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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Betriebsgeheimnis - Der DGB Rechtsschutz kommentiertHandyfotos trotz betrieblichem Verbot

[09.03.2016]Eine Arbeitnehmerin kann nicht gekündigt werden, weil sie eine im Betrieb ausgehängte Aufgabenliste fotografiert hat – selbst dann, wenn dies in einer Betriebsvereinbarung verboten war. Erst die unerlaubte Weiterverwendung rechtfertigt eine Kündigung.

Eine Arbeitnehmerin fotografierte im Betrieb eine Auflistung ihrer Tagesaufgaben mit ihrem Handy. Dies sollte ihr die Arbeit erleichtern, denn die Liste hing abseits des Arbeitsplatzes und war schlecht einsehbar. Die Aufgabenliste enthielt auch die Nummern verschiedener Werkzeuge des Arbeitgebers. Dabei untersagte eine Betriebsvereinbarung die Nutzung von Mobiltelefonen und das Fotografieren in den Betriebsräumen ausdrücklich.

Die Werkzeugnummern stufte der Arbeitgeber als sensible Daten ein, da sie ihm einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen würden. Weil der Arbeitgeber die Daten als verletzt ansah, sprach er gegenüber der Arbeitnehmerin die außerordentliche und hilfsweise die ordentliche Kündigung aus. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin.

Nur die Weiterverwendung ist ein erheblicher Pflichtenverstoß

Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Diese sei nur gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer die Daten oder Fotos weiterverwendet. Dabei müsse der Arbeitnehmer zudem gegen die Interessen seines Arbeitgebers handeln. Das sei regelmäßig bei einer Veräußerung von Daten etwa an Wettbewerber der Fall.

Die Klägerin habe zwar gegen das Verbot aus der Betriebsvereinbarung verstoßen. Die Fotos seien auch nicht zur Arbeitserleichterung erforderlich gewesen. Jedoch hätte es ausgereicht, zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Weitergehende Rechte des Arbeitgebers seien nicht verletzt worden.

Besonderer Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Ein Arbeitnehmer darf sich grundsätzlich keine betrieblichen Daten und Unterlagen aneignen. Dies ergibt sich aus der allgemeinen arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht. Von der Aneignung ist die Verwendung und Weitergabe zu unterscheiden. Gibt ein Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse an Dritte weiter, um sich zu bereichern, macht er sich unter Umständen strafbar. Dieses strafbare Verhalten rechtfertigt dann regelmäßig auch eine außerordentliche Kündigung.

Praxistipp: Umgang mit Geschäftsgeheimnissen

Eine wirksame Mitbestimmung ist ohne vertiefte Einblicke in betriebliche Abläufe kaum denkbar. Mitglieder des Betriebsrates sind daher zur Verschwiegenheit über ihnen anvertraute Geheimnisse verpflichtet. Die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen ohne Zustimmung des Arbeitgebers kann sogar strafbar sein. Dieser komplexe rechtliche Schutz kann aber als Argument dienen, um den Arbeitgeber zur umfassenden Unterrichtung des Betriebsrats in Fragen der Mitbestimmung zu bewegen.

Überdies zeigt der Fall, dass auch Arbeitgeber am Abschluss einer Betriebsvereinbarung interessiert sein können. Der Betriebsrat sollte in jedem Fall bedacht mit der Vereinbarung von Ge- und Verboten umgehen. Die Rechte der Belegschaft werden dadurch beschnitten, während die Pflichten erweitert werden. Dies kann für den einzelnen Arbeitnehmer erhebliche Nachteile bis hin zur Kündigung nach sich ziehen.

ArbG Karlsruhe, 29.12.2015 - 1 Ca 206/15

Bastian Brackelmann, DGB Rechtsschutz GmbH