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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Aufsichtsrat - Der DGB Rechtsschutz kommentiertFür die Aufsichtsratswahl zählen auch Leiharbeiter

[30.11.2015]Auch Leiharbeitnehmer auf Stammplätzen zählen mit, wenn es darum geht, nach welchem Verfahren Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gewählt weden. Margit Körlings (DGB Rechtsschutz) erläutert, wann der Begriff »Arbeitnehmer« im Gesetz auch Leihkräfte umfasst.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Der Begriff des »Arbeitnehmer« wird in einer Reihe von Vorschriften verwendet. Dabei allerdings in unterschiedlicher Ausrichtung. Während früher der Arbeitnehmerbegriff neben abhängiger, fremdbestimmter weisungsgebundener Arbeit auch insbesondere die vertragliche Bindung zum Arbeitgeber bedeutete, kommt es darauf heute nicht mehr entscheidend an.

Die Arbeitnehmerüberlassung und damit die Leiharbeitsverhältnisse haben in den letzten Jahren mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Anfang der 90er Jahre gehörte die Leiharbeit noch zur Ausnahme. Gab es im Jahr 2002 schon ca. 300.000 Leiharbeitnehmer, sind es im Jahr 2013 bereits ca. 900.000 Leiharbeitnehmer gewesen.

BAG bezieht zunehmend Leiharbeitnehmer in Schwellenwerte ein

Das BAG hat sich in einer Reihe von Entscheidungen mit dem Begriff Arbeitnehmer auseinandergesetzt. So wurde entschieden, dass für die Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer mitzählen (BAG v. 13.03.2013 - 7 ABR 69/11).

Der Schwellenwert aus § 111 BetrVG soll kleine Unternehmen vor finanzieller Überforderung durch Sozialpläne schützen. Es kann aber nicht darauf ankommen, ob die Arbeitsplätze mit eigenen Arbeitnehmern oder mit Leiharbeitnehmern besetzt sind (BAG v.18.11.2011- 1 AZR 335/10).

Auch bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG sind die Leiharbeitnehmer mitzuzählen, wenn sie auf einem in der Regel mit eigenem Personal besetzten Arbeitsplatz eingesetzt werden (BAG v. 24.1.2013 - 2 AZR 140/12).

BAG-Entscheidung ist schlüssig und begrüßenswert

Wie ist nun der Begriff des Arbeitnehmers in § 9 MitbestG auszulegen? Gesetze werden zunächst nach dem Wortlaut ausgelegt. Danach erfolgt die Auslegung an Hand der Grammatik und aufgrund des systematischen Zusammenhangs.

Kommen auch diese Auslegungsregeln zu keinem sicheren Ergebnis, sind Sinn und Gesetzeszweck zu ermitteln. Bei § 9 MitbestG geht es um eine wirksame Einflussnahme der Arbeitnehmer. Es darf daher nicht zwischen eigenen Arbeitnehmern und Leiharbeitnehmern unterschieden werden. Die Entscheidung des BAG ist daher nur zu begrüßen.

Buchtipp:

Harald Fuchs, Roland Köstler, Lasse Pütz
Handbuch zur Aufsichtsratswahl
Wahlen der Arbeitnehmervertreter nach dem Mitbestimmungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz
6. Auiflage 2015, Bund-Verlag ISBN: 978-3-7663-6472-2 (erscheint 11/2015)
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