschadensbeseitigung.

Er führte zur Begründung an, dass diese das Kochfeld angeschaltet habe und hierdurch die auf dem Kochfeld abgestellte Kaffeemaschine in Brand geraten sei. Die Arbeitnehmerin verteidigte sich unter anderem damit, dass ein Kurzschluss in der Elektroinstallation die Brandursa-che gewesen sei.

Regressverzicht gilt auch für Arbeitnehmer eines Mieters

Der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG wies die Zahlungsklage des Gebäude-versicherers zurück. Die Arbeitnehmerin sei in den Regressverzicht einbezogen, den Versiche-rer und Gebäudeeigentümer schlüssig (konkludent) vereinbart haben.

Zwar ist es so, dass der Brandschaden auf ein Verhalten der Arbeitnehmerin zurückgeht. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurde festgestellt, dass die Umstände des Brandes unmittelbar in Zusammenhang mit der Nutzung der Teeküche durch die Arbeitnehmerin stehen.

Niemand anderes hatte die Teeküche in dieser Zeit genutzt. Das eingeschaltete Kochfeld lasse nur den Schluss zu, dass der Brand durch die Arbeitnehmerin und eine von ihr in der Teeküche ausgeführte Handlung zurückzuführen ist. Alternative Ursachen, die nur zufällig zu diesem Zeitpunkt den Brand verursacht haben, sind zwar nicht ausgeschlossen, bleiben aber theoretisch.

Arbeitnehmerin eines gewerblichen Mieters ist »nahestehende Person«

Aus einer ergänzenden Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags, der zwischen Eigentümer und Versicherer geschlossen ist, ergibt sich, dass dieser nicht nur einen Regressverzicht zugunsten des Mieters enthält, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sondern auch zugunsten von Personen, die dem Mieter nahestehen.

Hierzu gehörte die Beklagte, bei der das Näheverhältnis arbeitsrechtlich vermittelt wurde. Sie befand sich im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeiten in den Räumen, die von ihrem Arbeit-geber angemietet waren.

Kaffeetrinken zählt zur Arbeitsvorbereitung

Das Kaffeetrinken in den Räumen diente offenbar ihrer Vorbereitung vor dem beginnenden Arbeitstag, ähnlich wie ein eventuell erforderliches Umziehen für die Arbeit. Sie besaß einen Schlüssel für die Mieträume, in denen der Brand ausgebrochen war und konnte sich in den Räumen unabhängig von der Anwesenheit des Mieters, ihres Arbeitgebers, aufhalten.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Brand während der vormittäglichen Arbeitszeit beim Gebäudeeigentümer oder unmittelbar davor oder während der nachmittäglichen Arbeits-zeit beim Mieter verursacht wurde.

Quelle:
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 19.03.2015,
Aktenzeichen 16 U 58/14
OLG Schleswig, Pressemitteilung 6/2015 vom 19.05.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Das OLG hat in dieser begrüßenswerten Entscheidung die bereits zugunsten von Mietern be-stehende Rechtsprechung des BGH auf Arbeitnehmer übertragen. Nach der Rechtsprechung wirkt ein vom Vermieter abgeschlossener Gebäudeversicherungsvertrag auch zugunsten seiner Mieter. Diese haften dann bei fahrlässiger Schadensverursachung nicht mehr.

Dem Vermieter ist für den Versicherer erkennbar daran gelegen, den Mieter in den Schutz des Gebäudeversicherers einzubeziehen. Auch liegt es nicht im wirtschaftlichen Interesse des Vermieters, wenn das Vermögen seines Mieters mit Regressforderungen belastet wird.

Die Interessenslage ist bei einem Arbeitsverhältnis vergleichbar. Zudem besteht im Versiche-rungsrecht grundsätzlich die Möglichkeit, Haftungsbefreiung auch Personen zugutekommen zu lassen, die nicht Versicherungsnehmer sind, diesem aber nahestehen (Arg. aus § 86 Abs. 3 VVG).

Entsteht der Schaden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit, so hat der Arbeitnehmer daher einen Freistellungsanspruch. Betrieblich veranlasst sind solche Tätigkeiten, die dem Mitarbeiter arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt. Dies war hier der Fall, auch wenn es letztlich um Kaffeetrinken ging.

Die hier gegebene Vorbereitungs- und Erholungszeit ist zeitlich und örtlich auch deutlich von ihren rein privaten Tätigkeiten abgesetzt, also vom äußeren Erscheinungsbild und der Zweckbestimmung ihrer Arbeit zugeordnet und kam letztlich der Versicherungsnehmerin zugute, so die Richter.

Die Möglichkeit einer Versicherung gegen Schäden durch den Arbeitgeber ist stets bei der Arbeitnehmerhaftung in die Abwägung einzubeziehen. Dies ist regelmäßig ein den Arbeitneh-mer entlastendes Kriterium bei der Schadenshöhe, auch wenn der Arbeitgeber eine solche Versicherung nicht abgeschlossen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.


Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Die Haftung des Arbeitnehmers - Eine systematische Darstellung« von Brent Schwab in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2012, S. 391-396.