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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Betriebliche Altersvorsorge - Der DGB Rechtsschutz kommentiertKeine befristete Kürzung von Betriebsrenten

[25.05.2016]Die wirtschaftliche Notlage eines Unternehmens ist kein sachlicher Grund, eine Betriebsrente zu kürzen oder ganz zu widerrufen. Dies ist Arbeitgebern verwehrt, seit die betrieblichen Versorgungsrechte vor der Insolvenz geschützt sind.

Ein mittelständisches Unternehmen zu Herstellung von Papier aus Bergisch Gladbach hat ein Konzept zur Sanierung erstellt. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass sich das Unternehmen in einer wirtschaftlichen Notlage befinde. Das Sanierungskonzept sah vor, die zu zahlenden Betriebsrenten ab Januar 2016 um 15 Prozent für einen Zeitraum von vier Jahren zu kürzen. Etwa 190 Betriebsrentner haben sich vor dem Arbeitsgericht gegen diese Kürzung gewehrt.

Kein Widerruf wegen Notlage

Die Klagen der Betriebsrentner auf Zahlung der ungekürzten Rente waren erfolgreich. Nach der Änderung des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine wirtschaftliche Notlage eines Unternehmens kein sachlicher Grund ist, eine Betriebsrente zu kürzen oder ganz zu widerrufen.

In der Vergangenheit konnten Arbeitgeber unter strengen Voraussetzungen die Rentenzahlungen einstellen, wenn sie sich in finanziellen Schwierigkeiten befanden. Betriebliche Versorgungsrechte sind nun jedoch vor einer Insolvenz geschützt. Im Übrigen waren die Ansprüche der Kläger auch nicht aufgrund tarifvertraglicher Ausschlussfristen verfallen

Praxistipp: Betriebliche Altersvorsorge

In der Regel sagt der Arbeitgeber eine Altersversorgung mit der Überzeugung zu, die späteren Verbindlichkeiten erfüllen zu können. Auch der Arbeitnehmer plant diese Versorgungszusage für den Ruhestand ein und kann einen Verlust nicht mehr wettmachen.

Insolvenzschutz

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, sind die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor einem Zahlungsausfall geschützt. Sowohl die bereits in den Ruhestand gegangenen Versorgungsempfänger als auch die unverfallbaren Anwartschaften der aktiven Beschäftigten werden von der Insolvenzsicherung umfasst. Kann der Arbeitgeber in diesen Fällen seinen Verpflichtungen aus einer Versorgungsordnung nicht nachkommen, übernimmt der Pensions-Sicherungs-Verein die Zahlung.

Widerruf einer Betriebsrente

Sobald die gesetzliche Unverfallbarkeit eingetreten ist, kann der Arbeitgeber die Versorgungszusage in der Regel nicht widerrufen. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist es möglich durch einseitige Erklärung die Versorgung aufzuheben. Wenn der Versorgungsberechtigte in grober Weise gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt oder eine Handlung begeht, die zu einer fristlosen Kündigung berechtigen würde, kann der Anspruch auf eine Betriebsrente verloren gehen. Allerdings müssen die Verfehlungen so schwer wiegen, dass die Berufung auf die Versorgungszusage arglistig erscheint.

Mitbestimmung des BR

Die betriebliche Altersversorgung stellt einen wichtigen Teil der Mitbestimmung des BR in sozialen Angelegenheiten dar. Allerdings beschränken sich die Rechte des BR nur auf die Versorgungsordnungen der aktiven Belegschaft. Eine Befugnis Regelung der Ruhestandsverhältnisse besteht nicht.

Das BetrVG sieht in § 88 Nr. 2 eine freiwillige Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung durch den Aufbau von Sozialeinrichtungen vor. Insbesondere besteht ein Recht zur Mitbestimmung bei der juristischen Gestaltung der Einrichtung sowie bei der zu erstellenden Satzung bzw. Geschäftsordnung. Die größte Bedeutung kommt allerdings der Organisation der eigentlichen Versorgungsleistung mit Regelungen zu Aufnahmealter, Wartezeit und Verteilung der Mittel zu.

Lesetipp:

Zum Rentenantritt: »Zwischen Wunsch und Wirklichkeit« von Hans Nakielski in »Arbeitsrecht im Betrieb« 1/2016, S. 19-23.

ArbG Köln, Urteil v. 24.04.2016 – 20 Ca 891/16

Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH