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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

WettbewerbsverbotGestutzte Flügel nur mit Geldzusage

[05.04.2017]Eigentor für beide Seiten: Ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses muss dem Arbeitnehmers eine Karenzentschädigung zusprechen. Vergessen beide Seiten diesen Punkt, ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig. Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten.

Die Klägerin war über fünf Jahre als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt und beendete das Arbeitsverhältnis selbst. Der Arbeitsvertrag enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Dieses untersagte der Klägerin zwei Jahre nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit der Beklagten im Wettbewerb steht. Anderenfalls drohte eine Vertragsstrafe von 10.000,00 EUR.

Eine Karenzentschädigung, also eine Entschädigung für Verdienstausfälle für die Dauer des Wettbewerbsverbots war dabei nicht geregelt. Die Klägerin hielt das Wettbewerbsverbot zwei Jahre ein und verlangte eine monatliche Karenzentschädigung für diese Zeit. Der Arbeitgeber berief sich auf die Nichtigkeit seiner eigenen Vereinbarung und wollte deshalb nicht zahlen.

Heilung über die salvatorische Klausel?

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht (LAG) gaben der Klage statt. Der Arbeitsvertrag der Klägerin enthielt eine sogenannte salvatorische Klausel, wonach der Vertrag im Übrigen unberührt bleiben sollte, wenn eine Bestimmung nichtig oder unwirksam ist. Anstelle der nichtigen Vertragsklausel bestehe daher eine Vereinbarung über Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe.

BAG: Wettbewerbsverbot komplett nichtig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied anders: Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das ordnet § 74 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) ausdrücklich an. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene salvatorische Klauseln können den Verstoß gegen § 74 Abs. 2 HGB nicht heilen.

Die salvatorische Klausel führt daher nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots und zu einem Anspruch der Arbeitnehmerin auf Karenzentschädigung. Salvatorische Klauseln ermöglichen eine wertende Entscheidung. Eine solche reicht aber nicht aus, um die Wirksamkeit zu begründen. Eine solche Vereinbarung ist dann für beide Parteien unverbindlich.

Enge Voraussetzungen für nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schränkt die im Grundgesetz (Art. 12 GG) geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers erheblich ein. Deshalb ist ein solches Verbot nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Diese sind in § 110 Gewerbeordnung (GewO) und § 74 HGB geregelt.

Die wichtigsten Voraussetzungen lassen sich aus dem Gesetz gut ablesen. Sind sie nicht erfüllt, ist das Wettbewerbsverbot unverbindlich. Etwas irreführend ist die Bestimmung über den Personenkreis im Handelsgesetzbuch. Die Regelungen werden nicht nur auf so genannte »Handlungsgehilfen«, sondern auf alle Arbeitnehmer angewandt. Mit dem »Prinzipal« ist der Arbeitgeber gemeint.

Praxistipp:

Wettbewerbsverbot gilt höchstens zwei Jahre

Der Betriebsrat hat kein Einfluss auf Vereinbarungen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses treffen. Deshalb sollten die Arbeitnehmer auf die Verpflichtung des Arbeitgebers achten, für die Dauer des Wettbewerbsverbots eine Entschädigung zu zahlen. Diese muss mindestens 50 Prozent des letzten Jahreseinkommens betragen. Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Boni sind einzubeziehen.

Die Entschädigungspflicht besteht selbst dann, wenn der Arbeitnehmer - etwa wegen Erwerbsunfähigkeit, Krankheit oder Ruhestand - gar nicht in der Lage ist, seinem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen. Das Wettbewerbsverbot bedarf der Schriftform und muss dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienen. Der Arbeitnehmer darf nicht unbillig in seinem beruflichen Fortkommen behindert werden. Die Höchstdauer des Wettbewerbsverbots beträgt gemäß § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB zwei Jahre. Das darüber hinausgehende Wettbewerbsverbot ist unverbindlich.

Lesetipp:

Mehr zum Thema lesen Sie in AiB:Assist im Online-Lexikon für Betriebsräte beim Stichwort »Wettbewerbsverbot«.

BAG, 22.03.2017 – 10 AZR 445/15

Yuliya Zemlyankina, DGB Rechtsschutz GmbH