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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Elternzeit - Der DGB Rechtsschutz kommentiertAntrag per Fax oder E-Mail reicht nicht

[15.06.2016]Wer die Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss sie beim Arbeitgeber in Schriftform verlangen. Auch der besondere Kündigungsschutz hängt davon ab. Ein Antrag per Telefax oder E-Mail erfüllt die gesetzliche Schriftform nicht, entschied das BAG.

Die Klägerin ist Angestellte eines Rechtsanwalts. Sie stritt mit ihrem Arbeitgeber um die Wirksamkeit einer Kündigung. Sie hatte nach der Geburt ihres Kindes im Juni 2013 mit einem Fax-Schreiben Elternzeit beantragt. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr im November 2013. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Arbeitgeber Recht. Nach Ansicht der Richter besteht kein Kündigungsverbot, weil die Elternzeit nicht wirksam beantragt worden sei.

Frist und Form des Antrags auf Elternzeit

Grundsätzlich gilt, dass Elternzeit spätestens sieben Wochen vor deren Beginn beantragt werden muss. Geregelt ist dies in § 16 Abs. 1 BEEG. Der Antrag muss dem Arbeitgeber zugehen, er muss dem Antrag zu dessen Wirksamkeit aber nicht zustimmen. Der Antrag bedarf nach § 16 BEEG der Schriftform.

Die gesetzliche Schriftform ist in § 126 BGB geregelt: Der Aussteller muss seine Urkunde »eigenhändig durch Namensunterschrift (oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens)« unterzeichnen. Wenn die Schriftform nicht eingehalten wird, greift § 125 Satz 1 BGB: Die Erklärung ist nichtig und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Das geht zu Lasten des Arbeitnehmers.

Schriftform nicht eingehalten

Das BAG hat entschieden, dass eine einfache E- Mail oder ein Telefax nicht ausreicht. Demnach muss der Arbeitnehmer seinen Antrag auf Elternzeit eigenhändig unterschreiben und das Original muss dem Arbeitgeber zugehen. Ein Telefax oder eine E-Mail erfüllt diese Bedingung nicht.
Der Antrag an den Arbeitgeber ist daher zu Lasten der Arbeitnehmerin nichtig: Sie hat keinen Anspruch auf die Freistellung, und es besteht kein Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG.

Praxistipp

Fehler beim Elternzeit-Antrag vermeiden

Der Antrag sollte immer mit Datum und eigenhändiger Unterschrift versehen sein. Ferner sollte der Zeitraum der vorgesehenen Elternzeit genannt werden. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann den Antrag persönlich gegen Empfangsbestätigung abgeben.

Falls der Arbeitgeber sich weigert, eine Bestätigung zu schreiben, kann der Antrag vor Zeugen übergeben oder per Einwurfeinschreiben zugesandt werden, so dass man den Zugang rechtssicher nachweisen kann.

Elternzeit und Betriebsratstätigkeit

Durch die Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis, nicht jedoch das Amt des Betriebsrats. Das Betriebsratsmitglied kann weiter an den Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen. Eine Verhinderung tritt nach der Rechtsprechung des BAG (25.05.2005- 7 ABR 45/04) nicht deshalb ein, weil das Betriebsratsmitglied seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann oder hierzu nicht verpflichtet ist.

Daher kollidiert die Elternzeit nicht mit der Betriebsratstätigkeit, so dass das betroffene Mitglied im Betriebsrat tätig sein kann. Dies kann der Arbeitgeber nicht durch das Argument der Elternzeit verhindern. Der Arbeitgeber muss daher auch anfallende Kosten, z.B. Fahrkosten zu den Sitzungen, ganz normal im Rahmen der Betriebsratstätigkeit übernehmen.

Lesetipps:

BAG, 10.5.2016 - 9 AZR 145/15

Bettina Krämer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH