Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Betriebsrente - Der DGB Rechtsschutz kommentiertSpäte Ehe schadet nicht

[04.09.2015]Eine so genannte »Spätehen-Klausel«, die spät verheiratete Ehegatten von der betrieblichen Altersvorsorge für Hinterbliebene ausschließt, kann wegen Altersdiskriminierung unwirksam sein. Dennoch gibt es zulässige Grenzen für so genannte »Versorgungsehen«.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Bauer, ehemals DGB Rechtsschutz GmbH

 

»Alter schützt vor Liebe nicht, aber Liebe vor dem Altern.«

Dieser der Modeschöpferin Coco Chanel – und die musste es wissen – zugeschriebene Spruch war sicher nicht Gegenstand der Beratung beim Bundesarbeitsgericht (BAG), wohl aber die Frage, ob es Gründe gibt, die eine Begrenzung der Witwenversorgung rechtfertigen, nur weil die Ehe jenseits des 60. Lebensjahres geschlossen wurde.

Ein derart nach § 10 AGG angemessenes und legitimes Ziel konnte der 3. Senat in der Reglung zur betrieblichen Altersversorgung nicht finden, was die Begrenzung in diesem Fall wegen Altersdiskriminierung unwirksam macht. Das mag einige Betriebsräte veranlassen die eigenen Regelungen einer Überprüfung zu unterziehen und sie einschlägig fündig werden lassen. Gleichwohl ist Umsicht geboten, weil nicht jeder derartigen Altersregelung die Rechtgrundlage fehlen muss.

Ausschluss reiner Versorgungsehen bleibt zulässig

Ein legitimes Ziel für die Begrenzung der Witwer-/Witwenversorgung ist z.B. in der gesetzlich geregelten Hinterbliebenenversorgung der Ausschluss der sogenannten »Versorgungsehe«. Im Gegensatz zu der auch im hohen Alter nach Coco Chanel noch gültigen Motivation für eine Bindung, wird sie nur geschlossen, um in den Genuss der Witwer-/Witwenversorgung zu kommen.

Nun lässt sich die Motivation für die Ehe schlecht nachprüfen. Aber sowohl die gesetzliche Rentenversicherung als auch die Beamtenversorgung haben dazu Regelungen gefunden, die nicht (mehr) angefochten sind. Bei Ehen, die beim Tod des Berechtigten weniger als ein Jahr bestanden, darf eine Versorgungsehe angenommen werden. Ein häufiges Beispiel ist die Eheschließung nach erkannter schwerer Krankheit des Rechtsträgers.

Lösungen bei gesetzlicher Rente und Pension

Die Hinterbliebenenversorgung wird versagt, wenn der/die Hinterbliebene nicht nachweisen kann, dass der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat eben nicht die Versorgung war. Das BeamtVG sieht den Ausschluss auch bei einer Heirat nach der Pensionierung mit Erreichen der Regelaltersgrenze vor, enthält aber im Einzelfall Härtereglungen in Form von Unterhaltsbeiträgen, gestaffelt nach der Anzahl der Ehejahre.

Ein Ausflug zu den gesetzlichen Hinterbliebenenreglungen lohnt sich sowohl bei der Nachprüfung, als auch bei Verhandlungen über Regelungen zu einer noch zu vereinbarenden betrieblichen Altersversorgung.

Genereller Ausschluss von Angehörigen ist nicht wünschenswert

Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werde, dass die betriebliche Altersversorgung nicht rechtlich zwingend auch eine Hinterbliebenenversorgung enthalten muss. Der Wunsch des Arbeitgebers auf Ausschluss von Versorgungsehen sollte also sorgfältig auf seine Machbarkeit geprüft werden, wobei die gesetzlich vorhandenen Reglungen eine tragfähige Vorlage bilden können.

Hinweis: Die gesetzliche Rentenversicherung stellt die Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der Eheschließung gleich (§ 46 Abs.4 Sozialgesetzbuch VI).

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Schon heute an später denken« von Martin Hoppenrath in »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2012, S. 251-254.