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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

SozialplanUnsichtbare Kinder

[16.11.2016]Wer in Teilzeit arbeitet, darf nicht schlechter dastehen als Mitarbeiter in Vollzeit. Das gilt auch bei Abfindungen: Sieht ein Sozialplan einen Zuschlag für Kinder nur dann vor, wenn Sohn oder Tochter in der Lohnsteuerkarte eingetragen sind, kann das Frauen mittelbar benachteiligen. Denn da Frauen öfter Teilzeit arbeiten als Männer, kommen sie häufiger in Lohnsteuerklasse V, in der es keinen Kinderfreibetrag gibt. Dann besteht nach dem LAG Nürnberg ein Ausgleichsanspruch.

Arbeitnehmerin geht trotz Kindern leer aus

Der Arbeitgeber der Klägerin wollte eine Betriebsänderung durchführen. Zu diesem Zweck schloss er einen Sozialplan mit dem Gesamtbetriebsrat ab. Der Sozialplan sah vor, dass für jedes auf der Lohnsteuerkarte zu einem Stichtag vermerkte Kind 2.500 EUR brutto zusätzlich zur Abfindung gezahlt werden.
Die verheiratete Klägerin erhielt keinen Zuschlag zu ihrer Abfindung, obwohl sie zwei Kinder hat. Sie hat Lohnsteuerklasse V. Zwar sagt die Steuerklasse nichts über die endgültige Steuerschuld am Jahresende. Allerdings gibt sie einen Freibetrag an. Ein Kinderfreibetrag ist in Steuerklasse V nicht möglich.

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Die Arbeitnehmerin ging gegen die Regelung im Sozialplan vor und hatte in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg Erfolg. Das LAG befand, dass Frauen durch die Abfindungsregelung mittelbar diskriminiert würden. Der Sozialplan verstoße damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Das LAG hat alle Arbeitnehmer mit unterhaltsberechtigten Kindern, die auch eine Abfindung beanspruchen können, miteinander verglichen. Dabei ergebe sich die Benachteiligung von Frauen, da diese häufiger in Teilzeit arbeiteten. Weil sie daher automatisch weniger verdienen, hätten sie in der Regel Steuerklasse V, bei der Kinder unberücksichtigt bleiben (müssen).

Nicht so praktisch, aber gerecht

Das Gericht überlegte auch, ob der Arbeitgeber sachliche Gründe für die Benachteiligung haben könnte. Das verneinte das Gericht letztlich. Soweit der Arbeitgeber mit dem Kindeswohl argumentiert hatte, betonte das Gericht, dass es sich dabei allgemein nicht um ein Interesse eines Arbeitgebers handele. Auch könne der Arbeitgeber ohne großen Aufwand aufklären, welcher Arbeitnehmer Kinder habe und das Sozialplanvolumen so zuverlässig abschätzen.
Gegen das Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig.

Praxistipp:

Kinder bei allen berücksichtigen

Die Frage nach der Anzahl der Kinder wirkt sich nicht nur auf die Höhe einer Abfindung aus. Stehen betriebsbedingte Kündigungen an, ist eine Sozialauswahl zu treffen. Dabei spielen Kinder eine wichtige Rolle. Häufig werden in Sozialplan und Interessenausgleich Regelungen getroffen, die an die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Kinder anknüpfen. Das gilt sowohl für die Abfindung als auch für die Sozialauswahl.

Für die Frage, ob das zulässig ist, gibt es eine Weichenstellung: Ist ein Unternehmen insolvent, darf der Insolvenzverwalter sich darauf beschränken, die Lohnsteuerdaten zu Grunde zu legen. Das BAG begründet das damit, dass alles zügig abgewickelt werden müsse. Das BAG hat betont, dass sich die Betriebsparteien im Falle der Insolvenz dabei im Rahmen des § 75 BetrVG bewegen. Diese Regelung fordert letztlich auch die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer.

Für Fälle außerhalb der Insolvenz – hat das BAG bisher offen gelassen, ob die Betriebsparteien so verfahren dürfen. Die Bundesrichter betonen, dass die Lohnsteuerkarte einen wichtigen Anhaltspunkt darstellt, aber § 1 Abs. 3 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) wohl auf die tatsächliche Anzahl der Kinder abstellt.

Die Konsequenz ist also: Egal ob Betriebsvereinbarung, Sozialplan oder Interessenausgleich - der Betriebsrat sollte sich nicht darauf einlassen, nur formale Kriterien zu Grunde zu legen. Besser ist es, die tatsächlichen Umstände – etwa durch einen Blick in die Personalakte – aufzuklären. Der Betriebsrat kann auf das Gebot der Gleichbehandlung auch nach § 75 BetrVG hinweisen.

Lesetipp:

Alles Wichtige zum Thema lesen Sie im Online-Lexikon für Betriebsräte (AiB:Assist) unter dem Stichwort »Teilzeitbeschäftigung«.

LAG Nürnberg, 3.11.2015 - 7 Sa 655/14

Bastian Brackelmann, DGB Rechtsschutz GmbH