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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

SchlichtungsvereinbarungErst der Schlichter, dann der Richter

[19.10.2016]Für viele Fragen der Mitbestimmung schreibt das BetrVG Einigungsstelle vor. Erst wenn eine Einigung dort scheitert, dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat vor Gericht gehen. Haben die Betriebsparteien in weiteren Angelegenheiten vereinbart, Streitigkeiten einvernehmlich auszuräumen, müssen sie dies zunächst auch versuchen, auch wenn es aussichtslos erscheint. Erst wenn eine innerbetriebliche Einigung scheitert, ist der Gang zum Arbeitsgericht zulässig.

Arbeitgeber und Betriebsrat stritten über die Durchführung einer Betriebsvereinbarung. Die Betriebsvereinbarung regelte die Handhabung der Arbeitszeitkonten der Beschäftigten. Dadurch sollte unter anderem sichergestellt werden, dass die Beschäftigten nicht zu viele Plusstunden auf ihren Konten ansammelten. Diese sollten vielmehr regelmäßig abgebaut werden. Der Betriebsrat war nun der Auffassung, dass sich der Arbeitgeber nicht an die Vorgaben der Betriebsvereinbarung halten würde. Seine entsprechenden Forderungen machte er in einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht geltend.

Betriebliche Regelung zur Konfliktlösung

In der Betriebsvereinbarung, um die sich die Auseinandersetzung drehte, hatten die Betriebsparteien allerdings zu einer innerbetrieblichen Streitbeilegung verpflichtet.

Konkret hieß es dort: »Bei Meinungsverschiedenheiten […] werden sich die Betriebsparteien bemühen, diese innerbetrieblich und einvernehmlich auszuräumen. Gelingt dies nicht, so entscheidet die Einigungsstelle

Dies hatten die Parteien aber nicht unternommen.

Abkürzung macht die Klage unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anträge des Betriebsrats vollständig zurückgewiesen. Ein Antrag im Beschlussverfahren ist demnach unzulässig, wenn die Betriebsparteien vereinbart haben, zunächst in einem anderen Verfahren eine innerbetriebliche Einigung zu versuchen und dieser Einigungsversuch nicht unternommen wurde.

Die Betriebsparteien hätten demnach zunächst eine Entscheidung in einem Verfahren vor der Einigungsstelle herbeiführen müssen. Die Möglichkeit einer solchen Vereinbarung wird den Betriebsparteien nach § 76 Abs. 6 BetrVG ausdrücklich eingeräumt.

Praxistipp:

Einigungsstelle regelmäßig sinnvoll

Die Einigungsstelle entscheidet an sich über Regelungsfragen. Im vorliegenden Verfahren ging es aber um eine Rechtsfrage. Für deren Entscheidung sind eigentlich die Arbeitsgerichte zuständig. Es ist aber ständige Rechtsprechung, dass die Betriebsparteien die Zuständigkeit der Einigungsstelle auch für Rechtsfragen begründen können.

Tun sie dies, müssen sie erst deren Entscheidung herbeiführen, bevor sie die Arbeitsgerichte anrufen. Die Betriebsparteien dürfen die Anrufung des Arbeitsgerichts auch nicht vollständig ausschließen. Das Einigungsstellenverfahren darf nur vorgeschaltet werden. Fraglich ist, ob eine vorherige innerbetriebliche Konfliktlösung als zwingend vereinbart werden muss.

Denkbar wäre es wohl auch, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung nur die Möglichkeit einer innerbetrieblichen Streitbeilegung zu eröffnen gleichzeitig aber ausdrücklich den Weg zu den Arbeitsgerichten nicht auszuschließen. In Fällen, in denen eine Einigung von Beginn an ausgeschlossen zu sein scheint, erübrigt sich dann ein unnötiges weiteres Verfahren.

Lesetipp:

Mehr zum Thema lesen Sie in unserem Online-Lexikon für Betriebsräte (Teil von AiB:Assist) unter dem Stichwort »Einigungsstelle«.

BAG, Beschluss vom 23.02.2016 - 1 ABR 5/14

Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH