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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

VersetzungKein Abschieben von Betriebsräten

[11.01.2017]Ein Betriebsratsgremium muss sich nicht »zerlegen« lassen, indem der Arbeitgeber seine Mitglieder an andere Standorte im Konzern versetzt. »Dringende betriebliche Gründe« vorzuschieben genügt nicht. Der Arbeitgeber muss auch das kollektive Interesse der Belegschaft am Fortbestehen des Betriebsrats berücksichtigen. Erst wenn alle Alternativen zur Versetzung geprüft sind, kann das Gericht die Zustimmung ersetzen.

Der Arbeitgeber möchte die IT-Abteilungen vollständig in der Zentrale des Unternehmens neu organisieren. Dadurch sollen Abteilungen in der Niederlassung geschlossen werden. Die Aufgabenbereiche der technischen Angestellten werden verlagert und die dort tätigen Arbeitnehmer werden versetzt. Ein von dieser Maßnahme betroffener Mitarbeiter war Mitglied des Betriebsrats. Die für die Versetzung erforderliche Zustimmung hat der Betriebsrat verweigert und begründete seine Entscheidung damit, dass die Maßnahme des Arbeitgebers nicht dringend erforderlich ist. Aufgrund der guten Vernetzung können die Aufgaben der IT-Abteilung auch weiterhin vom bisherigen Standort aus erledigt werden. Als Gesamtschwerbehindertenvertreter hat der betroffenen Kollege ein besonderes Interesse an der Fortführung seiner Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz.

Versetzung vermeidbar?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats notwendig ist, wenn der Arbeitsgeber einen Mandatsträger versetzen möchte und er dabei sein Mandat verliert. Das Arbeitsgericht kann eine verweigerte Zustimmung nur dann durch einen Beschluss ersetzen, wenn die Versetzung aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig ist.
Für den Betriebsrat gilt das Beteiligungsverfahren bei der Versetzung oder Kündigung von Mandatsträgern nach § 103 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dieses geht dem allgemeinen Verfahren bei Versetzungen nach § 99 Abs. 1 und Abs. 4 BetrVG vor. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung nach § 103 Abs. 3 BetrVG auch unter Berufung auf die in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründen verweigern.
Der Arbeitgeber hat die Interessen des Mandatsträgers angemessen zu berücksichtigen und muss prüfen, ob die Versetzung vermieden werden kann. Eine Versetzung ist dann nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit besteht, ihn im Ursprungsbetrieb weiter zu beschäftigen.

Praxistipp:

Die Versetzung eines Beschäftigten in einen anderen Betrieb stellt in der Regel eine Belastung sowohl für das berufliche als auch für das familiäre Umfeld dar. Aus diesem Grund hat der Arbeitgeber bei seiner Auswahlentscheidung die Interessen des betroffenen Arbeitnehmers ausreichend zu berücksichtigen.

Konstante Betriebsratsarbeit

Mitglieder des Betriebsrats können bei einer Versetzung zusätzlich an der Ausübung ihres Mandats gehindert sein. Um eine konstante Betriebsratsarbeit besonders zu schützen, ist die personelle Maßnahme daher nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Gründe für die verweigerte Zustimmung können insbesondere darin liegen, dass die Versetzung nicht billigem Ermessen entspricht. Das heißt, dass die persönlichen Umstände wie Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Familie nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Alle Alternativen prüfen

Offenbart sich die Absicht des Arbeitgebers, ein unbequemes Betriebsratsmitglied durch eine Versetzung »kaltzustellen«, ist besondere Aufmerksamkeit geboten und die Begründung für die Personalmaßnahme genau zu untersuchen, ob andere mildere Mittel für den Arbeitgeber zumutbar sind. Solange weder die Zustimmung erteilt noch durch das Arbeitsgericht ersetzt worden ist, muss der Mandatsträger unter den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigt werden.

Lesetipp:

Mehr zum Thema lesen Sie in AiB:Asssist im BetrVG-Online-Kommentar in den Anmerkungen zu § 103 BetrVG (Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen).

BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14

Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH