Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Mitbestimmung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertBetriebsversammlung als Arbeitskampf

[17.08.2015]Verlegt der Betriebsrat eines Paketzentrums eine Betriebsversammlung ohne nachvollziehbaren Grund auf einen Streiktermin, gilt das als Arbeitskampfmaßnahme. Der Arbeitgeber darf dann andere Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats einsetzen – so das ArbG Kiel.

Betriebsrat verlegt Teilbetriebsversammlung

Der regionale Betriebsrat für die Paketzentren der Post hatte eine Teilbetriebsversammlung angesetzt, und zwar am 27. Oktober 2014 um 14:30 Uhr für eine Dauer von 1,5 Stunden.

Die Gewerkschaft ver.di rief bundesweit für den 5. Dezember 2014 in der Hauptbearbeitungszeit ab 18:00 Uhr zu dreistündigen Betriebsversammlungen in den Paketzentren der Post auf.

Daraufhin verlegte der Betriebsrat die Teilbetriebsversammlung entsprechend und stimmte weder der Ableistung von Überstunden noch dem Einsatz von Ersatzkräften zu. Der Arbeitgeber setzte gleichwohl zahlreiche Verwaltungsbeschäftigte ein.

Gericht verneint Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat hält dies für eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten und beantragte beim Arbeitsgericht Kiel, dem Arbeitgeber für die Zukunft ein derartiges Vorgehen zu untersagen.

Der Antrag blieb ohne Erfolg, denn der Arbeitgeber musste nach Ansicht des Gerichts kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beachten. Dieses ist nämlich dann eingeschränkt, wenn es unmittelbar die Freiheit des Arbeitgebers beeinträchtigt, den Folgen eines Arbeitskampfes zu begegnen.

Betriebsversammlung wurde zum Zwecke des Arbeitskampfs instrumentalisiert

Bei der Teilbetriebsversammlung handelt es sich um eine solche Arbeitskampfmaßnahme, so das ArbG Kiel. Die Betriebsversammlung ist zwar eigentlich zulässig. Der Betriebsrat habe sie aber zum Zwecke des Arbeitskampfs instrumentalisiert und ohne plausiblen Grund auf die Hauptbelastungszeit verlegt. Das zeige auch dessen Weigerung, an den Tagen nach der Teilbetriebsversammlung Überstunden zuzustimmen. Der Arbeitgeber konnte sich dagegen nur ohne Beteiligung des Betriebsrats angemessen zur Wehr setzen.

Hinweis:
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde ist beim Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein unter dem Aktenzeichen 4 TaBV 44/15 eingelegt.

Quelle:
ArbG Kiel, Beschluss vom 27.05.2015
Aktenzeichen: 1 BV 1b/15
PM des ArbG Kiel Nr. 5/2015 vom 03.07.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Matthias Bauer, ehemals DGB Rechtsschutz GmbH

 

Der Beschluss lässt sich leider noch nicht im Wortlaut nachlesen, doch allein die Ausführungen in der Pressemitteilung berechtigen zur Feststellung, dass er rechtlich unlogisch ist und aufgehoben werden müsste.

Dafür muss man noch nicht einmal um den heißen Brei herumreden. Der Betriebsrat hat sich politischer Aktionen und Arbeitskampfmaßnahmen zu enthalten (§ 74 Abs. 2 BetrVG), und dass die Grenze deutlich überschritten war, muss in diesem Falle nicht erst ausführlich diskutiert werden.

Nach dem Aufruf von Ver.di und der offenbar grundlosen Verlegung der Teilbetriebsversammlung, hatte der Betriebsrat seine politische Unschuld verloren.

Beschluss des ArbG Kiel ist rechtlich widersprüchlich

Aber dann daraus zu schließen, dass der Arbeitgeber hier kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats mehr beachten musste, weil dieses Recht dann eingeschränkt ist, wenn es unmittelbar die Freiheit des Arbeitgebers beeinträchtigt, den Folgen eines Arbeitskampfes zu begegnen, geht eindeutig zu weit.

Unterstellt, der Betriebsrat hat den rechtlichen Fehler gemacht, sich am Arbeitskampf zu beteiligen, rechtfertigt das nicht, ihn quasi als nicht mehr existent zu behandeln.

Betriebsrat darf nicht als Arbeitskampfpartei behandelt werden

Wenn der Betriebsrat nach dem Gesetz nicht Arbeitskampfpartei sein kann, kann er auch während und nach der Arbeitskampfmaßnahme nicht als eine solche behandelt werden. Das Arbeitsgericht stellt ihn – entgegen § 74 BetrVG - rechtswidrig an die Seite von ver.di, um ihn durch den Entzug seiner betriebsverfassungsrechtlichen Position zu bestrafen.

Der Betriebsrat kann seine Position als Betriebsverfassungsorgan nicht verlieren, es sei denn mindestens ein Viertel der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beantragen die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Verpflichtungen gemäß § 23 BetrVG.

Dann tritt die Nichtexistenz des Betriebsrats aber auch erst ein, wenn ein rechtskräftiger Beschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit vorliegt. Hierin besteht die Unlogik der Entscheidung aus Kiel!

Arbeitgeber hat eigene Schutzrechte

Es ist auch nicht so, dass der Arbeitgeber in dieser Situation rechtlos gestellt wäre, weshalb dem andererseits mit einer Rechtlosstellung des Betriebsrats als Notwehr begegnet werden müsste. Bei personellen Maßnahmen ist der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen.

Die Vorschrift gibt ihm aber die Gründe für eine Zustimmungsverweigerung vor, die gerichtlich nachprüfbar sind. Der Betriebsrat ist als auch rechtlich nicht in der Lage, sich am Arbeitskampf mit den Mitteln der Betriebsverfassung zu beteiligen.

Und wenn es eilt, wie das bei Arbeitskampfsituationen regelmäßig der Fall ist, gibt § 100 BetrVG dem Arbeitgeber die Möglichkeit personelle Maßnahmen vorläufig durchzuführen, wenn das aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist.