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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Betriebsübergang - Der DGB Rechtsschutz kommentiertWiderspruch bei fehlerhafter Unterrichtung

[13.11.2015]Teilt der Arbeitgeber vor dem Betriebsübergang nicht alle relevanten Umstände mit, beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist (§ 613a Abs. 6 BGB) nicht zu laufen. Jens Pfanne (DGB Rechtsschutz) erklärt, wann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses noch Monate später widersprechen kann.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Im Wirtschaftsleben gehen Unternehmen regelmäßig von einem Inhaber zum nächsten über. Die Gründe für einen Betriebsübergang sind vielfältig. Neue Gesellschaften werden gegründet und Unternehmensteile ausgegliedert oder aus der Insolvenz heraus buhlen Investoren um die lukrativen Geschäftsbereiche.

Für die davon betroffenen Arbeitnehmer stellt sich dann die Frage, ob sie für den neuen Arbeitgeber unter möglicherweise geänderten Bedingungen tätig sein wollen oder bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes ihren Job riskieren.

Rechte bei Betriebsübergang

Um über die (Nicht-)Ausübung des Widerspruchsrechts entscheiden zu können, müssen die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer ausreichende Informationen erhalten. Der Gesetzgeber hat hierzu geregelt, dass über den Zeitpunkt, den Grund für den Übergang, die Folgen für die Arbeitnehmer und über Maßnahmen zur beruflichen Entwicklung sowie den Abschluss eines Interessenausgleichs oder Sozialplans unterrichtet werden muss. Der § 613a BGB dient damit der Umsetzung der europäischen Betriebsübergangsrichtlinie (Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001) zur Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer.

Beginn der Widerspruchsfrist

Erst mit einer ordnungsgemäßen Unterrichtung beginnt die Frist von einem Monat zum schriftlichen Widerspruch entweder gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber. Nach deren Ablauf soll für die Beteiligten Rechtssicherheit im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis bestehen.

Allerdings geschieht es regelmäßig, dass Arbeitgeber ihre Pflicht, die Beschäftigten über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs aufzuklären, nicht allzu genau nehmen. In der Folge können die Arbeitnehmer unter Umständen auch noch nach Jahren einem Betriebsübergang wirksam widersprechen. Das Arbeitsverhältnis gilt dann als nicht übergegangen und besteht weiterhin mit dem alten Arbeitgeber.

Wie lange besteht das Widerspruchsrecht?

Das Recht zum Widerspruch kann jedoch nicht ohne Einschränkungen zeitlich unbegrenzt ausgeübt werden. Vielmehr kann sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben, dass der Arbeitnehmer das Recht verwirkt hat. Bei der Verwirkung handelt es sich um einen Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung.

Hierbei spielen die Länge des Zeitablaufs und das Verhalten der Beteiligten eine besondere Rolle. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der bisherige Arbeitgeber davon ausgehen konnte, dass der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht nicht mehr ausübt und sich endgültig zu dem neuen Inhaber bekennt.

Konkret kann der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Betriebserwerber oder die widerspruchslose Hinnahme einer ausgesprochenen Kündigung Hinweise für eine Verwirkung sein. Die jahrelange widerspruchslose Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber reicht hingegen nicht.

Buchtipp:
»Der Betriebsübergang – Handlungshilfe für Betriebsräte zu § 613a BGB« von Wolfgang Trittin, Bund-Verlag 2013, 94 Seiten, kartoniert, 5. Auflage, ISBN: 978-3-7663-6135-6.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Transfergesellschaft und Betriebsübergang« von Stefanie Nutzenberger in »Arbeitsrecht im Betrieb« 3/2015, S. 40 – 43.