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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Verhaltensbedingte Kündigung - Der DGB Rechtsschutz kommentiertKündigung wegen Verlassens des Arbeitsplatzes

[13.01.2016]Verlässt ein Wachmann in einer Münzprägeanstalt entgegen seiner Anweisungen seinen Posten, ohne einen Vertreter zu verständigen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies gilt umso mehr, wenn es während seiner Abwesenheit zu einem schweren Diebstahl kommt.

In einem Betrieb zur Prägung von Münzen ist der Produktionsbereich besonders gesichert. Die Mitarbeiter müssen ein Drehkreuz passieren, wenn sie diese Abteilung verlassen möchten. Dabei werden nach dem Zufallsprinzip einige Arbeitnehmer durch das Wachpersonal überprüft.

Während einer Schicht verließ der diensthabende Wachmann seinen Posten an dem Drehkreuz, ohne einen Kollegen zu informieren, damit dieser ihn vertreten konnte. Die Mitarbeiter aus der Produktion konnten ihren Arbeitsplatz über einen längeren Zeitraum ungehindert verlassen. Es wurde Gold im Wert von 74.000 Euro entwendet.

Das besondere Sicherheitsinteresse verletzt

Das Gericht hat die von der Arbeitgeberin ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigung bestätigt. Indem der Wachmann den Kontrollbereich verließ, hat er das besondere Interesse der Arbeitgeberin an effektiven Sicherheitsmaßnahmen verletzt.

Erschwerend kam hinzu, dass der gekündigte Arbeitnehmer zur gleichen Zeit ein Kunststoffrohr ohne Genehmigung aus dem Betrieb mitnahm. Der Arbeitgeberin war es nicht zuzumuten, den Arbeitnehmer zunächst abzumahnen und ihn anschließend wieder als Sicherheitsmitarbeiter zu beschäftigen. Die Verletzungen der Arbeitspflichten waren zu schwer.

Tipp für die Praxis: Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen

Nach § 102 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung über die Gründe für die Kündigung zu unterrichten. Diese Pflicht zur Anhörung besteht in allen Betrieben, auch in sog. Kleinbetrieben. Durch dieses Verfahren bekommt der Betriebsrat die Gelegenheit, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen.

Unterrichtung mit notwendigen Informationen

Damit der Betriebsrat entsprechende Vorschläge machen kann, müssen ihm die tragenden Gründe für die Kündigung mitgeteilt werden. Er muss so umfassend unterrichtet werden, dass er ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen. Zu den notwendigen Informationen gehören auch die Sozialdaten. In der Regel wird der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich anhören, auch wenn dies nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Gespräch mit dem Betroffenen

Insbesondere bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist es zu empfehlen, den betroffenen Arbeitnehmer vor einer Stellungnahme durch den Betriebsrat anzuhören. Durch das persönliche Gespräch können sich neue Erkenntnisse ergeben, die die erhobenen Vorwürfe in einem anderen Licht erscheinen lassen. Der Betriebsrat kann in seiner Stellungnahme der geplanten Kündigung widersprechen und vor allem auf andere Beschäftigungsmöglichkeiten hinweisen, bei denen die Gefahr einer Wiederholung ausgeschlossen werden kann. Zumindest die Einhaltung der Kündigungsfrist kann für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers entscheidend sein.

Lesetipp:

Wie der Betriebsrat bei Kündigungen vorgeht: »Sich rühren und tätig werden« von Nadine Burgsmüller in »Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2014, S. 15 - 18.

LAG Berlin-Brandenburg, 9.9.2015 - 17 Sa 810/15

Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH