Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

VersetzungNicht am Betriebsrat vorbei

[11.01.2017]Der Betriebsrat kann sich nur aus den im Betriebsverfassungsgesetz genannten Gründen weigern, einer Versetzung zuzustimmen. Mit einer freiwilligen Betriebsvereinbarung lässt sich das Mitbestimmungsrecht allerdings um zusätzliche Gründe erweitern. Auch für diese Fälle lautet dann die Spielregel: Der Betriebsrat ist immer verpflichtet, den konkreten Grund für seine Entscheidung anzugeben.

Betriebsrat widerspricht Versetzung

Eine Mitarbeiterin hatte sich auf eine intern ausgeschriebene Stelle beworben. Sie sollte nach dem Willen des Arbeitgebers auch entsprechend versetzt werden. Der zuständige Betriebsrat verweigerte die Zustimmung. Er begründete dies damit, dass die Mitarbeiterin weniger als fünf Jahre beschäftigt sei. Eine bestehende Gesamtbetriebsvereinbarung sieht vor, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats im personellen wie im sozialen Bereich über die gesetzlichen Regelungen hinaus erweitert wird.

Zustimmungsverweigerungsgründe außerhalb des BetrVG?

Der Arbeitgeber akzeptierte die Verweigerung nicht und rief die Einigungsstelle an. Der Spruch der Einigungsstelle sah vor, dass die Arbeitnehmerin versetzt werden könne. Der Fall ging anschließend durch die Instanzen und landete beim Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG musste nun darüber entscheiden, ob die in § 99 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgezählten Gründe für eine verweigerte Zustimmung abschließend sind, oder ob die in der Betriebsvereinbarung vorgenommene Erweiterung wirksam ist.

Begründung ist unumgänglich

Allerdings beschloss das BAG auch, dass der Betriebsrat nicht darum herumkommt, für seine ablehnende Entscheidung einen Grund zu nennen. Dazu ist er nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verpflichtet. Denn dieser Grund bilde später den Gegentand der Verfahren sowohl vor der Einigungsstelle als auch vor Gericht. Nur mit einer Begründung könne letztlich überprüft werden, ob es (irgendeinen) Grund gibt.

Praxistipp:

Personelle Mitbestimmung

Die Verweigerungsgründe in § 99 Absatz 2 BetrVG sollen dem Betriebsrat in erster Linie ermöglichen, den einzelnen Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen. Hier soll der Betriebsrat also ganz klassisch Rechte zum Schutz der Arbeitnehmer umsetzen können. Einzig der Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nummer 6 BetrVG – rassistische/fremdenfeindliche Betätigung eines Bewerbers oder Arbeitnehmers– dient dem kollektiven Interesse der Belegschaft.

Unterschiedliche Interessenlagen

In diese Richtung geht auch das Verhalten des Betriebsrats im dargestellten Fall. Die verweigerte Zustimmung lag nicht im Interesse der Arbeitnehmerin. Denn diese hätte die Stelle gerne gehabt. Soweit der Betriebsrat darauf abstellte, dass die Arbeitnehmerin erst seit etwa zwei Jahren im Betrieb war, handelt es sich eher um ein verstecktes Auswahlkriterium. Auch solche sollten aber immer im Interesse der Arbeitnehmer festgelegt werden. Was also können weitere sinnvolle Gründe für eine Zustimmungsverweigerung sein? Hier ist besonders an Beschäftigte zu denken, die befristet oder in Teilzeit tätig sind, oder aus der Elternzeit zurückkehren.

Gesetzgeber sollte weitere Fälle zulassen

Die gesetzlichen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) oder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gewähren solchen Arbeitnehmern nur unzureichend Schutz bei der Besetzung von Vollzeit- oder unbefristeten Stellen. Hier könnte ein Verweigerungsrecht festgelegt werden, wenn den Interessen dieser »prekär« Beschäftigten im Rahmen einer Einzelmaßnahme nicht ausreichend Rechnung getragen wird.

Lesetipp:

Mehr zum Thema lesen Sie in AiB:Assist im Online-Lexikon für Betriebsräte unter »Versetzung«.

BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14

Bastian Brackelmann, DGB Rechtsschutz GmbH