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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

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Arbeitsvertrag - Der DGB Rechtsschutz kommentiertUnterschrift gilt auch ohne Sprachkenntnisse

[25.05.2016]Unterschreibt der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag, darf der Arbeitgeber dies als Annahme verstehen. Der Vertrag kommt auch dann zu den schriftlichen Bedingungen zustande, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist.

Arbeitnehmer lebt in Portugal

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Forderungsklage eines portugiesischen Arbeitnehmers zu entscheiden, die Lohn und Reisekosten betraf. Die Richter wiesen die Klage zurück.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten einen in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsvertrag unterzeichnet. Dieser hatte in einer Bestimmung zum Inhalt, dass Forderungen innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend zu machen sind.

Der Arbeitnehmer verstand im Gegensatz zum Arbeitgeber aber kein Wort Deutsch und berief sich darauf, dass er von der Frist keine Kenntnis gehabt habe. Der Arbeitgeber meinte, der unterschriebene Vertrag zähle, auch wenn der Arbeitnehmer die deutsche Sprache nicht beherrsche.

Arbeitsvertrag auch ohne Sprachkenntnisse wirksam

Das BAG entschied, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag wirksam unterschrieben hatte, auch ohne den Inhalt verstanden zu haben. Jeder müsse sich an seine Unterschrift halten lassen, ob er den Inhalt verstanden habe oder nicht. Die Sprachfähigkeit des Anderen sei schwer zu beurteilen, so dass der andere Vertragspartner sich auf die Unterschrift verlassen müsse. Der Rechtsverkehr solle sicher und klar bleiben. Das Risiko, den Vertragsinhalt nicht zu kennen, müsse daher jeder Unterzeichner selbst tragen.

Sprachdefizite kommen in der Praxis vor

Auch wenn man davon ausgeht, dass das BAG hier rechtlich richtig argumentiert hat, wird das Ergebnis der Praxis in den Betrieben nicht gerecht. Gerade ausländische Arbeitnehmer ohne Sprachkenntnisse haben Hemmnisse bei der Arbeitsplatzsuche.

Wird ihnen ein Arbeitsvertrag angeboten, stehen sie nicht selten unter Druck, sofort zu unterzeichnen und haben nicht die Möglichkeit, den Vertrag mitzunehmen und übersetzen oder prüfen zu lassen. Selbst wenn den Vertrag ihn nicht sofort unterzeichnen müssen, setzt die Rechtsprechung voraus, dass ausländische Arbeitnehmer immer die Beziehungen haben, sich den Arbeitsvertrag vor der Unterschrift übersetzen zu lassen. Dies ist aber oft eben nicht der Fall.

Praxistipp: Nicht unter Druck setzen lassen!

Anspruch auf schriftlichen Arbeitsvertrag

Ein Arbeitnehmer sollte sich angesichts der vorliegenden Rechtsprechung vor der Unterschrift immer Bedenkzeit nehmen und den Vertrag bei Bedarf übersetzen lassen. Erst dann kann eine Unterschrift sinnvoll erfolgen. Geht dies nicht, sollte der Arbeitnehmer sich auf jeden Fall eine Kopie des Arbeitsvertrages aushändigen lassen, damit man zumindest daheim nach Unterschrift vom Inhalt Kenntnis nehmen kann. So verpasst man etwaige Fristen nicht.

Gibt der Arbeitgeber keine Ausfertigung des Vertrags heraus, sollte man diese nachweislich mehrfach schriftlich anfordern. Denn händigt der Arbeitgeber keine Durchschrift aus, verletzt er seine Verpflichtung nach dem Nachweisgesetz. Diese Verletzung kann zu Schadensersatzansprüchen führen, wenn der Arbeitnehmer Fristen dadurch verpasst (so BAG, Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 486/10).

Unterstützung durch den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann in solchen Fällen die Arbeitnehmer auf das Nachweisgesetz hinweisen und darauf drängen, dass eine Durchschrift des Vertrages vom Arbeitnehmer angefordert wird.

Grundsätzlich sind Arbeitsverträge individualrechtlicher Natur, allerdings kann der Betriebsrat Einfluss auf den Inhalt nehmen Verwendet der Arbeitgeber Formulararbeitsverträge, kann der Betriebsrat verlangen, dass diese gem. § 94 Abs. 2 BetrVG mit ihm abgestimmt werden. Wurden die Formularverträge nicht vorab mit dem Betriebsrat abgestimmt, so sollte dieser auf Vorlage zur Prüfung aus § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BetrVG drängen.

Lesetipp:

»Flüchtlinge im Betrieb« von Helga Ballauf in AiB 5/2016, S. 32-34.

BAG, Urteil vom 19.03.2014 -5 AZR 252/12 (B)

Bettina Krämer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH