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AiB:Assist für den Betriebsrat


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BetriebsstörerChef entlassen geht nicht

[12.10.2016]Der Betriebsrat bestimmt bei personellen Einzelmaßnahmen mit. Er kann im Einzelfall auch verlangen, dass der Arbeitgeber einen störenden Arbeitnehmer entlässt oder versetzt. Das gilt aber nicht für den Geschäftsführer eines Arbeitgebers. Nach Ansicht des LAG Hamm kommt es für das Recht nach § 104 Betriebsverfassungsgesetz nur auf den deutschen Arbeitnehmerbegriff an, nicht auf das Europarecht. Daher ist ein Geschäftsführer kein Arbeitnehmer, sondern Organ des Unternehmens.

Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm versuchte der Betriebsrat eines Maschinenbauunternehmens - einer GmbH & Co. KG -, den Geschäftsführer der GmbH loszuwerden. Die Gesellschafter der GmbH sollten verpflichtet werden, den Geschäftsführer zu entlassen. Der Betriebsrat meinte, dass der Geschäftsführer das Gremium in der Vergangenheit des Öfteren bewusst falsch oder unzureichend über personelle Maßnahmen informiert habe. Daher könnten Betriebsrat und Geschäftsführung nicht mehr zusammenarbeiten. Der Betriebsfrieden sei gestört. Der Betriebsrat fasste den Entschluss, vom Arbeitgeber die Entlassung des Geschäftsführers zu verlangen.

Geschäftsführer stört Zusammenarbeit

Weil das Unternehmen dem Verlangen des Betriebsrats nicht nachkam, landete der Streit beim LAG. Das Gericht hatte zu prüfen, ob der Betriebsrat nach § 104 BetrVG verlangen kann, dass der Geschäftsführer abberufen wird. Nach dieser Vorschrift ist es unter anderem möglich, die Entlassung, also Kündigung eines Arbeitnehmers zu verlangen, wenn dieser durch gesetzwidriges Verhalten den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat. Das Gesetz nennt als Beispiel insbesondere »rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen« für ein solches Verhalten.

Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer

Das LAG entschied, dass die Voraussetzungen des § 104 BetrVG nicht vorliegen. Der Geschäftsführer sei schon kein Arbeitnehmer. Das ergebe sich aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Danach seien Mitglieder des Organs, das die Gesellschaft gesetzlich vertritt – also z. B. Geschäftsführer – keine Arbeitnehmer. Zwar gab das LAG dem Betriebsrat insoweit Recht, als nach dem EU-Recht auch Organvertreter unter den Schutz von Vorschriften fallen, die Arbeitnehmer schützen sollen. Allerdings meinte das LAG Hamm, dass § 104 BetrVG nicht der Umsetzung von EU-Recht diene. Daher sei die Vorschrift nicht auf den Geschäftsführer anzuwenden.

Weil das LAG den Antrag des Betriebsrats ablehnte, liegt das Verfahren jetzt beim Bundesarbeitsgericht (anhängig unter dem Aktenzeichen 7 ABN 97/16).

Praxistipp:

Entlassungsverlangen nach § 104 BetrVG

Soweit § 104 BetrVG davon spricht, dass ein Arbeitnehmer entlassen wird, ist damit eine übliche Kündigung gemeint. Diese muss der Arbeitgeber aussprechen. Das gilt sowohl für den Fall, dass er dem Verlangen des BR nachkommt als auch für eine Verpflichtung durch das Arbeitsgericht. Natürlich muss ein Kündigungsgrund gegeben sein.

Auch ein nach § 104 BetrVG entlassener Arbeitnehmer kann gegen seine Kündigung klagen. Hat allerdings bereits ein Verfahren auf Veranlassung des Betriebsrats stattgefunden und hat das Gericht dem Verlangen des Betriebsrats entsprochen, so ist über die Rechtmäßigkeit der Kündigung bereits entschieden. Das Arbeitsgericht kann dann im Kündigungsschutzverfahren nicht mehr anders entscheiden als im Beschlussverfahren.

Übrigens hat der Betriebsrat nicht die Wahl zwischen Entlassung und Versetzung. Reicht es aus, den störenden Arbeitnehmer zu versetzen, ist dies als milderes Mittel vorzuziehen. Bei den Gründen nach § 104 BetrVG handelt es sich letztlich um spezielle verhaltensbedingte Kündigungsgründe.

Damit ein Verlangen des Betriebsrats nach § 104 gerechtfertigt ist, muss es sich aber um wiederholtes Verhalten des Arbeitnehmers handeln und es muss den Betriebsfrieden nachhaltig stören. Das ist nicht immer gleichbedeutend mit pflichtwidrigem Verhalten eines Arbeitnehmers.

Lesetipp:

LAG Hamm, 02.08.2016 - 7 TaBV 11/16

Bastian Brackelmann, DGB Rechtsschutz GmbH