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AiB:Assist für den Betriebsrat


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LohnpfändungPfändungsschutz für Lohnzuschläge

[20.07.2016]Lohnzuschläge für die Arbeit an Wochenende, Sonn- und Feiertagen dürfen nicht gepfändet werden. Es handelt sich um so genannte Erschwerniszulagen, die vor der Zwangsvollstreckung geschützt sind.

Ein Arbeitnehmer wehrte sich gegen eine Pfändung seines Lohnes. Er war der Ansicht, dass der Gläubiger, dem er Geld schuldete, nicht seine Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschläge wegnehmen kann. Diese seien im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens besonders geschützt. Das Landgericht (LG) Trier hat ihm Recht gegeben und bestätigt, dass die flexibilisierte Arbeit eine Mehrbelastung darstellt.

Zuschläge sind vor Pfändung geschützt

Der besondere gesetzliche Schutz der Erschwerniszulagen gegen den Gläubigerzugriff muss daher auch in diesem Fall greifen. Dies hatten zuvor unter anderem auch das LG Hannover (21.3.2012 - 11 T 6/12) und das LG Stendal (06.3.2014- 257 IK 195/11) so gesehen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das LG Trier hat die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zugelassen, weil u.a. das Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) (25.01.1988- 13 Sa 359/88) anders entschieden hat.

Praxistipp: Pfändungsschutz

Hat ein Arbeitnehmer Schulden können die Gläubiger, wenn sie einen Vollstreckungstitel (Mahnbescheid, Urteil, Vergleich) haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Lohnpfändung vornehmen. Der Arbeitnehmer kann sich gegen eine Zwangsvollstreckung gerichtlich wehren. Nicht pfändbar sind der Selbstbehalt und der Lohn bis zu den Freigrenzen nach der Pfändungstabelle, § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO). Darüber hinaus zählt § 850 ZPO auf, welche Teile des Lohns unpfändbar sind und dem Arbeitnehmer verbleiben müssen. So sind z.B. Schmutz- und Erschwerniszulagen sowie Gefahrzulagen nicht pfändbar (vgl. § 850 a Nr. 3 ZPO).

Keine einheitliche Rechtsprechung

Bezüglich der Lohnzuschläge für Arbeit in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen gibt es bisher keine einheitliche Rechtsprechung. So hat das LAG Berlin- Brandenburg (09.01.2015 – 3 Sa 1335/14) entschieden, dass Schichtzulagen und Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht gepfändet werden dürfen. Grund: Die Entlohnung für solche Tätigkeiten sei eine Erschwernis und fällt unter dem Vollstreckungsschutz.

Dies sehen die Verwaltungsgerichte ebenso (vgl. VG Stuttgart 11.06.2012 – 3 K 878/12; VG Düsseldorf 04.05. 2012 - 13 K 5526/10; VG Hannover 15.06. 2009, - 2 B 1717/09 u.a.). Es gibt jedoch weitere Gerichte, die dies anders sehen, weswegen das Landgericht auch die Rechtsbeschwerde an die nächsthöhere Instanz zugelassen hat. Es ist wünschenswert, dass die Grundsatzfrage, wie weit die Lohnpfändung gehen darf, höchstrichterlich entschieden wird.

Folgekosten der Pfändung

Im Rahmen der Lohnpfändung können dem Arbeitnehmer zusätzliche Kosten entstehen. So ist in manchen Arbeitsverträgen geregelt, dass der Arbeitgeber eine Gebühr verlangen kann, wenn der Lohn des Arbeitnehmers gepfändet wird. Dieses Vorgehen dürfte aber nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein. Unwirksam ist auch eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, mit der die Kosten durch eine Pauschalgebühr auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden (so das BAG 18.07.2006- 1 AZR 578/05).

Lesetipp:

Informationsrecht des Betriebsrats: »Wer wird wie bezahlt?« von Schulze/Ratzesberger in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2016, S. 14–17.

LG Trier, 12.05.2016 – 5 T 33/16

Bettina Krämer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH