Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Urlaub - Der DGB Rechtsschutz kommentiertAnspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist vererbbar

[13.01.2016]Verstirbt ein Arbeitnehmer, geht sein Anspruch auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage auf die Erben über. Das BAG folgt der Rechtsprechung des EuGH und stuft den Abgeltungsanspruch als reinen Geldanspruch ein.

Nach der Rechtsprechung des BAG war es bislang so, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers mit seinem Tod unterging. Ist ein Arbeitnehmer beispielsweise langjährig erkrankt, erwirbt er einen Abgeltungsanspruch wegen der Urlaubstage, die er nicht in natura nehmen kann. Verstarb der Arbeitnehmer, war der Abgeltungsanspruch nach bisheriger Rechtslage für die Erben nicht mehr durchsetzbar.

EuGH erzwingt maßgebliche Änderungen im Urlaubsrecht

Das Urlaubsrecht war in den letzten Jahren vielfältigen Änderungen unterworfen. Das liegt vor allem an der Rechtsprechung des EuGH. Das BAG hatte jahrzehntelang nach der sogenannten Surrogatstheorie vertreten, dass die Urlaubsabgeltung das reine Surrogat des Anspruchs auf Urlaubsgewährung sei. Daraus folgte unter anderem die Anwendbarkeit der kurzen Fristen des Bundesurlaubsgesetzes zur Übertragbarkeit und Geltendmachung. Bei langzeitig erkrankten Arbeitnehmern bedeutete dies, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nach kurzer Zeit verfiel.

Im Jahre 2009 entschied der EuGH, dass der Urlaub Langzeiterkrankter im laufenden Arbeitsverhältnis nicht mehr mit Ende des Übertragungszeitraums in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erlischt. Das BAG gab im Zuge dieser Entscheidung die Surrogatstheorie auf. Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist nunmehr ein reiner Geldanspruch.

Bei einem reinen Geldanspruch ist aber nicht nachvollziehbar, dass dieser an eine Person gebunden sein soll. Insofern war auch die Position des BAG nicht mehr haltbar, dass mit Tod des Arbeitnehmers ein Abgeltungsanspruch wegen nicht genommener Urlaubstage erlischt.

Der Europäische Gerichtshof stellte mit einer weiteren Entscheidung vom 12.06.2014 fest, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht verloren geht, vielmehr gehen diese Ansprüche wegen nicht genommenen Urlaubs auf die Erben über.

Dem hat sich das BAG nunmehr angeschlossen. Aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruches als reiner Geldanspruch folge, dass dieser Anspruch weder von der Erfüllbarkeit oder Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruches abhänge noch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehe. Vielmehr sei er vererbbar.

Deutsche Instanzgerichte entscheiden bereits entsprechend

Mehr oder weniger zeitgleich hat übrigens auch das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 07.10.2015 – 56 Ca 10968/15), dass die bisherige Rechtsprechung des BAG in dieser Frage gegen europäisches Recht verstoße. Das Arbeitsgericht hat den Erben Recht gegeben, die nun die Urlaubsabgeltung gegen den früheren Arbeitgeber durchsetzen können.

Praxistipp: Kollegen auf Auschlussfristen hinweisen!

Betriebsräte sollten darauf achten, dass die geänderte Rechtsprechung zum Urlaubsrecht in ihrem Betrieb auch beachtet wird. Der Arbeitgeber hat allerdings die Möglichkeit, die Durchsetzbarkeit des Abgeltungsanspruchs durch Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag einzuschränken. Maximal zulässig ist eine Ausschlussfrist von drei Monaten. Hierauf sollten Betriebsräte nötigenfalls auch die Angehörigen eines Arbeitnehmers hinweisen, damit die Geltendmachung rechtzeitig erfolgt.

Lesetipp:

Streit um den Urlaub vermeiden: »Urlaub 2016« von Jakob T. Lange in »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2015, S. 55 - 56.

BAG, 22.9.2015 - 9 AZR 170/14

Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH