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Arbeitslohn - Der DGB Rechtsschutz kommentiertVoller Urlaubsanspruch bei Kettenbefristung

[13.11.2015]Die Wartezeit für den vollen Urlaubsanspruch wird zum Problem, wenn eine Befristung der nächsten folgt. Jetzt lässt das BAG erstmals eine Unterschreitung der Sechs-Monats-Frist zu. Bettina Krämer (DGB-Rechtsschutz) erklärt, unter welchen Voraussetzungen der volle Urlaubsanspruch entsteht.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Bettina Krämer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH

 

In der Praxis entbrennen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses Streitigkeiten über die Anzahl der noch offenen Urlaubstage und deren Abgeltung.

Urlaub wird nur ausnahmsweise abgegolten

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) einen Anspruch den Urlaub in natura, d.h. tatsächlich zu nehmen. Ist dies bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht geschehen oder möglich, wandelt sich dieser Anspruch in einen Zahlungsanspruch, den so genannten Urlaubsabgeltungsanspruch gegen den Arbeitgeber um. Eine Abgeltung des Urlaubs im fortbestehenden Arbeitsverhältnis ist nicht möglich. Daher stellt sich das Problem immer erst mit Ende des Arbeitsverhältnisses.

Entstehung des Anspruchs nach sechs Monaten

§ 4 BUrlG besagt, dass der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben wird, der sog. Wartezeit. Ist diese nicht erfüllt, kann vom Arbeitnehmer nur ein Teilurlaubsanspruch erworben werden, § 5 BUrlG. Bisher war es so, dass bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses, jedes für sich, auch beim selbigen Arbeitgeber einzeln betrachtet wurde, so dass kein voller Urlaubsanspruch in den Spezialfällen geltend gemacht werden konnte.

Kurze Unterbrechung ist unschädlich

Nun sieht dies das BAG differenzierter. Zumindest in den Fällen, in denen die Unterbrechung nur kurz ist und noch während es Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber eine Fortsetzung für die Zukunft vereinbart wurde, soll die Unterbrechung für die Wartezeit unschädlich sein. Dies ist auch sinnvoll, denn ansonsten hätte der Arbeitnehmer durch den einen Tag Unterbrechung einen deutlich geringeren Urlaubsanspruch, obwohl er wertungsmäßig durchgängig gearbeitet hat.

Dies auch deswegen, weil im Streitfall der 01.07.2012, der Unterbrechungstag, auf einen Sonntag gefallen ist und ohnehin kein Arbeitstag gewesen wäre. Die Parteien wollten also eine durchgängige Arbeitstätigkeit, so dass der Arbeitgeber sich urlaubstechnisch auch so stellen lassen muss, als hätte der Arbeitnehmer durchgängig gearbeitet. Dies ist völlig richtig.

Empfehlung und Ausblick

Wer in der Praxis vor diesem Problem steht, sollte sich möglichst umgehend wehren, da der Urlaubsabgeltungsanspruch im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag engen Ausschlussfristen unterliegen kann. Mit der Durchsetzung des Urlaubsanspruchs sollte man sich nicht zuviel Zeit lassen, weil dieser ansonsten schnell verfristet ist.

An der Entscheidung ist interessant, dass die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses nur einen Tag betrug. Es bleibt abzuwarten, ob die bisher noch nicht vorliegenden Urteilsgründe Hinweise geben, wie lange die Unterbrechung nach Ansicht des BAG sein darf.

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Urlaub – wer, wann, wieviel und warum?« von Nicolas Ballerstaedt in »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2015, S. 25-27.