Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

BetriebsratWeihnachtsfeier ist keine Betriebsversammlung

[14.12.2016]Die Weihnachtsfeier ist ein schöner Anlass, mit Kollegen und Vorgesetzten zu feiern. Sie ersetzt aber nicht die gesetzliche Betriebsversammlung. Dies musste ein »eher arbeitgebernaher« Betriebsrat erfahren: Um eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft auszubooten, etikettierte das Gremium kurzfristig eine Weihnachtsfeier mit Mitarbeitern anderer Betriebe als »Betriebsversammlung«. Die Gewerkschaft blieb außen vor. Beachte: Bei derartigen Verstößen kann ein Betriebsrat aufgelöst werden.

Im hiesigen Fall hatte die Gewerkschaft IG Metall die Auflösung des Betriebsrates beantragt. Der Betriebsrat und der Arbeitgeber wehrten sich dagegen. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der IG Metall stattgegeben, das Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Entscheidung bestätigt.

Der Betriebsrat hatte seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt. Betriebsversammlungen nach den Vorgaben des BetrVG führte er nicht durch. Nach einer entsprechenden Aufforderung durch die IG Metall, führte der Betriebsratsvorsitzende diese bewusst in die Irre.

Täuschung durch Betriebsratsvorsitzenden

Der Betriebsratsvorsitzende teilte der IG Metall ein fiktives Datum und Ort mit, an dem es eine Betriebsversammlung geben solle. Tatsächlich fand an einem früheren Tag eine Weihnachtsfeier statt, zu der alle Beschäftigten aus fünf deutschen Betrieben eingeladen wurden.

Nach Ansicht des Betriebsrates war das die eigentliche Betriebsversammlung. Die IG Metall lud der Betriebsrat hierzu nicht ein. Zwei Tage nach der Veranstaltung teilte er dieser nur mit, dass die geplante Betriebsvereinbarung nicht stattfinden werde. Auch eine andere Betriebsversammlung werde es nicht geben.

Das LAG hat in erfreulicher Deutlichkeit die selbstgefällige Mentalität des Betriebsratsvorsitzenden kritisiert und hat den Betriebsrat aufgelöst. Der Betriebsrat habe die IG Metall bewusst getäuscht. Wenn ein Betriebsrat so massiv die gesetzlichen Rechte eines anderen Organs der Betriebsverfassung zu beschneiden versuche, sei er nicht mehr im Amt tragbar.

Anforderungen an Auflösung

Die Möglichkeit, ein Betriebsratsmitglied aus dem Gremium auszuschließen oder den gesamten Betriebsrat aufzulösen, gibt es nach § 23 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Antragsberechtigt ist unter anderem eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

Der Betriebsrat muss seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt haben.

Die gesetzlichen Pflichten des Betriebsrates ergeben sich zuallererst aus dem BetrVG. Grob ist die Verletzung einer Pflicht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrates untragbar erscheint.

Ein Betriebsrat ist zum Zusammenwirken mit den Gewerkschaften objektiv verpflichtet. Wirkt er dieser Verpflichtung durch eine absichtliche Irreführung entgegen, ist das ein grober Verstoß.

Auch die beharrliche Weigerung eine Betriebsversammlung durchzuführen, obwohl es sogar einen entsprechenden Antrag einer Gewerkschaft im Betrieb gibt, reicht für eine grobe Verletzung der Pflichten aus.

Regelmäßige Betriebsversammlungen

Gemäß § 43 Abs.1 Satz BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Unter den Voraussetzungen des § 42 Abs.2 BetrVG können diese auch als Abteilungsversammlungen stattfinden.

Anknüpfungspunkt ist also grundsätzlich der einzelne Betrieb. Eine Betriebsversammlung ist nicht öffentlich. Wenn an einer Veranstaltung die Beschäftigten mehrerer Betriebe teilnehmen, spricht das daher gegen eine Betriebsversammlung.

Wichtig ist auch, dass der Betriebsrat hierzu einlädt. Es muss ein entsprechender Beschluss des Betriebsrates vorliegen. An all dem fehlte es im hiesigen Verfahren. Somit gab es keinen Zweifel, dass die Weihnachtsfeier den Anforderungen der §§ 42 BetrVG nicht genügte.

Nur für Betriebsangehörige und Gewerkschaften

Grundsätzlich ist natürlich denkbar, dass es zunächst eine Betriebsversammlung gibt und quasi nahtlos in die Weihnachtsfeier übergegangen wird. Wichtig ist aber, dass die Formalien eingehalten werden.

Die Betriebsversammlung muss betriebsintern sein. Beschäftigte aus anderen Betrieben dürfen erst nach Abschluss des offiziellen Teils und Beginn der Feier teilnehmen. Zu einer Weihnachtsfeier lädt in der Regel der Arbeitgeber ein. Zur Betriebsversammlung muss von Betriebsratsseite eingeladen werden.

Lesetipp:

Mehr zum Thema lesen Sie in AiB:Assist im Online-Lexikon für Betriebsräte unter »Betriebsversammlung«.

LAG Baden-Württemberg, 13.03.2016 - 6 TaBV 5/13

Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH