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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

ArbeitszeugnisVerquere Unterschrift entwertet Zeugnis

[02.11.2016]Arbeitszeugnisse müssen wohlwollend und aufrichtig sein und dürfen keinen »Geheimcode« enthalten. Dazu passt nicht, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis mit einer quer zum Text verlaufenden Unterschrift versieht. Denn dies deutet darauf hin, dass er das Zeugnis nicht ernst meint. Der Arbeitnehmer muss die damit nagenden Zweifel an seiner Leistung nicht hinnehmen und kann auf ein neues Zeugnis klagen.

Eine Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage gegen eine Arbeitgeberkündigung. Man einigte sich bei Gericht im Rahmen eines Vergleichs, das Arbeitsverhältnis zu beenden. In dem Vergleich verpflichtete sich die Arbeitgeberin, ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen.
Als das Zeugnis kam war der Schreck groß. Die Arbeitgeberin hatte zwar ein Zeugnis erteilt, jedoch entsprach die Unterschrift des Geschäftsführers nicht seiner sonst üblichen Unterschrift. Sie sah aus, als hätte ein Kind unterschrieben. Zudem war der Namenszug am Ende quer über das Blatt verteilt.

Anspruch auf korrekt unterschriebenes Zeugnis

Die Arbeitgeberin meinte, sie müsse kein neues Zeugnis erteilen, denn es handele sich um die Unterschrift des Geschäftsführers. Der Geschäftsführer hatte bei Ausstellen einen Schüsselbruch gehabt, deswegen sehe die Unterschrift anders aus als sonst. Er weigerte sich, das Zeugnis nach Gesundung erneut zu unterschreiben. Die Arbeitnehmerin wehrte sich und gewann vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm. Es muss ein neues Zeugnis mit »richtiger« Unterschrift erteilt werden. Die diagonale Unterschrift drückt aus, dass der Unterzeichner nicht hinter dem Zeugnis steht.

Praxistipp:

Arbeitszeugnisse sind wichtig

Nach § 630 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V. m. § 109 Gewerbeordnung (GewO) hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zeugnis. Für Auszubildende ergibt sich der Anspruch aus § 16 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dieses muss Schriftform erteilt werden. Eine Übersendung nur per E-Mail ohne eigenhändige Unterschrift genügt nicht (vgl. § 109 Abs. 3 GewO). Das Zeugnis muss klar und verständlich sein, frei von Rechtschreib- und Grammatikfehlern und sein Ausstelldatum muss nahe an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen (ein späteres Datum würde auf einen Rechtsstreit hinweisen). Das Zeugnis ist Aushängeschild und für weitere Bewerbungen extrem wichtig. Ein Arbeitnehmer sollte mit dem Text des Arbeitgebers nicht vorschnell einverstanden sein, sondern diesen gut prüfen.

Keine Zeugniscodes

Ein Zeugnis soll stets wohlwollend formuliert sein. Es darf daher keine doppeldeutigen Formulierungen beinhalten. Diese wären zum Beispiel »Sie war stets gesellig«, das heißt in Arbeitgeber-Lesart »hat immer mit anderen gequatscht und nicht gearbeitet«. Die Wendung »Sie war sehr tüchtig und in der Lage, ihre eigene Meinung zu sagen.« kann von Personalern als »aufsässig« verstanden werden. Das Zeugnis darf auch keine Hinweise oder direkte Aussagen über private Details wie eine Gewerkschaftszugehörigkeit, Betriebsratstätigkeit, Schwerbehinderteneigenschaft, Krankheiten, Schwangerschaft usw. enthalten.

Unterschrift und Unterzeichner

Auch die Unterschrift ist in einem Arbeitszeugnis wichtig. Denn ist sie zum Beispiel überdimensioniert oder wie im vorliegenden Fall schräg verlaufend, sagt dies aus, dass der Aussteller nicht hinter dem Inhalt steht.
Auch wer unterschreibt, trifft Aussagen über die Wahrhaftigkeit des Zeugnisses. Das Zeugnis muss von einer Person unterschrieben werden, die aus Sicht eines Dritten geeignet ist, die Verantwortung für die Beurteilung des Arbeitnehmers zu übernehmen. Das bedeutet: Die Beurteilung eines Teamleiters sollte nicht von einem hierarchisch niedrig gestellten »Sachbearbeiter« vorgenommen werden, sondern mindestens vom nächsthöheren Vorgesetzten stammen. Man kann als Faustregel sagen: Je höher die Stellung desjenigen ist, der unterschrieben hat, desto besser.

Vorsicht Fristen!

Der Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses unterliegt Fristen. Nach Ablauf der Frist kann man nicht mehr wirksam den Anspruch einklagen. Die Frist liegt in der Regel nach § 195 BGB bei drei Jahren. Aber: Bei tariflichen oder arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen kann diese Frist deutlich verkürzt sein. Tipp: Nicht zu lange mit der Geltendmachung und der Klage warten, sondern möglichst innerhalb von zwei Monaten einfordern. Dann hat zumeist alle in der Praxis gängigen Fristen gewahrt.

Betriebsrat und Zeugnisse

Der Betriebsrat hat bei Zeugnissen im Einzelfall kein Mitbestimmungsrecht. Aber im Rahmen seiner Mitbestimmung kann er nach § 94 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Beurteilungsbögen und Textbausteinen, die der Arbeitgeber verwendet, Einfluss nehmen. Einigt man sich nicht, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Auch ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn z.B. der Arbeitgeber andere Fragebögen/ Arbeitsverträge verwendet wie vereinbart.

Beratung der Arbeitnehmer

Unabhängig davon kann der einzelne Arbeitnehmer dem Betriebsrat das Zeugnis zur Überprüfung vorlegen. Betriebsräte sollten sich mit den gesetzlichen Anforderungen an ein Zeugnis auskennen. Dies betrifft u.a. die Form, Unterschrift und versteckte Beurteilungen (Zeugniscodes). Auch die Frage, ob Anspruch auf ein einfaches Zeugnis (nur Tätigkeitsbeschreibung) oder ein qualifiziertes Zeugnis (mit Leistung- und Verhaltensbeurteilung) besteht, sollte der Betriebsrat beantworten können.

In Zweifelsfällen sollte ein Arbeitnehmer sein Zeugnis zusätzlich noch einmal von rechtskundiger Stelle überprüfen lassen. Neben der Unterschrift, sind die Form, der Inhalt, die Beurteilung und sogar das Ausstelldatum wichtig. Es gibt Vieles zu beachten.

Lesetipp:

LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16

Bettina Krämer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH