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Arbeitskampf - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertPost darf Beamte als Streikbrecher einsetzen

[30.06.2015]Der freiwillige Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist zulässig. Das entschied das ArbG Bonn und wies damit den Unterlassungsantrag der Gewerkschaft ver.di zurück. Ver.di hatte gefordert, dass die Deutsche Post während Streiks keine Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen einsetzt.

Ver.di vertritt die Auffassung, dass die Deutsche Post in der laufenden Tarifauseinandersetzung über die Reduzierung der Wochenarbeitszeit Beamte in unzulässiger Weise auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer eingesetzt habe. Die Gewerkschaft stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus 1993. Das BVerfG hat entschieden, dass bei einem rechtmäßigen Streik kein Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen angeordnet werden darf.

Die Deutsche Post hatte argumentiert, dass die von ver.di benannten Beamten nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen beschäftigt worden seien, sondern nur mit Zusatzarbeiten beauftragt worden seien. Außerdem sei in keinem Fall ein Widerspruch des betroffenen Beamten erfolgt. Ein freiwilliger Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen sei aber zulässig.

Verboten ist nur ein zwangsweiser Einsatz von Beamten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn signalisierte in der mündlichen Verhandlung zwar, dass ein »Einsatz auf einem bestreikten Arbeitsplatz« auch dann vorliege, wenn der eingesetzte Beamte nicht alle Aufgaben des streikenden Arbeitnehmers übernehme. Ein nach dem BVerfG verbotener »zwangsweiser Einsatz«, liege aber nicht vor, wenn der Einsatz freiwillig erfolge.

Das Gericht begründete die Abweisung der Gewerkschaftsanträge damit, dass nach dem Vortrag der Parteien nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Deutsche Post in der laufenden Tarifauseinandersetzung Beamte rechtswidrig eingesetzt habe. Eindeutige Widersprüche der eingesetzten Beamten seien nicht oder nicht beweisbar erfolgt.

Deutsche Post lehnte Vergleich ab

Während der mehr als zweistündigen Verhandlung hatte das Gericht einen Vergleich vorgeschlagen, der von beiden Parteien Zugeständnisse forderte. Die Deutsche Post lehnte nach einer Sitzungspause den Vergleichsvorschlag jedoch ab.

Ein Sprecher des Gerichts: »Neben den vom Gericht skizzierten Rechtsfragen war auch tatsächlich zu klären, ob die von der Deutschen Post während der zurückliegenden Streiktage mit Sonderaufgaben betrauten Beamten mit diesen Einsätzen einverstanden waren oder diesen widersprochen hatten. Das konnte nach Auffassung der entscheidenden Kammer durch die von beiden Parteien vorgelegten Aussagen nicht mit ausreichender Sicherheit geklärt werden.«

Gegen das Urteil ist für ver.di die Berufung bei dem Landesarbeitsgericht Köln möglich. Ob und wann das LAG Köln im Falle der Berufung entscheidet, steht noch nicht fest.

Quelle:
ArbG Bonn, Urteil vom 26.05.2015
Aktenzeichen: 3 Ga 18/15
PM des ArbG Bonn vom 26.05.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Matthias Bauer, ehemals DGB Rechtsschutz GmbH

 

Ein in einem bestreikten Betrieb beschäftigter nichtstreikender Arbeitnehmer darf den Einsatz auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer verweigern. Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, die nach § 11 Abs. 5 AÜG das Recht haben, Streikarbeit zu abzulehnen. Darauf muss sie der Verleiher sogar hinweisen.

Anders ist es bei Beamten. Sie müssen zuerst einmal ihre eigene Arbeit weiter verrichten, weil sie eben kein Streikrecht haben. Rechtlich fragwürdig ist ihr Einsatz auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmerkollegen.

Hier hat nämlich das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1993 gegen BAG und BVerwG entschieden, dass ein solcher Einsatz solange nicht angeordnet werden darf, wie es dafür keine gesetzliche Regelung gibt (vgl. Beschluss vom 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85).

Beamte haben kein Streikrecht

Indessen wird aus der Entscheidungsbegründung von vielen Kommentatoren herausgelesen, dass das BVerfG die freiwillige Streikarbeit durchaus für zulässig hält. Es beanstande nämlich nur einen »zwangsweise angeordneten Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen«.

Daraus folgert man, dass im Falle einer gesetzlichen Reglung die angeordnete und vom Beamten widerspruchslos hingenommene Anweisung zur Arbeit auf dem bestreikten Arbeitsplatz zulässig ist.

Dieser Ansicht muss zunächst solange nicht gefolgt werden, bis hierüber obergerichtlich entschieden ist. Schließlich greift der Staat mit einer derartigen Maßnahme einseitig in die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften nach Art. 9 GG ein. Und dass das nicht geht, ist rechtlich zweifelsfrei.

Pflicht zur Streikarbeit ist umstritten

Der Mehrheitslinie folgend hat das ArbG Bonn dann den Antrag von ver.di auch daran scheitern lassen, dass »eindeutige Widersprüche der eingesetzten Beamten nicht oder nicht beweisbar erfolgt seien«.

An dieser Stelle taucht die spannende Frage auf, in welcher Form der »Widerspruch« der Beamten vorliegen müsste. Als formeller rechtsmittelfähiger Widerspruch gegen die Anordnung?

Oder genügt vielleicht auch die bloße Erklärung? Und wenn letztere ausreicht, muss sie schriftlich erfolgen? Fragen, die noch zu klären sind, weil sie weiterreichende Folgen haben dürften.

Auch für die betroffenen Beamten, die im Falle einer offenen »Auflehnung« gegen die Anordnung ihres Dienstherrn mit negativen Konsequenzen zu rechnen hätten.

Auch auf Beamte kann Druck ausgeübt werden

In der Beurteilung eines Beamten, die die Grundlage jeder Beförderung ist, muss das Streikverhalten nicht erwähnt werden um die Bewertung zu drücken und anderen Bewerbern den Vorzug zu geben.

Das wissen die Beamten, so dass es nicht verwundert, dass ver.di keinen wie immer gearteten Widerspruch von betroffenen Beamten wenigstens glaubhaft machen konnte. Das hätte im einstweiligen Verfügungsverfahren, was es war, ja doch ausgereicht.

Viele Fragen sind noch ungeklärt

Um die verfahrenstaktischen Überlegungen einer Gewerkschaft weiter zu denken: Insofern wäre es spannend zu wissen, ob es auch ausreichen könnte, wenn in einem Verfahren die Namen der Beamten, die die Streikarbeit ablehnen, eben nicht verfahrensöffentlich werden.

Alternativ dazu könnte die Gewerkschaft den Fakt dadurch glaubhaft machen oder beweisen, indem sie die Namensliste dieser Beamten notariell hinterlegen lässt und sich darauf beruft.

Das könnte am ehesten die unverfälschten Einstellungen der betroffenen Beamten generieren und würde ihnen so die Solidarität mit ihren Arbeitnehmerkollegen erleichtern. Für diese Nachweismethode gibt es ein Vorbild.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit billigt diese Vorgehensweise z.B. auch in dem Falle, dass die Gewerkschaft in einem betriebsverfassungsrechtlichen Streit nachweisen muss, dass sie wenigstens ein Mitglied in dem von ihr mit einem Beschlussverfahren angegangenen Betrieb hat, welches sie auf diese Weise vor Übergriffen des Arbeitgebers schützen möchte.

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Personalgestellte nach Privatisierung in der Betriebsverfassung« - wann der Betriebsrat auch für Beamte zuständig ist – von Michael Kröll in »Arbeitsrecht im Betrieb« 3/2012, S. 193-196.