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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

KündigungsschutzVerdächtige Trauerkarte

[21.09.2016]Der Vorwurf, eine Mitarbeiterin mit einer anonymen Trauerkarte bedroht zu haben, rechtfertigt noch keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Der Arbeitgeber muss konkrete Anhaltspunkte dafür ermitteln, dass ein Arbeitnehmer seine Pflichten gravierend verletzt hat. Auch ein Privatgutachten über die Handschrift auf der Karte genügt dafür nicht, wenn der Arbeitgeber muss die verdächtigte Arbeitnehmerin nicht angehört hat.

Der Betreiber eines Pflegeheimes wollte gegenüber einer Mitarbeiterin eine Verdachtskündigung aussprechen. Da die Mitarbeiterin Mitglied des Betriebsrates war, benötigte er die Zustimmung des Gremiums. Der Betriebsrat verweigerte jedoch die Zustimmung, sodass am Ende das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entscheiden musste.

Drohung per Trauerkarte

Eine andere Arbeitnehmerin des Heims hatte mit der Dienstpost eine Trauerkarte erhalten. Darauf stand handschriftlich: „Für dich (bist die nächste)“. Der Arbeitgeber verdächtigte die Betriebsrätin. Er ließ die Trauerkarte graphologisch – also auf den Urheber der Handschrift hin – begutachten. Das Gutachten ergab mit dem dritthöchsten Wahrscheinlichkeitsgrad, dass die Betriebsrätin die Karte geschrieben hat. Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass, beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung zu beantragen. Da der Arbeitgeber der Meinung war, dass das Gutachten für einen dringenden Tatverdacht ausreiche, hörte er die verdächtige Arbeitnehmerin nicht an.

Selbst »hohe Wahrscheinlichkeit« reicht nicht

Nach dem Willen des Arbeitgebers sollte das LAG nun die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung ersetzen. Das LAG wies den Antrag jedoch ab. Für eine Verdachtskündigung würden strenge Voraussetzungen gelten. Der Arbeitgeber müsse alle ihm möglichen und zumutbaren Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Insbesondere hätte er die Verdächtige selbst zu den Vorwürfen anhören müssen. Eine Anhörung der Arbeitnehmerin könne der Arbeitgeber auch nicht durch das Gutachten ersetzen. Dies gelte umso mehr als dies nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellte, dass die Trauerkarte von der Betriebsrätin stammt.

Praxistipp: Das Arbeitsgericht ermittelt selbst

Über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats entscheiden die Arbeitsgerichte durch Beschluss. Das bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt selbst (also von Amts wegen) erforscht. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer müssen Beweise liefern. Legt – wie hier – etwa der Arbeitgeber ein eigenes Gutachten vor, trägt er damit besonders stichhaltig seine Sichtweise der Dinge vor. Das Gericht muss sich damit (nur) auseinandersetzen, ist aber nicht daran gebunden.

Gleiche Fragen wie bei der Kündigung

Im Kündigungsschutzverfahren müsste ein Arbeitnehmer aber ebenfalls besonders stichhaltig erwidern, warum das Gutachten nicht stimmig ist. Hier hat es sich das Gericht aber einfach gemacht und geurteilt, dass die Verdachtskündigung schon an der fehlenden Anhörung scheitere. Das Gutachten ändere hieran nichts. Im Zustimmungsersetzungsverfahren geht es letztlich auch nur darum, ob die Voraussetzungen einer Kündigung vorliegen oder nicht. Liegen sie vor, ist die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen.

Bindende Entscheidung

Daher bindet die Entscheidung aus dem Zustimmungsersetzungs¬verfahren auch den Arbeitsrichter, der über eine anschließende Kündigungsschutzklage zu entscheiden hätte. Er kann dann nicht mehr zu dem Ergebnis kommen, dass kein Kündigungsgrund mehr vorliegt. Dennoch ist ein vorgeschaltetes Ersetzungsverfahren oft sinnvoll und hilfreich. In einem Kündigungsschutzverfahren hätte die Arbeitnehmerin kaum die Möglichkeit gehabt, das Ergebnis des graphologischen Gutachtens zu entkräften. Hier kommt dem Arbeitnehmer zu Gute, dass das Gericht den Sachverhalt ermittelt.

Lesetipp:

Mehr dazu lesen Sie in unserem Online-Lexikon für Betriebsräte unter dem Stichwort »Verdachtskündigung«.

LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

Bastian Brackelmann, DGB Rechtsschutz GmbH