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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

ZeiterfassungStreit um die Zeit

[23.11.2016]Zeiterfassung kann unfair sein: Beschäftigten droht schon bei kleinen Fehlern der Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs – während manche Chefs Überstunden einfach unter den Tisch fallen lassen. Aber auch Arbeitgeber riskieren spürbare Bußgelder, wenn sie Arbeitszeiten nicht so erfassen, wie es vorgeschrieben ist. Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm einen betroffenen Landwirt freigesprochen. Dennoch macht die Entscheidung deutlich, wann Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet sind.

In einem landwirtschaftlichen Betrieb in der Nähe von Bielefeld war ein Arbeitnehmer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag haben er und der Arbeitgeber die Arbeitszeit und den Monatslohn vereinbart. Auf das Arbeitsverhältnis war ein Tarifvertrag anwendbar, der für allgemeinverbindlich erklärt wurde.

Dieser enthält unter anderem Regelungen für die Mindestentgelte in der Land- und Forstwirtschaft. Nachdem sich der Arbeitgeber beim Hauptzollamt selbst angezeigt hatte, verhängte die Behörde gegen ihn ein Bußgeld von 1.000 EUR, da er gegen die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten seines Angestellten verstoßen habe.

Keine Aufzeichnungspflicht für alle

Der Arbeitgeber wurde durch das Gericht vom Vorwurf der Verletzung der Aufzeichnungspflicht freigesprochen. Das Bußgeld muss er nun nicht zahlen, der Beschluss ist rechtskräftig. Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) sind Arbeitgeber unter anderem dann verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit zu dokumentieren und aufzubewahren, wenn die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des Baugewerbes angewandt werden.

Dazu gehört jedoch nicht der Bereich der Landwirtschaft. Zwar gilt auch hier bundesweit ein einheitlicher Tarifvertrag, allerdings sollen nach dem Gesetz die Arbeitgeber nur in der Baubranche erhöhte Protokollpflichten haben. Dabei wird davon ausgegangen, dass es insbesondere in diesem Bereich zu zahlreichen regelwidrigen Auswüchsen kommt und daher die Mindestentlohnung gesichert werden muss.

Praxistipp:

In verschiedenen Gesetzen sind Pflichten der Arbeitgeber verankert, nach denen sie die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer aufzeichnen müssen. Zum einen wird damit der Zweck verfolgt, die staatliche Kontrolle zu gewährleisten, ob die geltenden Mindestanforderungen an die Arbeitsumstände eingehalten werden. Die vorgeschriebene Entlohnung spielt dabei eine große Rolle. Hierzu bestehen Regelungen nach dem AEntG, für Leiharbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und seit 2015 auch nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Zusätzlich dienen die Pflichten dem sozialen Schutz der Arbeitnehmer bzw. der Abwehr von Gefahren, wenn die Höchstarbeitszeiten nach dem ArbZG überschritten werden.

Besonders gefährdete Branchen

Im Rahmen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 sind für Arbeitgeber weitere Aufzeichnungspflichten hinzugekommen. Zunächst schreibt das Gesetz vor, dass bei einem Monatslohn von bis 450 EUR Arbeitszeiten zu dokumentieren sind. Gleiches gilt für Branchen, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht. Hierzu gehört neben dem bereits genannten Baugewerbe auch das Gaststätten- und Speditionsgewerbe. Die Aufzeichnungspflicht wird nur auf die Fälle beschränkt, in denen regelmäßig weniger als 2.000 EUR brutto pro Monat gezahlt wird.

Behörden einschalten

Für die Überwachung der Dokumentationspflichten der Arbeitgeber ist der Zoll zuständig. Dieser kann bei einem festgestellten Verstoß ein Bußgeld verhängen, das unterschiedlich hoch ausfallen kann. Betriebsräte sollten im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zunächst den Arbeitgeber auf Pflichtverletzungen hinweisen und ihm damit die Möglichkeit geben, die Missstände zu beseitigen. Erst bei hartnäckiger Verweigerungshaltung sollten die Behörden informiert werden.

Lesetipp:

Eine Musterbetriebsvereinbarung zum Thema Arbeitszeiterfassung finden Sie in AiB:Assist > in der Sammlung Betriebsvereinbarungen > BV 14 (Arbeitszeit gleitend).

OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16

Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH