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AiB:Assist für den Betriebsrat


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DirektionsrechtDie Gemüter kochen, der Kaffee nicht

[14.09.2016]Ruhe als Arbeitnehmerpflicht: Bei Konflikten in der Belegschaft kann der Arbeitgeber einen Beteiligten auch versetzen, um den Betriebsfrieden wiederherzustellen. Unzulässig ist es aber, den Arbeitnehmer von regelmäßigen Besprechungen auszuschließen. Die Teilnahme an einer betriebsüblichen Kaffeepause kann er allerdings nicht verlangen.

Zwischen zwei Angestellten einer Abteilung kam es seit längerem zu gegenseitigem Mobbing. Der Arbeitgeber versuchte zu vermitteln. Im Rahmen eines Team-Workshops vereinbarten die Betroffenen, einander in Ruhe zu lassen. Nach einigen Wochen sprach die Angestellte A die Angestellte B etwas forsch an.

Es wird hart durchgegriffen

Dies veranlasste den Arbeitgeber, die A schriftlich zu ermahnen. Ferner verlegte er den Arbeitsplatz der A in ein anderes Gebäude. Zudem untersagte er der A, an der täglichen Kaffeepause und den wöchentlichen Abteilungsbesprechungen teilzunehmen. Gegen sämtliche Maßnahmen des Arbeitgebers klagte die A vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Solingen.

Versetzung ist rechtmäßig

Das ArbG Solingen beurteilte die Versetzung der A als wirksam. Der Arbeitgeber sei nicht gehalten, den Konflikt zu ergründen und einen Schuldigen auszumachen. Soweit die Versetzung den Konflikt beende, decke das Direktionsrecht diese Maßnahme. Der Arbeitgeber werde im konkreten Fall weder durch die Arbeitsverträge noch durch den Tarifvertrag in seinem Direktionsrecht beschränkt.

Ausladung von der Kaffeepause ist zulässig

Der Arbeitgeber hatte der A verboten, das alte Gebäude weiterhin zu betreten. Faktisch konnte sie also weder an den Besprechungen noch am Kaffeetrinken teilhaben. Das Arbeitsgericht urteilte im Hinblick auf die Besprechungen, dass die A sozial ausgegrenzt werde. Dies sei unzulässig. Hingegen müsse die A nicht an der Kaffeerunde teilnehmen. Der Weg von dem einen ins andere Gebäude sei in Pausen zu lang.

Ermahnung wegen verbaler Attacke rechtswidrig

Der Arbeitgeber hatte die A zudem schriftlich ermahnt. Er warf ihr vor, die andere Kollegin mit den Worten »Du musst mich nicht mehr grüßen, ja lauf nur weg« verbal attackiert zu haben. Das Arbeitsgericht war der Ansicht, dass die Formulierung »verbal attackiert« zu unbestimmt sei. Außerdem handele es sich auch bei einer provokativen Ansprache nicht um eine vorwerfbare verbale Attacke. Die Ermahnung muss entfernt werden.

Praxistipp: Direktionsrecht und Versetzung

Das Direktionsrecht ist in § 106 der Gewerbeordnung (GewO) niedergelegt. Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Billig ist nur, was beide Interessen berücksichtigt. Hier war das Arbeitsgericht der Ansicht, es überwiege das Interesse des Arbeitgebers, den Konflikt zu beenden. Setzen Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung (BV) dem Direktionsrecht keine Grenzen, hat ein Arbeitgeber viele Möglichkeiten. § 106 GewO ermöglicht, Arbeitsbedingungen durch eine Betriebsvereinbarung festzulegen. Der Arbeitgeber kann dann nicht mehr einfach einseitig bestimmen, was zu geschehen hat.

Was ist eine Versetzung?

Den Begriff der Versetzung definiert § 95 Abs. 3 BetrVG. Danach handelt es sich um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs für mehr als einen Monat. Arbeitsbereich meint dabei den Arbeitsort und die Arbeitsaufgaben einschließlich der Beziehung zu Vorgesetzten und Kollegen. Hier lag also eigentlich keine Versetzung vor, denn Ihre Aufgaben und die Zugehörigkeit zur Abteilung hat die Kollegin ja behalten.

Grundsätzlich können Arbeitgeber nach Belieben versetzen. Grenzen setzt aber der Arbeitsvertrag. Je konkreter die Tätigkeit und der Arbeitsort/Arbeitsplatz beschrieben sind, desto weniger Spielraum hat der Chef. Dabei ist stets zu beachten: Eine Versetzung setzt nach § 99 Abs. 1 BetrVG due Zustimmung des Betriebsrats voraus.

Lesetipp:

ArbG Solingen, 02.06.2016 - 3 Ca 670/15 lev

Bastian Brackelmann, DGB Rechtsschutz GmbH