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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

SchriftformBefristet nur auf dem Papier

[09.11.2016]Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur schriftlich möglich, auch wenn das Arbeitsverhältnis selbst mündlich vereinbart wurde. Die Unterschrift unter einer Dienstwagen-Vereinbarung genügt nicht als Signatur-Ersatz. Die Rechtsprechung hält an der strengen Schriftform fest. Es ist nicht treuwidrig, wenn sich der Arbeitnehmer vor Gericht auf eine, ja seine fehlende Unterschrift beruft.

Im hiesigen Verfahren gab es zwar einen schriftlichen Arbeitsvertrag, dieser war aber nur vom Arbeitgeber unterzeichnet worden. Die Unterschrift des Arbeitnehmers fehlte. Laut Arbeitsvertrag war das Beschäftigungsverhältnis auf 18 Monate befristet.

Unterschrift nur auf der Anlage

Neben dem Arbeitsvertrag gab es noch eine schriftliche Anlage, die die Gebrauchsüberlassung eines Dienstwagens regelte. Das Dokument nahm ausdrücklich Bezug auf den befristeten Arbeitsvertrag und war durch beide Parteien unterzeichnet worden.

Gegen Ende des Befristungszeitraums teilte der Arbeitgeber mit, dass er das Arbeitsverhältnis nicht verlängern wolle. Der Arbeitnehmer erhob daraufhin Entfristungsklage. Seiner Ansicht nach war die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen seiner fehlenden Unterschrift unwirksam.

Der Arbeitgeber war der Meinung, dass die Unterschrift des Arbeitnehmers auf der Anlage zum Arbeitsvertrag ausreichend wäre. Der Arbeitnehmer verhalte sich treuwidrig, wenn er sich auf seine fehlende Unterschrift berufe.

Befristungskontrollklage erfolgreich

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben. Die Befristung genügt nicht dem Schriftformerfordernis. Die Unterschrift des Arbeitnehmers auf der Anlage über den Dienstwagen deckt nicht die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag ab.

Bei einheitlichen Urkunden reicht eine Unterschrift

Zwar sei dies grundsätzlich denkbar, wenn die Dokumente eine einheitliche Urkunde bilden würden. Dies war vorliegend aber nicht der Fall. Eine einheitliche Urkunde setzt nicht zwingend voraus, dass die einzelnen Dokumente körperlich fest miteinander verbunden sind (z.B.: mit einer Heftklammer). Die Einheitlichkeit kann sich auch aus anderen eindeutigen Merkmalen ergeben.

Eine feste körperliche Verbindung gab es in diesem Fall nicht. Gegen eine Einheitlichkeit sprach zudem, dass beide Dokumente eine eigene Unterschriftenzeile hatten und unterschiedliche Klauseln zur Schriftform.

Arbeitnehmer handelt nicht treuwidrig

Schließlich war das Verhalten des Arbeitnehmers auch nicht treuwidrig. Es ist grundsätzlich nicht treuwidrig sich auf einen formellen Mangel der eigenen Erklärung zu berufen. Dies kann nur in Ausnahmefällen unzulässig sein, wenn der Vertragspartner besonders schutzwürdig ist. Vorliegend war dies nicht der Fall. Die Befristung des Arbeitsvertrages war daher unwirksam.

Praxistipp:

Auch mündliche Verträge gelten

Grundsätzlich sind auch mündliche Arbeitsverträge gültig. Nur für bestimmte Vereinbarungen, wie zum Beispiel die Befristung, schreibt das Gesetz die Schriftform vor. Die Schriftform hat vor allem eine Warn- und eine Übereilungsfunktion. Der Unterzeichner soll vor einer vorschnellen Unterschrift ohne eingehende Prüfung geschützt werden.

Wird bei einem unbefristeten Vertrag von einer Seite die Unterschrift vergessen, ändert dies erst mal nichts an der Wirksamkeit. Nur wenn es zum Streit kommt, hat die Seite, die sich auf das Geschriebene beruft, unter Umständen ein Nachweisproblem.

Gibt es keinen schriftlichen Vertrag hat der Arbeitnehmer nach dem Nachweisgesetz aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die wesentlichen Vereinbarungen schriftlich zusammenfasst. Dieser Anspruch ist auch gerichtlich durchsetzbar.

Lesetipp:

Alles Wichtige zum Thema lesen Sie im Online-Lexikon für Betriebsräte (AiB:Assist) unter dem Stichwort »Befristung«.

BAG, 04.11.2015, 7 AZR 933/13

Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH