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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

MassenentlassungKündigungsschutz für Elternzeitler

[22.02.2017]Ist eine Massenentlassung aus formalen Gründen unwirksam, sind alle Kündigungen ungültig. Davon profitieren auch Eltern in Elternzeit, die erst zu einem späteren Zeitpunkt gekündigt wurden. Denn die Tatsache, dass die zuständige Behörde der Kündigung erst zustimmen muss, darf den Kündigungsschutz der betroffenen Arbeitnehmer nicht verschlechtern.

Die Klägerin war Mitglied des Bodenpersonals einer Fluggesellschaft im Besitz des griechischen Staates. Ihr Arbeitsplatz lag in Deutschland. Der griechische Staat entschied, das Unternehmen zu schließen. Der nach griechischem Recht bestellte Liquidator (im Folgenden: der Arbeitgeber) beschloss die Entlassung aller in Deutschland ansässigen Mitarbeiter. Die Klägerin war zu dieser Zeit in Elternzeit, daher durfte ihre Kündigung nach § 18 Bundeseltergeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur mit Zustimmung der zuständigen Landes-Arbeitsschutzbehörde erfolgen.

Kündigungen wegen Betriebsschließung

Der Arbeitgeber zeigte die geplante Massenentlassung am 17.12.2009 bei der Bundesagentur für Arbeit an, darunter auch die der Klägerin. Schon am 16.12.2009 hatte er bei der zuständigen Behörde im Sinne des BEEG, dem Regierungspräsidium Darmstadt beantragt, der Kündigung der Klägerin zuzustimmen. Der Betriebsrat der deutschen Niederlassung wurde informiert und widersprach allen Kündigungen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt erklärte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit Bescheid vom 2. März 2010 nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG für zulässig. Daraufhin kündigte der der Rechtsanwalt des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 10. März 2010 zum 30. Juni 2010. Die Arbeitnehmerin erhob Klage.

Anzeigepflichten bei Massenentlassung

Massenentlassungen im Sinne von § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Die Kündigungen dürfen nur innerhalb von 30 Tagen ausgesprochen werden. Die Massenentlassungsanzeige und die 30-Tage-Frist gehören damit zum Arbeitnehmerkündigungsschutz. Weiterhin verpflichtet § 17 KSchG den Arbeitgeber, dem Betriebsrat rechtzeitig zu informieren und die geplanten Kündigungen mit ihm zu beraten.

Kündigungsschutzprozess und Verfassungsbeschwerde

Im Folgenden stellte sich heraus, dass die Kündigungen der übrigen Arbeitsverhältnisse aufgrund der Massenentlassungsanzeige vom 17.12.2009 rechtlich unwirksam waren, weil der Arbeitgeber keine ordnungsgemäße Konsultation mit Betriebsrats gemäß § 17 KSchG durchgeführt hatte.

Dennoch entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Kündigung der Klägerin vom 10. März 2010 wirksam war, obwohl sie erst nach Ablauf von 30 Kalendertagen erklärt wurde (BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 -). Die Klägerin legte Verfassungsbeschwerde ein und erfolgreich. Die Verfassungsrichter sahen einen Verstoß gegen die Grundrechte aus Art. 3 und 6 Grundgesetz (GG) und hoben das erste Urteil des BAG auf. (BVerfG v. 23.08.2016 – 1 BvR 3634/13).

Elternzeit ist durch Grundrechte geschützt

Nach Ansicht des BVerfG hatte die Arbeitnehmerin einen Nachteil erlitten, weil ihr das BAG in seinem Urteil den Massenentlassungsschutz nach § 17 KSchG versagt hat. Ohne den Massenentlassungsschutz habe ihr Arbeitsverhältnis früher geendet als das der anderen Beschäftigten, deren Kündigungen wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften des Massenentlassungsschutzes unwirksam waren.

Art. 6 GG schützt die Ehe und Familie. Dazu gehört auch die Elternzeit im Sinne des BEEG. In dieser Zeit besteht ein strenger Kündigungsschutz. Nur ausnahmsweise mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann gekündigt werden. Der Kündigungsschutz geht damit verloren, wenn die Behörde nicht innerhalb von 30 Tagen zustimmt. Dies darf nicht sein, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Das Gleiche gilt für Art. 3 GG. Damit wird das Grundrecht auf allgemeine Gleichheit zwischen Mann und Frau geschützt. Die Auffassung des BAG, eine Kündigung unterfalle nur dann den für Massenentlassungen geltenden Regelungen, wenn sie innerhalb der 30-Tage-Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG zugehe, führt zu einer faktischen Benachteiligung wegen des Geschlechts. Denn obwohl der Kündigungsschutz nach dem BEEG an die Elternschaft anknüpft, nehmen im Vergleich zu Männern immer noch wesentlich mehr Frauen Elternzeit in Anspruch. Daher sind Frauen besonders betroffen. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG wegen der Diskriminierung des Geschlechtes liegt vor.

Denn die Klägerin werde unzulässig benachteiligt, wenn ihr der Schutz vor Massenentlassungen versagt werde, weil das Abwarten der wegen der Elternzeit notwendigen behördlichen Zustimmung zur Kündigung dazu geführt habe, dass die Kündigung erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraums erklärt wurde. Das BVerfG verwies das Verfahren an das BAG zurück.

Praxistipp:

Massenentlassungsanzeige wirkt höchstens 90 Tage

Das BAG übernahm die Vorgaben des BVerfG im neuen Verfahren und entschied. dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die Kündigung vom 10. März 2010 aufgelöst worden ist. Das Gericht betont in seiner Pressemitteilung, dass eine Kündigung aufgrund einer Massenentlassungsanzeige höchstens innerhalb von 90 Tagen ausgesprochen werden kann, siehe § 18 Abs. 4 KSchG. Diese 90 Tage werden auch als Freifrist bezeichnet. Nach Ablauf auch dieser Frist, heißt es »Alles auf Anfang«.

Verfahren genau prüfen

Der Arbeitgeber muss erneut das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat einleiten und die Massenentlassung ist bei der Agentur für Arbeit anzeigen, bevor er Kündigungen aussprechen kann.

Viele denken, dass beim Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat und der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit keine Fehler gemacht werden, da eine Behörde beteiligt ist. Es lohnt sich genauer hinzusehen. Dies gilt sowohl für den Inhalt, als auch den zeitlichen Ablauf der Kündigung.

Lesetipp:

Mehr zum Konsultationsverfahren lesen Sie in AiB:Assist im Betriebsrats-Lexikon unter »Massenentlassung«.

BAG, 26.01.2017 – 6 ABR 442/16

Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH