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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Meinungsfreiheit - Der DGB Rechtsschutz kommentiertKein Maulkorb für Betriebsrat im Pflegeheim

[05.04.2016]Der Betreiber eines Pflegeheims will technisch kontrollieren, wie schnell das Pflegepersonal auf Klingelknopf-Rufe von Patienten reagiert. Ein Betriebsratsmitglied bezeichnet dies in einer E-Mail als totalitäre Überwachung. Der Betriebsrat darf auch zuspitzende und vergleichende Kritik äußern, ohne deshalb eine Kündigung befürchten zu müssen, sagt das Gericht.

Der Arbeitgeber betreibt ein Senioren- und Pflegezentrum. Er beabsichtigt Kontrollen durchzuführen, wie lange ein Mitarbeiter benötigt, bis er dem Klingelruf eines Bewohners nachkommt.

Ein Betriebsratsmitglied, welches auch gleichzeitig Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist, schreibt eine E-Mail an den Einrichtungsleiter sowie die Aufsichtsratsmitglieder. Darin macht er darauf aufmerksam, dass er wegen dieser Maßnahme dringenden Handlungsbedarf sieht. Diese stelle eine Überwachung dar, wie sie »in einem totalitären Regime vor 70 Jahren« üblich war.

Die einseitige Maßnahme des Arbeitgebers sei »der Anfang von dem, was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann«. Aufgrund der Kritik will der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen. Der Betriebsrat stimmt der Kündigung nicht zu. Daher will der Arbeitgeber nun die Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsmitglieds ersetzen lassen (§ 103 Abs. 2 BetrVG).

Ist das Betriebsratsmitglied in seiner E-Mail zu weit gegangen?

Das Gericht hält eine fristlose Kündigung nicht für gerechtfertigt. Die Zustimmung zur Kündigung wird daher nicht ersetzt. Der Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime ist in der Regel ein hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung. Das Betriebsratsmitglied habe allerdings vor einer künftigen Entwicklung gewarnt.

Damit würde allenfalls an die Verhältnisse der Weimarer Republik angeknüpft. Er habe nur darauf hingewiesen, dass man von Anfang an die Entwicklung beobachten müsse. Dabei handele es sich um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung, auch wenn diese geschmacklos ist.

Wo ist die Grenze zwischen Beleidigung und Kritik am Arbeitgeber?

Insbesondere angesichts der derzeitigen politischen Entwicklung in Deutschland ist Zurückhaltung geboten. Jeglicher Vergleich mit dem NS-Regime nach 1933 ist zu unterlassen. Darüber darf es keinerlei Diskussionen geben. Auch rassistische und rechtsradikale Äußerungen sind ohne Wenn und Aber tabu.

Ansonsten können durchaus auch schon einmal härtere Worte gewählt werden. Ein gewisses Maß an Sitte und Anstand sollte aber gewahrt werden. Die Grenze zur Beleidigung darf auf keinen Fall überschritten werden. Die Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt. Es gelten die Grenzen der Meinungsfreiheit, die sich aus Art. 5 GG ergeben.

Eine weitere Einschränkung dazu kann sich aus Art. 12 GG ergeben, denn das Grundrecht der Berufsfreiheit gilt auch zugunsten von Arbeitgebern. Zudem gibt es eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Sachlich gerechtfertigt wäre die Kündigung beispielsweise dann, wenn der Arbeitnehmer dem Geschäftsführer sagt, dass er sich von ihm nichts sagen lasse und nicht bereit sei Weisungen zu folgen.

Praxistipp: Sachlicher Umgang ist geboten

Menschen sollten respektvoll miteinander umgehen. Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gilt das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit, § 2 Abs. 1 BetrVG.

Bei seiner Kritik muss das Betriebsratsmitglied, das Vertreter aller Arbeitnehmer des Betriebes ist, nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Es gibt insoweit einen Unterschied zum »normalen« Arbeitnehmer, der nur seine eigenen Interessen im Auge haben muss. Das Betriebsratsmandat darf insoweit aber nicht als Freibrief für jede Art der Meinungsäußerung gelten.

Einen Maulkorb muss sich das Betriebsratsmitglied aber auch nicht anlegen. Sicherlich werden nicht nur geflügelte Worte gebraucht. Ein gewisses Maß an Respekt und Anstand kann aber von jedem verlangt werden, auch vom Arbeitgeber. Es wird immer auf den Einzelfall ankommen, in welcher konkreten Situation die Worte gefallen sind und was dem Streit vorausgegangen ist.

Lesetipp:

Kritik am Arbeitgeber »Ungeschminktes auf Facebook« von Prof. Dr. Wolfgang Däubler in AiB 3/2014, S. 26–29.

LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 Ta BV 102/15

Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH