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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

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Massenentlassung - Der DGB Rechtsschutz kommentiertGeschäftsführer zählt mit

[04.09.2015]Der Arbeitgeber muss Arbeitsagentur und Betriebsrat informieren, wenn er mehr als eine bestimmte Zahl von Beschäftigten entlassen will. Der EuGH hat entschieden, dass in diesem Sinne auch angestellte Geschäftsführer und Praktikanten als Arbeitnehmer zählen.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Plant ein Arbeitgeber eine hohe Anzahl von Arbeitnehmer/innen aus einem Betrieb zu kündigen, gelten besondere Vorschriften. Hierdurch soll insbesondere den Informations- und Konsultationspflichten gegenüber der Vertretung der Beschäftigten im Betrieb Rechnung getragen werden. Ausgangspunkt ist die europäische Richtlinie zu Massenentlassungen (RL 98/59/EG).

Meldepflicht ergibt sich aus EU-Richtlinie

Im deutschen Arbeitsrecht haben die Vorschriften der Massenentlassungsrichtlinie in § 17 KSchG ihren Eingang gefunden. Für die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats und zur Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit ist die Größe des Betriebs entscheidend, in dem eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten entlassen werden soll.

Berechnung des Schwellenwerts

Sobald ein Arbeitgeber in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern mehr als 5 Kündigungen ausspricht, greifen die Vorschriften des § 17 KSchG. In zwei weiteren Stufen einer Betriebsgröße mit mindestens 60 bzw. mind. 500 Arbeitnehmern erhöht sich die Anzahl der notwendigen Kündigungen. Allerdings werden Kleinbetriebe mit weniger als 20 Beschäftigten nicht erfasst, auch wenn dort mehr als 5 Arbeitnehmer entlassen werden.

Weit gefasster Arbeitnehmerbegriff

Bei der Berechnung der Schwellenwerte sind sämtliche Arbeitnehmer eines Betriebs einzubeziehen. Hierzu zählen auch Auszubildende, Teilzeitbeschäftigte sowie unter Umständen auch Geschäftsführer. Bei so genannten »Fremdgeschäftsführern« ist dies dann der Fall, wenn sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit der Weisung und Aufsicht des Leitungsorgans unterliegen und jederzeit gegen ihren Willen abberufen werden können. Ein Fremdgeschäftsführer besitzt keine Anteile an der Gesellschaft.

Konsultation des Betriebsrats hat hohen Stellenwert

In der aktuellen Entscheidung hat der EuGH der Arbeitnehmerbegriff weit ausgelegt, um der Richtlinie einen weiten Anwendungsbereich zu ermöglichen. Dadurch wird den Konsultations- und Anzeigepflichten des Arbeitgebers ein hoher Stellenwert zuerkannt. Ein Arbeitgeber hat vor einer Massenentlassung den Betriebsrat schriftlich zu unterrichten unter anderem

  • über die Gründe der Massenentlassung,
  • über die Anzahl von den Entlassungen betroffenen Arbeitnehmer,
  • über die Auswahlkriterien und
  • über die Berechnung eventuell zu zahlender Abfindungen.

Hierbei soll insbesondere darüber beraten werden, wie Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken sind oder ob die Folgen abgemildert werden können. Als Ergebnis kann der Betriebsrat auch einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan vereinbaren.

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Entscheidung erneut seine Kompetenz zur Beantwortung von Auslegungsfragen bekräftigt und damit seinen erheblichen Einfluss auch auf das deutsche Arbeitsrecht klargestellt. Bereits im April diesen Jahres erging ein Urteil des EuGH zum Betriebsbegriff im Rahmen einer Massenentlassung (vgl. AiB Rechtsprechung, Ausgabe 12/2015).

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Neue Rechtsprechung bei Massenentlassungen - Dies sollten Betriebsräte beachten« von Nadine Mattausch in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2013, S. 359–364.