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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Abmahnung - Der DGB Rechtsschutz kommentiertAbmahnung eines Betriebsratsmitglieds

[27.01.2016]Der Arbeitgeber darf keine Kündigung androhen, wenn er ein Betriebsratsmitglied wegen einer Verletzung von Amtspflichten abmahnen will. Tut er dies doch, kann das Betriebsratsmitglied verlangen, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Dieser Anspruch steht nur dem Mitglied selbst, nicht aber dem Betriebsrat als Gremium zu.

Abmahnung wegen Weitergabe einer Betriebsvereinbarung

Der Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied des Konzernbetriebsrats. Er hat als Betriebsratsmitglied per E-Mail eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern an alle Beschäftigten des Konzerns geschickt. Dabei gibt er den Hinweis, dass diese Betriebsvereinbarung eine mögliche Hilfestellung für alle Betriebsräte des Konzerns sein solle.

Er erhält dafür eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen seine Pflichten als Betriebsrat. Der Arbeitgeber wirft ihm einen Verstoß gegen das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 BetrVG) vor. Zudem droht der Arbeitgeber ihm an, dass er beim Arbeitsgericht seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat nach § 23 BetrVG beantragen wird und er auch mit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen müsse.

Der Betriebsrat klagt auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Zugleich will er feststellen lassen, dass die Abmahnung rechtswidrig war. Im gleichen Verfahren beantragt auch der Betriebsratsvorsitzende, die ihm erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen.

Betriebsrat kann die Entfernung nicht durchsetzen

Der Betriebsrat klagt auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Zugleich will er feststellen lassen, dass die Abmahnung rechtswidrig war. Im gleichen Verfahren beantragt auch der Betriebsratsvorsitzende, die ihm erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen.

Das BAG wies die Anträge des Betriebsratsgremiums als unzulässig ab. Grundsätzlich agiert der Betriebsrat im Wege des Beschlussverfahrens, da er sich auf seine Rechte als Träger der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung beruft.- Dabei muss er eigene Rechte geltend machen.

Aber: Der Antrag ist unzulässig. Nur der Betriebsratsvorsitzende in seiner Eigenschaft als der betroffene Arbeitnehmer kann sich gegen die Abmahnung wehren. Ein Antragsrecht Betriebsrats ergibt sich auch nicht aus § 78 BetrVG (Schutz vor Benachteiligungen).

Die Abmahnung kann nur der Betroffene entfernen lassen

Dennoch hatte der Betriebsratsvorsitzende selbst Erfolg: Das BAG entschied auf dessen Antrag, dass der Arbeitgeber die Abmahnung entfernen muss. Die Arbeitgeberin hat in der Abmahnung ausdrücklich keine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht gerügt. Daher liegt in der Kündigungsandrohung eine rechtlich falsche Bewertung des Verhaltens des Betriebsratsvorsitzenden.

Bereits das macht die Abmahnung rechtswidrig. Nicht zu prüfen war, ob das Versenden der E-Mail tatsächlich einen Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten war.

Da es sich nach Auffassung des BAG um eine Anspruchskonkurrenz zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer handelte und der Antrag auch sachdienlich war, war er ausnahmsweise auch im Beschlussverfahren zulässig.

Praxistipp: Gerichte schreiben keine Rechtsgutachten!

Die Gerichte beurteilen nur entscheidungsrelevante Fragen. In vielen Fällen möchten die Beteiligten eine umfassende Klärung der aufgetretenen Probleme. So wollte auch hier der Betriebsrat grundsätzlich feststellen lassen, dass der Arbeitgeber nicht abmahnen darf, wenn der Betriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung unternehmens- oder konzernweit bekannt macht.

Das ist aber nicht Zweck des Gerichtsverfahrens. Die Gerichte setzen sich nicht mit Fragen auseinander, auf die es bei der Entscheidung nicht ankommt. Daher befasste sich auch das BAG nur mit der konkret vorliegenden Abmahnung und ließ die Frage unbeantwortet, ob der Betriebsratsvorsitzende die Betriebsvereinbarung weiterleiten durfte.

Lesetipp:

»Die Kündigung – Rechtmäßigkeit und Reaktionsmöglichkeiten von Betroffenen und Betriebsräten« von Petra Ahlburg in AiB 3/2013, S. 176–180.

BAG, 9.9.2015 - 7 ABR 69/13

Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH