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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Leiharbeit - Der DGB Rechtsschutz kommentiertArbeitsverhältnis nach Selbstverleih

[24.02.2016]Ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher kann auch dann entstehen, wenn der Leiharbeitnehmer sich über eine eigene Mini-Leihfirma praktisch selbst verliehen hat. Der Entleiher kann sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer sich treuwidrig verhält.

Diesem Fall lag eine eher ungewöhnliche Konstellation zugrunde: Der Arbeitnehmer, ein Kameramann, war zunächst als freier Mitarbeiter bei einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Er erhielt jedoch nur Aufträge für wenige Tage im Jahr, weit unter einer Vollzeitbeschäftigung. Der Sender signalisierte ihm, dass er als Leiharbeitnehmer häufiger eingesetzt werden würde.

Kameramann verleiht sich selbst an Rundfunksender

Der Arbeitnehmer gründete daraufhin eine GmbH mit Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, dessen Geschäftsführer er war. Dann verlieh er sich selbst an die Rundfunkanstalt und wurde tatsächlich in Vollzeit eingesetzt. Nachdem die Parteien in dieser Konstruktion einige Jahre zusammengearbeitet hatten, machte der Arbeitnehmer schließlich geltend, tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis zu stehen. Er klagte auf Feststellung.

Geschäftsführer kann nicht Leiharbeitnehmer sein

Das LAG hat dem Kameramann Recht gegeben. Die Überlassung sei unwirksam, es bestehe ein Arbeitsverhältnis. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelte nur für Arbeitnehmer von Verleihunternehmen. Der Kläger aber war der Geschäftsführer und damit kein Arbeitnehmer.

Der Kläger war zudem nach Ansicht des LAG sowohl örtlich als auch zeitlich den Weisungen der Rundfunkanstalt unterworfen. Bei seiner Beschäftigung gab es nach Art und Umfang keinen Raum für programmgestaltende Tätigkeiten. Die Ausrüstung wurde von der Beklagten gestellt und der Kläger war in die Arbeitsorganisation eingebunden.

Arbeitnehmer handelt nicht treuwidrig

Schließlich sei es auch nicht rechtsmissbräuchlich, dass sich der Kläger auf die Unwirksamkeit der von ihm ja schließlich mitaufgebauten Konstellation berief. Der Arbeitnehmer habe dies zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes durch Aufträge der Rundfunkanstalt getan. Den maßgeblichen Beteiligten auf Seiten des Senders seien die Konstruktion und auch die Geschäftsführereigenschaft des Arbeitnehmers bekannt gewesen.

Die Vorinstanz hingegen hatte die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers verneint. Das Arbeitsgericht hatte darauf abgestellt, dass der Kläger seine Leistungen nicht in dem Maße in einer persönlichen Abhängigkeit zu Beklagten erbracht hatte, wie ein Arbeitnehmer das tut. Er hätte sich frei entscheiden können, ob er einen Auftrag annimmt oder nicht und hätte auch für Dritte tätig werden können.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zugelassen.

Praxistipp: Möglichkeiten des Betriebsrates bei Leiharbeit

Vor Einsatz eines Leiharbeitnehmers ist der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Der Betriebsrat kann also ein Augenmerk darauf haben, ob in seinem Betrieb auf derartige Konstruktionen zurückgegriffen wird.

Grundsätzlich ist es erstrebenswert, den Einsatz von Leiharbeitnehmern in einer (freiwilligen) Betriebsvereinbarung zu regeln. Dort können dann eine grundsätzliche Begrenzung der Leiharbeit, Entlohnungsangleichung oder auch Übernahmeregelungen für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Lesetipp:

»Mitbestimmen bei Leiharbeit« von Mine Takkaci-Gros In AiB 7-8/2015, S. 14-17.

LAG Schleswig-Holstein, 1.12.2015 - 1 Sa 439 b/14

Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH