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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

BetriebsratswahlNachträglich unterschreiben genügt

[03.05.2017]Was ein Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl enthalten muss, regeln das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung. Der Wahlvorstand muss die Vorschläge prüfen, darf aber auch keine überhöhten Anforderungen stellen. Fehlende Unterschriften der Gewerkschaftsvertreter können daher nachgereicht werden, wenn sie die Fristen wahren und sich die Unterlagen eindeutig zuordnen lassen.

In diesem Verfahren stritten Gewerkschaft, Arbeitgeber und Wahlvorstand über die Wirksamkeit eines Wahlvorschlages der Gewerkschaft. Bislang gab es in dem Betrieb keinen Betriebsrat.

Die Gewerkschaft hatte schriftlich eine Wahlvorschlagsliste eingereicht. Die Liste trug ein Kennwort und umfasste vier Bewerber mit der jeweiligen Zustimmungserklärung im Original.

Unterschriften nachgereicht

Der Wahlvorstand wies den Vorschlag jedoch als ungültig zurück. Es fehlten die Unterschriften der Beauftragten der Gewerkschaften.

Sodann reichte die Gewerkschaft noch innerhalb der Frist des § 6 Abs. 1 Satz 2 Wahlordnung der zum BetrVG (WO) ein weiteres Schreiben mit den Originalvollmachten und den Originalunterschriften der Listenvertreter ein. Darin wurde Bezug genommen auf den ursprünglichen Wahlvorschlag mit den Worten »in Ergänzung unseres letzten Schreibens und der dortigen originalen Zustimmungserklärun-gen…« Des Weiteren war der ursprüngliche Vorschlag in Kopie beigefügt.

Der Wahlvorstand lehnte den Wahlvorschlag erneut ab.

Einstweilige Verfügung erfolgreich

Die Gewerkschaft beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung die Zulassung des Wahlvorschlages zur Betriebsratswahl. Das LAG hat dem Antrag stattgegeben.

Vorschlagslisten mit Wahlvorschlägen müssen innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahl-ausschreibens beim Wahlvorstand eingereicht werden.

Vorschlagsberechtigt sind unter anderem im Betrieb vertretene Gewerkschaften nach § 14 Abs. 3, 2. Alt. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Den Nachweis, dass Arbeitnehmer im Betrieb Mitglied der Gewerkschaft waren, hatte die Gewerkschaft durch eine notariell beglaubigte eidesstattliche Erklärung erbracht.

Gemäß § 14 Abs. 5 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein. Ansonsten ist er nach § 27 Abs. 5 WO ungültig.

Eingereichter Vorschlag ist nach wirklichem Willen auszulegen

Mit den später eingereichten Unterschriften hatte die Gewerkschaft auf den ursprünglichen Vor-schlag Bezug genommen. Es handelte sich richtigerweise nicht um einen neuen Vorschlag. Dies – so das LAG – ergäbe die Auslegung der eingereichten Schreiben.

Die erforderlichen Unterschriften von zwei Beauftragten der Gewerkschaft lagen damit im Original vor.

Der Wahlvorstand hatte in nahezu jeglicher Hinsicht behauptet, die Unterschriften seien ungültig. Das LAG kommentierte das leicht sarkastisch wie folgt: »Die Kammer hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der nur eine Prüfungsaufgabe innehabende, anwaltlich vertretene Wahlvorstand bis ins letzte Glied ohne jeglichen Tatsachenvortrag und ohne begründeten Zweifel Vollmachtserteilungsbefugnis der Bevollmächtigten der Gewerkschaft, deren Wahl und der Bestätigung […] bestritten hat.«

Einheitliche Urkunde

Wahlvorschlag und die Unterschriften der Gewerkschaftsbeauftragten müssen eine einheitliche Urkunde bilden.

Es muss sichergestellt sein, dass sich die Unterschriften auf diesen konkreten Wahlvorschlag und nicht auf eine andere Erklärung beziehen. Dies kann durch eine körperlich feste Verbindung kenntlich gemacht sein, diese ist aber nicht zwingend. Es ist auch möglich, auf mehreren Wahlvorschlags-exemplaren Unterschriften zu sammeln, wenn nur sämtliche Bewerber inhaltlich übereinstimmend sind.

Im vorliegenden Fall war daher die Bezugnahme im zweiten Schreiben der Gewerkschaft auf den ersten Vorschlag ausreichend. Anhand der fotokopierten Bewerberliste war eine eindeutige Zuordnung möglich und die Einheitlichkeit gegeben. Innerhalb der gesetzlichen Frist ist ein Nachreichen der Unterschriften möglich.

Praxistipp:

Wechsel der Gewerkschaftsbevollmächtigten unschädlich

Die Zustimmungserklärung der Wahlbewerber beinhaltet nur das Einverständnis zur Aufnahme in den Wahlvorschlag. Sie beinhalten nicht das Einverständnis mit bestimmten Unterstützern. Insofern ist es auch unschädlich, wenn die Unterschriften von anderen Gewerkschaftsbeauftragten eingereicht werden, als zunächst angegeben.

Die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein ist zu begrüßen. Die formellen Anforderungen an einen Wahlvorschlag für die Betriebsratswahl dürfen nicht zu hoch sein. Dem Wahlvorstand sollte es nicht einfach möglich sein, Bewerber unter Verweis auf formale Fehler aus dem Rennen zu werfen.

Lesetipp:

»Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen Zurückweisung der Gewerkschaftsliste« - LAG Nürnberg, 31.07.2015 - 3 TaBV 5/15, kommentiert von Jürgen Markowski in AiB 6/2016, S. 61-62.

LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 – 3 TaBV Ga 3/16

Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH