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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

ArbeitszeugnisZeugnis ist keine Tauschware

[02.11.2016]Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmers ist nichtig, wenn das Integrationsamt nicht zugestimmt hat. Nichtig ist auch ein Aufhebungsvertrag, in dem der Arbeitgeber für den Verzicht auf die Kündigungsschutzklage ein »qualifiziertes Endzeugnis« zusagt. Denn darauf hat der Arbeitnehmer schon kraft Gesetz Anspruch. Der Klageverzicht ist nur bei einer echten Gegenleistung rechtens.

Der Arbeitnehmer ist einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Nach langer Krankheit und erfolgreicher Wiedereingliederung nahm er am 1.03.2013 die Arbeit wieder auf. Am 5.03.2013 übergab der Arbeitgeber ihm eine auf den 28.02.2013 rückdatierte Kündigung zum 30.06.2013. Das Integrationsamt hatte der Arbeitgeber nicht informiert. Außerdem legte er dem Kläger eine Aufhebungsvereinbarung vor. Auch nach dieser sollte es beim Ende des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2013 bleiben.

Arbeitnehmer soll auf Rechte verzichten

In der Vereinbarung verpflichtete der Arbeitgeber sich, dem Kläger ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit guter Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen. Im Gegenzug erklärte der Arbeitnehmer, dass er nach reiflicher Überlegung freiwillig auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichte. Zum Schluss heißt es noch, dass damit alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund –ob bekannt oder unbekannt- erledigt sind.

Anfechtung und Kündigungsschutzklage

Am 14.03.2013 ficht der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag an. Dazu behauptet er, der Arbeitgeber habe ihn über den Inhalt des Aufhebungsvertrages getäuscht. Dieser habe nämlich gesagt, dass es um eine Beendigung zum 31.07.2013 gegen Zahlung einer Abfindung von einem Monatsgehalt. Außerdem würden ihn keine sozialversicherungsrechtlichen Nachteile entstehen. Gelesen hat der Kläger den Aufhebungsvertrag vor der Unterschrift nicht.Gegen die Kündigung erhob er eine Kündigungsschutzklage.

Kündigung ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Kläger Recht. Die Kündigung war bereits wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Da der Kläger einem Schwerbehinderten gleichgestellt war, hätte der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung das die Zustimmung des Integrationsamts einholen müssen (vgl. § 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)).
Allerdings musste das Gericht zuerst prüfen, ob der Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag nicht das Recht verwirkt hatte, gegen die Kündigung zu klagen.

War der Klageverzicht wirksam?

Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sogenannte Verbraucherverträge nach § 310 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Diese sind vorformuliert, ohne dass der Gegner darauf Einfluss nehmen kann. In derartigen Fällen genügt es auch, wenn es sich um eine einmalige Verwendung des Vertrages handelt.
Ohne eine den Klageverzicht kompensierende Gegenleistung handelt es sich um eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB. Der Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist eine erhebliche Einschränkung der Arbeitnehmerrechte.

Zeugnis-Zusage gleicht Klageverzicht nicht aus

Die Zusage, ein »gutes« Zeugnis zu erteilen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Ein solches Zeugnis kann den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage nicht ausgleichen. Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses (§ 109 Absatz 1 S. 1 und 3 Gewerbeordnung (GewO)). Es ist nicht von vornherein davon auszugehen, dass der Arbeitgeber damit ein Gefälligkeitszeugnis zugesagt hat.
Selbst der Umstand, dass ein Arbeitnehmer die Beweislast hat, wenn er ein überdurchschnittlich gutes Zeugnis einklagen will, führt zu keinem anderen Ergebnis. Damit würde der Arbeitnehmer keinen Vorteil erlangen, der den Verzicht auf die Kündigungsschutzklage ausgleicht. Insbesondere da hier die Kündigung ohnehin nichtig war.

Praxistipp:

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen!

Der Kläger hatte innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist die Kündigungsschutzklage erhoben. Der Klageverzicht war nicht durch Erteilung des Zeugnisses ausgeglichen. Dies hat den Kläger gerettet.

Trotzdem man kann nicht oft genug vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages warnen. Damit gibt man Rechte aus der Hand, die nur schwer eher gar nicht wieder hergestellt werden können.

Der Betriebsrat kann beanstanden, dass Formvorschriften wie die Zustimmung des Integrationsamtes nicht erteilt wurden. Spätestens innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist muss sich der Arbeitnehmer aber auf seine geschützte Stellung als Schwerbehinderter oder Gleichgestellter berufen (BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08).

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Fokus Aufhebungsvertrag - Chancen und Risiken abwägen!« von Jens-Peter Hjort in AiB 3/2013, S. 190-194.

Buchtipp:

BAG, 24.09.2016 - 2 AZR 347/14

Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH