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Kombilohn - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertKeine Hartz-IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

[28.07.2015]Das Jobcenter darf den Regelbedarf von Aufstockern nicht pauschal kürzen, weil der Arbeitgeber eine Pausenverpflegung bereitstellt. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer sie aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt, entschied das Sozialgericht Berlin.

Die 1969 geborene Klägerin arbeitete im umstrittenen Zeitraum 2013 als Verkäuferin bei einem Berliner Betrieb für Fleisch- und Wurstwaren. Als sogenannte Aufstocker erhielten sie und ihr Kind vom Jobcenter Reinickendorf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (»Hartz IV«).

Jobcenter zieht Pausenverpflegung ab

Auf den ALG II – Anspruch rechnete das Jobcenter allerdings nicht nur das ausgezahlte Erwerbseinkommen von monatlich rund 1000 Euro an, sondern entsprechend den Vorgaben der ALG II-Verordnung auch eine Pauschale für die Pausenverpflegung, die der Arbeitgeber seinen Angestellten zur Verfügung stellte (monatlich zwischen rund 35 und 50 Euro).

Mit ihrer im Juni 2014 erhobenen Klage wandte sich die Klägerin gegen die Anrechnung der Verpflegungspauschale. Sie trug vor, dass sie die zur Verfügung gestellten Speisen gar nicht gegessen habe. Aus gesundheitlichen Gründen habe sie viel abgenommen und sehr auf ihre Ernährung geachtet. Das Essen – viel Fleisch, Wurst, Salate mit Mayonnaise – sei jedoch sehr fett und kohlenhydratreich gewesen. Dass trotzdem eine Pauschale angerechnet werde, verletze sie in ihren Persönlichkeitsrechten.

Arbeitnehmerin beruft sich erfolgreich auf Diät

Das SG Berlin gab nach der mündlichen Verhandlung der Klägerin Recht und änderte die Bescheide des Jobcenters ab. Die entsprechende Vorschrift der ALG II-Verordnung zur Anrechnung von Verpflegung (siehe unten) verstoße gegen höherrangiges Recht.

Sie beachte nicht, dass nach dem Grundprinzip der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) eine abschließend pauschalierte Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt werde (die sogenannte Regelleistung). Eine aufwendige individuelle Bedarfsermittlung sei daneben weder zugunsten noch zulasten der Leistungsempfänger vorgesehen.

ALG II-Verordnung verstößt gegen höherrangiges Recht

Die pauschalierte Regelleistung solle gerade die Selbstverantwortung und Eigenständigkeit der Hilfeempfänger fördern. Bedürfnislosigkeit dürfe nicht zum Leistungsentzug führen.Selbst aber wenn man die Wirksamkeit der Vorschrift unterstellen würde, hätte sie einschränkend ausgelegt werden müssen.

Unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit der Leistungsbezieher könne eine Anrechnung von Verpflegung nur erfolgen, wenn sie auch tatsächlich verzehrt worden ist. Das Normverständnis des Jobcenters, das allein auf die Bereitstellung der Verpflegung abstelle, beeinträchtige die Betroffenen in ihrer grundrechtlich geschützten Entscheidungsfreiheit.

Es sei leistungsrechtlich zu respektieren, wenn Leistungsempfänger auf angebotene Verpflegung verzichteten, zum Beispiel aufgrund religiöser Speisevorschriften, aus gesundheitlichen oder ethisch-moralischen Gründen. Das Urteil ist vor kurzem rechtskräftig geworden.

Quelle:
SG Berlin, Urteil vom 23.03.2015
Aktenzeichen S 175 AS 15482/14
SG Berlin, Pressemitteilung vom 25.06.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Bettina Fraunhoffer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH

 

Das Urteil stellte fest, dass es rechtswidrig ist, eine vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung als Einkommen nach § 11 SGB 2 i.V.m § 2 Abs. 5 SGB II zu berücksichtigen.

Es gibt zwei Arten von Leistungsbeziehern, solche die nicht arbeiten und daher die Leistungen zur Existenzsicherung voll erhalten und solche, die zwar arbeiten, aber mit dem Lohn, den sie erhalten, nicht ihren Lebensunterhalt voll bestreiten können.

Letztere erhalten neben den Arbeitseinkommen vom Arbeitgeber zusätzlich Alg- II Leistungen aufstockend, daher nennt man diese auch Aufstocker.

Zufluss-Prinzip des Sozialrechts

Bezieht man Alg- II Leistungen im Rahmen der Aufstockung, wird alles was man beim Arbeitgeber verdient, einem also zufließt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Freibeträge berücksichtigt. Diese finden sich ergänzend zu § 11 SGB II in der Alg II Verordnung, die im Internet frei abrufbar ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmern kostenlos eine Pausenverpflegung angeboten, welche hauptsächlich aus fetten Fleisch- und Wurstwaren bestand. Die Klägerin hatte diese aber, weil sie auf ihre Ernährung achtete, gar nicht verspeist.

Das im SGB II wichtige Prinzip des Zuflusses, das allgegenwärtig ist, würde damit umgangen werden, wenn man das nicht in Anspruch genommene Essen anrechnen würde. Aber nicht nur aus diesem Grund war die Entscheidung des Jobcenters falsch.

Würde man im vorliegenden Fall zulassen, dass die Leistung wegen des Verpflegungsangebots reduziert wird, wäre die Klägerin gezwungen das Essen anzunehmen, da ihr der Geldbetrag ansonsten nicht mehr für den Lebensunterhalt zur Verfügung stünde.

Grundrecht auf freie Selbstbestimmung ist betroffen

Dies kann und darf nicht sein. Nicht nur das Argument mit dem Hintergrund des religiösen Essensplanes kann herangezogen werden, sondern als Hauptpunkt das Recht der freien Selbstbestimmung was man isst.

Dieses Recht ist ein Grundrecht und darf Alg- II Beziehern nicht entzogen werden. Dies wäre aber bei einer Anrechnung der Fall gewesen. Zu Recht hat das SG Berlin daher den Abzug nicht erlaubt und zudem erklärt, dass die gesetzliche Regelung der Alg- II Verordnung auch rechtswidrig ist.

Eine begrüßenswerte Entscheidung, die die Rechte der Leistungsbezieher stärkt. Die Regelleistung dient ausschließlich zur Existenzsicherung und zwingt die Betroffenen an allen Ecken und Enden zu sparen. Im Rahmen der Bewilligung der Leistungen muss ein Betroffener seine persönlichen und vor allem finanziellen Verhältnisse völlig offen legen.

Dieses Vorgehen, das den Leistungsbezieher gläsern werden lässt, empfinden viele schon als einen Eingriff. Die Tatsache, dass man selbstbestimmt entscheiden kann, was man isst, gehört daher zum schützenswerten Recht, da Leistungsbeziehern nicht alle Rechte abhandenkommen dürfen.