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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Kündigung - Der DGB Rechtsschutz kommentiertJobverlust ohne Telefonjoker

[22.10.2015]Wer in 37 Fällen über sein dienstliches Telefon bei einer kostenpflichtigen Hotline anruft, um am Gewinnspiel eines Radiosenders teilzunehmen, kann damit auch den Arbeitsplatz verspielen. Der Arbeitgeber kann selbst dann ordentlich kündigen, wenn private Telefonate am Arbeitsplatz im Grunde erlaubt sind.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Private Telefongespräche am Arbeitsplatz waren in der Vergangenheit regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren. Hinzu kommt der mittlerweile flächendeckende Zugang zum Internet. Auch hier beschränkt sich die Nutzung nicht immer auf dienstliche Zwecke, sei es das Schreiben von E-Mails an Freunde oder die Suche nach Neuigkeiten in sozialen Netzwerken.

Nutzung von dienstlichen Telefonen und Internetzugang

Sofern dies während der Arbeitszeit geschieht, ergibt sich hieraus eine Verletzung der vertraglichen Arbeitspflicht. Aber auch das »Surfen« auf Firmenrechnern während der Pause birgt ein Risiko für den Bestand des Arbeitsverhältnisses.

Es sollten daher klare Regeln aufgestellt werden, ob und in welchem Umfang die zur Verfügung gestellten Telekommunikationsmittel privat genutzt werden dürfen. In vielen Unternehmen ist der Gebrauch für persönliche Angelegenheiten erlaubt, solange es sich in einem vertretbaren Rahmen stattfindet und die betrieblichen Interessen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Insbesondere kann einer/m Beschäftigten regelmäßig nicht vorgeworfen werden, wenn er seiner Familie die verspätete Rückkehr vom Arbeitsplatz aus telefonisch mitteilt oder einen unaufschiebbaren Arzttermin vereinbart. Um Klarheit für die Arbeitnehmer zu schaffen, sollte in Betriebsvereinbarungen die Telefon- und Internetnutzung geregelt werden.

Abmahnung ist die Regel, aber nicht zwingend

Ist eine private Nutzung am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber genehmigt, kommt eine Kündigung dann in Betracht, wenn der Gebrauch in einem Ausmaß erfolgt, von dem der Arbeitnehmer nicht annehmen durfte, dass der Arbeitgeber noch damit einverstanden ist. Hierzu zählen das Verursachen von zusätzlichen Kosten oder das Herunterladen erheblicher Datenmengen, insbesondere mit strafbarem oder pornografischem Inhalt. In der Regel ist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung erforderlich. Allerdings kann die exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen, ohne dem Arbeitnehmer eine zweite Chance einräumen zu müssen.

Kostenpflichtige Anrufe sind Pflichtverletzung

Die fristlose Kündigung hatte vor dem Landesarbeitsgericht keinen Bestand, auch wenn die kostenpflichtigen Anrufe bei einem Radiogewinnspiel eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen. Da es sich bei dem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb handelt und damit das KSchG auf die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung keine Anwendung gefunden hat, ist diese durch die Klägerin nicht angegriffen worden.

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Private Nutzung von Internet und Firmen-E-Mail-Adresse am Arbeitsplatz« von Jens Jenau in»Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2010, S. 88 - 92.