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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

ArbeitsvertragGrenze für Vertragsstrafe

[19.10.2016]Das Vereinbaren einer Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich erlaubt. Die Höhe der Strafe darf aber nicht unverhältnismäßig sein. Der Entzug eines Monatsgehalts für eine Kündigung in der Probezeit stellt eine Übersicherung dar. Zudem ist eine Sanktion für eine fristlose Eigenkündigung rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für sein Ausscheiden hatte.

Die Arbeitnehmerin befand sich noch in der Probezeit. Innerhalb dieser galt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen. Die Arbeitnehmerin kündigte den Arbeitsvertrag allerdings fristlos. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Der Arbeitgeber berief sich auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort hatten die Parteien neben der sechsmonatigen Probezeit auch eine Regelung zur Vertragsstrafe vereinbart. Die Arbeitnehmerin sollte die Strafe unter anderem dann zahlen müssen, wenn sie ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt. Als Höhe war ein Bruttomonatsentgelt vereinbart.

Klausel wegen Übersicherung unzulässig

Die Arbeitnehmerin verweigerte die Zahlung. Die darauf erfolgte Klage des Arbeitgebers blieb bis in die letzte Instanz erfolglos.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hielt die Klausel wie auch schon die Vorinstanzen für unwirksam. Sie stelle eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar. Zwar sei eine Vertragsstrafe für den Fall der unberechtigten fristlosen Kündigung grundsätzlich möglich. Hier führte aber die Höhe der Strafe zur Unwirksamkeit.
In der Probezeit betrug die Kündigungsfrist lediglich 14 Tage. Mit dieser Frist hätte die Arbeitnehmerin also jederzeit kündigen können. Wenn sie diese Frist nicht einhält, ist eine Vertragsstrafe unbillig, die nicht nur der Vergütung von 14 Tagen sondern für einen ganzen Monat entspricht.
In einem solchen Fall liegt eine so genannte Übersicherung vor, weil sie über dem Wert der Arbeitsleistung liegt, die dem Arbeitgeber entgeht. Nur unter besonderen Umständen kann eine Strafe gerechtfertigt sein, die höher ist als der Gegenwert der Arbeitsleistung. Dies müsste der Arbeitgeber aber gesondert begründen.

AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen

Die Überprüfung von Vertragsklauseln erfolgt anhand der Vorschriften des BGB zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den §§ 305 ff. BGB. Dabei ist zum Schutz von Arbeitnehmern ein strenger Maßstab anzulegen.
Klauseln müssen demnach grundsätzlich verständlich und transparent sein, sie dürfen auch keinen überraschenden Inhalt haben. Die Unwirksamkeit einer Klausel führt zum ersatzlosen Fortfall. Der Vertrag gilt im Übrigen weiter.
Im hiesigen Fall enthielt der Arbeitsvertrag auch eine Vertragsstrafe für den Fall der Arbeitsverweigerung. Auf diese berief sich der Arbeitgeber zuletzt. Die Formulierung war aber nicht hinreichend transparent.

Praxistipp:

Keine Vertragsstrafe bei Kündigungsgrund

Das BAG hat an der Vertragsklausel weitere Bedenken geäußert. Die Vertragsstrafe sollte nach dem Wortlaut bei jeder fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers fällig werden, unabhängig davon ob ein Kündigungsgrund vorlag.

Eine Vertragsstrafe kann aber bei zutreffender Ansicht nur dann berechtigt sein, wenn der Arbeitnehmer keinen Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne von § 626 BGB hatte. Das BAG hat dazu nicht abschließend Stellung genommen, da die Regelung wegen der Höhe der Vertragsstrafe in jedem Fall unwirksam war.

Verträge mit Vertragsstrafen zu Lasten von Arbeitnehmern haben zugenommen. Viele Arbeitgeber versuchen sich so gegen unberechtigte fristlose Kündigungen abzusichern. Gegen diese haben sie in der Regel sonst keine Handhabe.

Auch bei gering vergüteten Arbeitsplätzen hat die Rechtsprechung bedauerlicherweise keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Vertragsstrafe. Die Vereinbarung von Vertragsstrafen erfolgt auf individualrechtlicher Ebene zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Betriebsrat hat hier leider kein Mitbestimmungsrecht. Es gibt lediglich die Möglichkeit in freiwilligen Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber Regelungen hierzu zu treffen und einen Rahmen zu festzulegen.

Lesetipp:

»Arbeitsvertrag beendet und jetzt?« von Regine Windirsch in »Arbeitsrecht im Betrieb« 10/2016, S. 10-15.

BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14

Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH