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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

SonderzuwendungDer Weihnachtsmann beschenkt nur Anwesende

[14.12.2016]Eine schöne Geste des Arbeitgebers: Die 75 Mitarbeiter, die an der Weihnachtsfeier der Firma teilnahmen, bekamen jeder ein iPad mini im Wert von 429 Euro. Weniger schön: Die 42 Mitarbeiter, die nicht teilnahmen, gingen leer aus. Mit Recht, sagt das Gericht: Das Geschenk ist kein Teil der Vergütung. Es ist nicht willkürlich, wenn der Arbeitgeber seine freiwillige Gabe auf die Teilnehmer beschränkt.

Der Arbeitgeber richtet eine Weihnachtsfeier aus. 75 Arbeitnehmer nehmen teil. Die Gäste der Weihnachtsfeier erhielten jeder ein iPad im Wert von 429 Euro »als Geschenk«. Das Geschenk war zuvor nicht angekündigt. 42 Arbeitnehmer blieben der Feier fern, darunter auch der Kläger. Auch er will ein iPad oder zumindest den entsprechenden Geldbetrag.

iPad als Belohnung für die Weihnachtsfeier

Er meint, es handele sich um eine Sondervergütung. Mit dieser würde die im Jahr erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich entlohnt. Zudem läge ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Der Arbeitgeber ist der Auffassung, das Geschenk diene dem Zweck, die Mitarbeiter mehr als bisher zu motivieren, an einer betrieblichen Veranstaltung teilzunehmen.

Nicht jede Arbeitgeber-Leistung stellt Vergütung dar

Als Anspruchsgrundlage kommt nur § 611 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Betracht, der Anspruch auf Lohn als Gegenleistung für geleistete Arbeit. Dafür spräche, dass das iPad einen nicht unerheblichen Wert hat. Für die Position des Arbeitgebers sprach vor Gericht dessen Begründung, er wolle mehr Mitarbeiter zur Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen bringen. Konsequent erhielten daher nur die Mitarbeiter das iPad, die auch zur Weihnachtsfeier kamen. Diese Handhabung stellt keine Vergütungsregelung dar.

Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Arbeitgeber ist frei in der Entscheidung, ob er eine vertraglich nicht geschuldete Leistung seinen Arbeitnehmern gewährt. Dies aber nur unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Verboten ist Willkür, also die sachfremde Schlechterstellung eines Arbeitnehmers gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Ebenso wenig hinnehmbar ist die sachfremde Differenzierung zwischen Gruppen von Arbeitnehmern.

Mit Willkür muss sich niemand abfinden. Die getroffene Entscheidung muss aber auch nicht die zweckmäßigste oder vernünftigste Lösung sein. Einleuchtende nachvollziehbare Erwägungen genügen (BAG 12.02.2007, 10 AZR 24/07).

Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Belegschaft wird durch gemeinsame Veranstaltungen gefördert. Die Teilnehmer lernen sich dadurch privat kennen. Dies erleichtert die Kommunikation im Betrieb. Im Falle des Gelingens bleibt die Veranstaltung in guter Erinnerung. Die führt zu einer Verbesserung des Betriebsklimas. Wenn jeder, auch der abwesende, das Geschenk erhält, wird der verfolgte Anreiz zunichte gemacht. Diese Differenzierung war daher für das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zulässig.

Praxistipp:

Freiwillige Regelung möglich

Der Betriebsrat hat über die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu wachen. Diese Pflicht ist zentral in § 75 (Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen) Betriebsverfassungsgesetz geregelt.

In Betriebsvereinbarungen kann alles geregelt werden, was nicht Gegenstand eines Tarifvertrages ist oder gegen sonstige Vorschriften, insbesondere Gesetze verstößt. Für freiwillige Betriebsvereinbarungen gibt es vielfältige Möglichkeiten.

Die Bonifikation, mit welcher die Leistung eines Teams belohnt wird, ist ein Beispiel. Die Förderung der Teambildung ist da. Dieser Zweck kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gut gelaunte zusammenarbeitende Mitarbeiter sind eine Bereicherung für jeden Betrieb.

Lesetipp:

Mehr zum Thema Arbeitsentgelt und Mitbestimmung lesen Sie in AiB:Assist im Online-Lexikon für Betriebsräte unter »Arbeitsentgelt«.

LAG Köln, 26.03.2016 – 11 Sa 845/13

Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH