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BetriebsgeheimnisBehörde kann Scientology-Mitglied von Staatsauftrag ausschließen

[03.08.2016]Die zuständige Behörde kann einen Mechaniker wegen Sicherheitsbedenken die Mitarbeit an einem Bundeswehrauftrag verweigern, wenn zu vermuten ist, dass er als Scientology-Mitglied Geheimnisse verraten könnte. Um einen Eingriff in die Religionsfreiheit des Arbeitnehmers handelt es sich dabei nicht.

Der Arbeitnehmer war hier als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller beschäftigt. Dieser war mit der Wartung von Militärmaschinen von der Bundeswehr beauftragt. Bei diesen Wartungen durfte das Unternehmen nur auf Mitarbeiter zurückgreifen, die zuvor eine Sicherheitsüberprüfung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie durchlaufen hatten.

Sicherheitsbedenken der Behörde

Das Ministerium hatte Kenntnis von der Scientology-Mitgliedschaft des Mechanikers und meldete bei dem Arbeitgeber seine Bedenken an. Zum einen bestünden dadurch Zweifel an dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zum anderen bestünde die Sorge, dass der Arbeitnehmer bei einer Befragung, der er sich als Scientology-Mitglied unterziehen müsse, Geheimnisse preisgebe.

Der Arbeitnehmer argumentierte, dass die Zugehörigkeit zu Scientology als Religion seine Privatsache sei. Berufliche Belange würde er im Zweifel über die Belange von Scientology stellen. Er verlangte daher die Feststellung, dass die Mitteilung der Behörde an seinen Arbeitgeber rechtswidrig sei.

Beurteilungsspielraum der Behörde

Die Klage blieb jedoch erfolglos. Das Verwaltungsgericht sprach der Behörde einen Beurteilungsspielraum zu. Dieser könne gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden. Nur wenn die Behörde von einem falschen Sachverhalt ausgehe oder grundsätzlich den gesetzlichen Rahmen verkenne, könne dies gerichtlich beanstandet werden. Da dies vorliegend aber nicht der Fall war, war die Mitteilung der Behörde nicht fehlerhaft.

Mitglieder von Scientology sind gegenüber der Organisation nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zu absoluter Offenheit verpflichtet. Dies begründe berechtigte Zweifel an der Verschwiegenheit des Arbeitnehmers. Im Übrigen ging das Gericht davon aus, dass Scientology verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Die reine Mitteilung an den Arbeitgeber könne auch kein Eingriff in die Religionsfreiheit sein, daher komme es nicht darauf an, ob Scientology eine Religionsgemeinschaft sei.

Praxistipp: Eingriff in die Religionsfreiheit

Zumindest letzteren Punkt kann man aus guten Gründen anders beurteilen. Wenn eine Behörde sich aufgrund der Mitgliedschaft in einer Organisation an ein Unternehmen wendet und Sicherheitsbedenken äußert, hat das durchaus Eingriffsqualität. Auf die Religionsfreiheit, die im Grundgesetz geschützt ist, kann sich der Arbeitnehmer aber nur berufen, wenn es sich bei der Organisation um eine Religionsgemeinschaft handelt.

Abschließend geklärt ist das im Fall von Scientology nicht. Das BAG hat 1995 die Auffassung vertreten, dass die Scientology-Organisation keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sei, sondern eine »Institution zur Vermarktung bestimmter Erzeugnisse«. In einer späteren Entscheidung hat das BAG diese Frage wiederum offengelassen.

Relevant wird die Frage nach der Religionsgemeinschaft auch dann, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen auf die Scientology-Mitgliedschaft stützt, beispielsweise eine Abmahnung, Versetzung oder sogar Kündigung.

Nur wenn Scientology als Glaubensgemeinschaft anerkannt würde, könnte sich der Arbeitnehmer auf seine Rechte aus Art. 4 GG, der Glaubensfreiheit, stützen. So hat beispielsweise das BAG entschieden, dass die Kündigung einer als Verkäuferin beschäftigten Muslimin wegen des Tragens eines Kopftuches wegen Verstoß gegen die Glaubensfreiheit unwirksam ist.

Wenn allerdings – wie im hiesigen Fall – eine Behörde Sicherheitsbedenken hat, die rechtlich nicht beanstandet werden können, und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen dieser Bedenken nicht mehr einsetzen kann, mag dies auch ggf. arbeitsrechtliche Maßnahmen rechtfertigen.

Lesetipp:

Betriebsrat und Geschäftsgeheimnisse: »Nicht alles ist top secret« von Staack/Sparchholz in AiB 11/2014, S. 43-46.

VG Berlin, 31.05.2016 - VG 4 K 295.14

Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH