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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Betriebliche ÜbungKein süßes Weihnachten für alle

[18.01.2017]Betriebsrentner haben gegen ihren früheren Arbeitgeber keinen Anspruch auf eine Marzipantorte oder eine Sonderzahlung zum Weihnachtsfest – so das Arbeitsgericht Köln. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung bestehe nicht, befand das Gericht. Denn schon in den Vorjahren erhielt nur ein Teil der Pensionierten das Geschenk – unter Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers.

Betriebsrentner wollen Weihnachtsgeschenk

Die pensionierten Mitarbeiter eines Nahrungsmittelherstellers klagten auf eine Marzipantorte und eine Sonderzahlung zum Weihnachtsfest in Höhe von 105 Euro. Ihre Begründung: Auch in den Vorjahren hatten die Betriebsrentner, wie die Mitarbeiter, immer die Torte und das Geld erhalten. Dadurch sei eine betriebliche Übung begründet worden, die für den Arbeitgeber verbindlich sei.

Das sahen die Richter anders und entschieden, dass die Rentner keinen Anspruch haben. Es besteht kein Anspruch aus betrieblicher Übung. Schon in den Jahren zuvor hatten nicht alle Betriebsrentner die Torte und das Geld bekommen. Zudem hatte der Arbeitgeber jeweils in seinem Weihnachtsschreiben mitgeteilt, dass die Leistung nur freiwillig für das aktuelle Jahr gewährt werde und das Unternehmen sich nicht für die Zukunft binden wolle.

Kein Anspruch auf Süßes zum Fest

Diese Grundsätze gelten nicht nur für Betriebsrentner, also ehemalige Arbeitnehmer, die aufgrund einer Betriebsrente und langjähriger Verbundenheit noch Leistungen vom Arbeitgeber erhalten, sondern auch für alle Arbeitnehmer. Eine schon entstandene betriebliche Übung kann der Arbeitgeber nicht mehr einseitig widerrufen. Hierzu bedarf es im Einzelfall einer Änderungskündigung seitens des Arbeitgebers.

Daher konnten auch die Rentner im »Marzipantortenfall« keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld und süßes Gebäck durchsetzen.

Praxistipp:

Voraussetzungen einer betrieblichen Übung

Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen durch den Arbeitgeber. Durch diese Wiederholung können die Arbeitnehmer dann schließen, dass es die Leistungen auf Dauer geben wird (allgemein hierzu BAG v. 24.09.2003 – 5 AZR 591/02). Dann ist ein Anspruch aus »betrieblicher Übung« entstanden. Der Anspruch muss nicht schriftlich fixiert sein, sondern entsteht allein durch das wiederkehrende Verhalten (Übung) des Arbeitgebers.

Der Klassiker ist die jährliche Bezahlung von Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Wird diese dreimal hintereinander bezahlt, entsteht eine betriebliche Übung. Der Arbeitgeber kann das Entstehen eines festen Anspruchs verhindern, wenn er jeweils bei der Leistung klarstellt, dass die Zahlung freiwillig sein soll und keinen Anspruch für das nächste Jahr begründet.

Schriftformklausel ist unschädlich

Auch eine Schriftformklausel im Arbeitsvertrag, also eine Vereinbarung, nach der alle Ansprüche eine schriftliche Vereinbarung voraussetzen, hindert das Entstehen der betrieblichen Übung nicht. Anders ist es beim Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers. Ob dieser aber wirklich wirksam war, sollte man im Einzelfall rechtlich überprüfen lassen. Denn stellt der Arbeitgeber einseitig eine bisher betriebsübliche Leistung ein, sind alle Beschäftigten eines Betriebes betroffen, so dass sich der Kampf für die Arbeitnehmer lohnt.

Lesetipp:

Mehr zum Thema lesen Sie in AiB:Assist im Online-Lexikon für Betriebsräte unter dem Stichwort »Betriebliche Übung«.

ArbG Köln, 24.11.2016 – 11 Ca 3589/16

Bettina Krämer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH