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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Arbeitsentgelt - Der DGB Rechtsschutz kommentiertLohn für Mehrarbeit bestimmt sich nach Tarifvertrag

[04.05.2016]Der Arbeitgeber kann im Tarifvertrag vereinbarte Zuschläge für Mehrarbeit nicht umgehen, indem er eine Betriebsvereinbarung abschließt. Ein Arbeitnehmer kann sich auch dann auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung berufen, wenn er diese im Betriebsrat selbst mit ausgehandelt hat.

Betriebsvereinbarung nach Tarifvertrag

Der Arbeitnehmer, der auch Betriebsratsvorsitzender ist, fordert Mehrarbeitszuschläge aus einem Tarifvertrag. Der Tarifvertrag wurde gekündigt. Er befindet sich daher in der Nachwirkung. Im Betrieb wurde eine Betriebsvereinbarung zur Lage der Arbeitszeit sowie zu Regelungen zum Ausgleich von Mehrarbeit abgeschlossen. Diese hält der Kläger wegen Verstoßes gegen § 77 Absatz 3 BetrVG für unwirksam.

Der Arbeitgeber ist der Meinung, dass durch die Betriebsvereinbarung der Tarifvertrag abgelöst wurde. Die Nachwirkung sei damit erloschen. Es handele sich um eine Regelung nach § 87 Absatz 1 BetrVG. Zudem handle der Arbeitnehmer rechtsmissbräuchlich, da er in seiner Eigenschaft als Betriebsratsvorsitzender an der Betriebsvereinbarung mitgewirkt hat. Er könne sich nun nicht auf deren Unwirksamkeit berufen.

Sperrwirkung des nachwirkenden Tarifvertrags

Die Sperrwirkung aus § 77 Absatz 3 BetrVG tritt ein, wenn in einem Tarifvertrag Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen geregelt werden oder üblicherweise geregelt werden. Diese Regelungen können dann nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

Dies gilt auch für den Nachwirkungszeitraum. Auch in diesen kann durch Betriebsvereinbarung nicht eingegriffen werden. Handelt es sich hingegen um Gegenstände der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 BetrVG), besteht keine Sperrwirkung für eine Betriebsvereinbarung.

Diese Vorschrift räumt dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitszeit ein, soweit es um Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage geht. Hintergrund sind die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit sowie der freien Gestaltung des Privatlebens (BAG 14.11.2006, 1 ABR 5/06).

Mehrarbeitszuschläge sind Vergütungsansprüche

Es ist fein zu differenzieren, was der Dispositionsbefugnis der Betriebsparteien unterliegt und was nur im Tarifvertrag geregelt werden kann. Obwohl Mehrarbeit auch im Rahmen der Arbeitszeit stattfindet, hat ihre Vergütung nichts mit der Lage der Arbeitszeit zu tun. Auch die Einstellung von Mehrarbeit in ein Arbeitszeitkonto führt zu keinem anderen Ergebnis.

Es geht um den Mehrarbeitszuschlag und nicht die Arbeitszeit. Es geht auch nicht um den Ausgleich von Mehrarbeit durch Freizeit. Das Abfeiern von Mehrarbeit ersetzt nur die Auszahlung des Grundlohnes für die Überstunde, nicht aber den Zuschlag.

Klage ist nicht rechtsmissbräuchlich

Der Arbeitnehmer handelt nicht rechtsmissbräuchlich. Dies auch dann nicht, wenn er an einer Betriebsvereinbarung mitgewirkt hat. Auf die Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung kann sich jeder berufen, der unter deren persönlichen Geltungsbereich fällt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob er sie will, sie ablehnt oder sie ursprünglich gewollt hat. Moral spielt hier keine Rolle. Die Sperrwirkung ist das A und O, damit Tarifverträge den Vorrang genießen.

Praxistipp:

In einem betriebsratslosen Betrieb stellt sich die Frage nach der Sperrwirkung aus § 77 Absatz 3 BetrVG gar nicht. Die Vorschrift kann nicht zur Anwendung gelangen. Dort gilt der Tarifvertrag - auch nachwirkend - uneingeschränkt. Liegt eine originäre Tarifbindung vor (Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Mitglied der abschließenden Tarifvertragspartei), führt ein Abweichen vom Tarifvertrag zur Unwirksamkeit einer individuellen Absprache. Es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben zugestimmt.

Lesetipp:

»Mitbestimmen beim Weihnachtsgeld« von Arno Schrader in AiB 11/2015, S. 27-29.

LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 1 Sa 168/15

Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH