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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Arbeitsentgelt - Der DGB Rechtsschutz kommentiertÜber Zulagen für AT-Mitarbeiter entscheidet der Arbeitgeber

[04.05.2016]Der Arbeitgeber muss die tariflich und außertariflich bezahlten Mitarbeiter nicht in allem gleich behandeln. Sieht der Arbeitsvertrag von AT-Mitarbeitern ein volles 13. Monatsgehalt vor, folgt daraus noch kein Anspruch der tariflich bezahlten Mitarbeiter.

Werden die Bedingungen eines Arbeitsvertrages ausgehandelt, so ist die Frage nach der Höhe des Gehalts häufig das Kernstück. Findet ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, werden Eingruppierung und Vergütung auf diese Weise automatisch geregelt. Wollen Arbeitgeber besonders qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter anwerben, müssen sie oft noch bessere (Vergütungs-)Bedingungen bieten. Es wird dann eine außertarifliche Bezahlung vereinbart.

Höhere Sonderzahlung als im Tarifvertrag

Im vorliegenden Fall hatten zwei gewerbliche Arbeitnehmer eines Bauunternehmens die Zahlung eines vollen 13. Monatsgehalts geltend gemacht. Die für das Bauunternehmen gültigen Tarifverträge sahen aber sowohl für gewerbliche Arbeitnehmer als auch für Angestellte ein 13. Gehalt nur in Höhe eines halben Monatslohns vor. Etwa 20 verschiedene Angestellte des Arbeitgebers in herausgehobener Funktion hatten jedoch ein volles 13. Gehalt erhalten.

Gleiche Bezahlung als Maßstab gerechter Behandlung?

Die Kläger gehörten nicht zu den Begünstigten. Zur Begründung beriefen sie sich daher auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Nach diesem darf ein Arbeitgeber bei Begünstigungen einzelne Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund schlechter behandeln als andere, mit ihm vergleichbare Arbeitnehmer.

Anderer Arbeitsvertrag, keine Vergleichbarkeit

Nach Ansicht des LAG lagen die Voraussetzungen zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht vor. Bei einem Teil der Mitarbeiter, die das volle 13. Gehalt bekommen hatten, sah das LAG keine mit den Klägern vergleichbare Lage. Diese Mitarbeiter hatten als Außertarifler einen Anspruch auf ein volles 13. Gehalt aus ihrem Arbeitsvertrag.

Schlüsselstellung ist sachlicher Grund

Bei dem anderen Teil der begünstigten Mitarbeiter habe nach dem LAG ein sachlicher Grund für die Besserstellung vorgelegen. Diese Mitarbeiter waren als hochqualifizierte Projektleiter einerseits wichtigster Ansprechpartner für Kunden. Von ihrem Einsatz habe nach Ansicht des LAG der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens maßgeblich abgehangen. Zum anderen hätten diese Mitarbeiter aufgrund des schwierigen Arbeitsmarktes nur bedingt ersetzt werden können. Diese Umstände rechtfertigten eine Besserbehandlung gegenüber den Klägern.

Praxistipp: : Außertariflich heißt nicht leitend!

AT-Mitarbeiter sind nicht zu verwechseln mit Leitenden Angestellten. Beide Gruppen sind Arbeitnehmer. Während leitende Angestellte fast immer zu außertarifliche Bedingungen arbeiten, sind umgekehrt AT-Mitarbeiter nur selten leitende Angestellte. Der Betriebsrat vertritt die Interessen von AT-Mitarbeitern uneingeschränkt. Als Arbeitnehmer des Betriebs haben sie in der Regel auch aktives und passives Wahlrecht für den Betriebsrat.

Dieses Wahlrecht fehlt leitenden Angestellten (§ 5 Abs. 3 bis 4 BetrVG). Diese nehmen in ihrem Verantwortungsbereich unternehmerische Aufgaben mit erheblichem Entscheidungsspielraum wahr. Wegen dieser arbeitgebernahen Stellung haben Betriebsrat und leitende Angestellte nichts miteinander zu tun, sie fallen nicht in den Anwendungsbereich des BetrVG (§ 5 Abs. 3 BetrVG).

Gehalt ist ein Indiz

Ist zweifelhaft, welcher der beiden Gruppen ein Arbeitnehmer zuzuordnen ist, liefert das Gehalt einen Anhaltspunkt. Nach § 5 Abs. 4 Nr. 4 BetrVG wird vermutet, dass jemand leitender Angestellter ist, wenn sein Gehalt die Bezugsgröße der Sozialversicherung (§ 18 Abs. 1 SGB IV) um das Dreifache überschreitet.

Diese Bezugsgröße wird jährlich in der Verordnung über die Rechengrößen in der Sozialversicherung veröffentlicht. Sie liegt 2016 bei jährlich 34 860 Euro (West)/ 30 240 Euro (Ost). Liegt das Gehalt daher pro Jahr brutto über 104.520,- EUR (West)/90.720,- (Ost), spricht das für eine leitende Stellung.

Lesetipps:

LAG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 Sa 644/14

Bastian Brackelmann, DGB Rechtsschutz GmbH