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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Betriebsratswahl - Der DGB Rechtsschutz kommentiertNeutralitätspflicht des Arbeitgebers

[10.02.2016]Wenn ein Betriebsrat gewählt wird, ist es dem Arbeitgeber verboten in irgendeiner Form Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu nehmen. Es ist ausschließlich eine Angelegenheit der Arbeitnehmer zu bestimmen, wie sich der Betriebsrat zusammensetzt.

In einem Betrieb stand im Frühjahr 2014 die turnusmäßige Wahl des Betriebsrats an. Bereits im September 2013 hatte die Geschäftsleitung ausgewählte Mitarbeiter zu einem sog. »Scheunentreffen« eingeladen, um mit den Anwesenden unter anderem über die Arbeit des Betriebsrats zu sprechen. Der Personalleiter äußerte sich auf diesem Treffen auch zu dem Verhalten der amtierenden Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung. Es wurde der Vorwurf erhoben, dass sie die Arbeit des Unternehmens behindere. 50 anhängige Beschlussverfahren seien dafür ein Beleg. Als Lösung für dieses Problem käme eine eigene Wahlliste mit »vernünftigen Leuten« in Betracht. Hingegen sei eine Stimme für diese Betriebsratsvorsitzende ein »Verrat am Unternehmen«.

Arbeitgeber verletzt die Neutralitätspflicht

Das Gericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass der Arbeitgeber die Wahlentscheidung in nicht zulässiger Weise beeinflusst hat. Der Arbeitgeber ist der Gegenspieler des Betriebsrats und muss sich aus dessen Zusammensetzung heraushalten. Er darf insbesondere keine Wahlpropaganda für oder gegen eine Liste oder einzelne Wahlbewerber machen. Die im Mai 2014 durchgeführte Wahl des Betriebsrats wurde für unwirksam erklärt.

Praxistipp: Anfechtung der Betriebsratswahl

Im Anschluss an die Wahlen zum Betriebsrat werden diese regelmäßig vor dem Arbeitsgericht angefochten. Je nach dem erzielten Ergebnis sind unterlege Wahlbewerber oder auch der Arbeitgeber mit dem Ausgang unzufrieden. Solange das Anfechtungsverfahren läuft bleibt der gewählte Betriebsrat im Amt.

Betriebsratswahl nichtig oder anfechtbar

Die Wahl zum Betriebsrat läuft nach festen Regeln ab. Die in § 14 BetrVG festgelegten Grundsätze werden durch die Wahlordnung (WO) in einer Vielzahl von Regelungen ergänzt. Das Risiko für Fehler in der Durchführung der Wahl besteht von der Bestellung des Wahlvorstands an bis zur Bekanntmachung des Ergebnisses. Von den Beteiligten ist daher sensibles Handeln erforderlich. In extremen Ausnahmefällen werden die geltenden Grundsätze so massiv verletzt, dass ein Gericht die Betriebsratswahl von Anfang an für nichtig erachtet. Häufiger ist eine Wahl anfechtbar.

Anfechtung nach der Wahl

Wer eine Betriebsratswahl auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen möchte, muss innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses das Arbeitsgericht anrufen. Danach kann nur noch unter großen Anstrengungen die Nichtigkeit festgestellt werden. Die Gründe für eine Anfechtung sind zahlreich. Neben der Verletzung der Neutralitätspflicht kommen vor allem Verstöße gegen das aktive oder passive Wahlrecht und gegen das Wahlverfahren in Betracht. In Betrieben mit bis 100 Arbeitnehmern kann die Betriebsratswahl unter Umständen im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Um hier den Überblick nicht zu verlieren, lohnt eine vorherige Beratung durch die zuständige Gewerkschaft.

Lesetipp:

Einflussnahme verhindern: »Geschlossen für die Belegschaft« von Gudrun Giese in AiB 4/2014, S. 36 – 38.

Hessisches LAG, 12.11.2015 - 9 TaBV 44/15

Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH