Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

DatenschutzBeifang mit der Videokamera

[03.05.2017]Als »Beifang« bezeichnen Fischer diejenigen Meeresbewohner, die ins Netz geraten sind, obwohl sie gar nicht Ziel des Fischzugs waren. Ähnliches gibt es bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Der Arbeitgeber darf einen zufällig aufgezeichneten Diebstahl oder Betrug als Kündigungsgrund verwerten, wenn die Überwachung an sich erlaubt und mit dem Betriebsrat vereinbart war.

Heimliche Kontrollen nach Verlusten

Die Arbeitnehmerin war seit 1998 bei der Arbeitgeberin als stellvertretende Filialleiterin im Lebensmittelhandel tätig. Im Rahmen einer Inventur stellte sich heraus, dass Verluste zur vorausgegangenen Inventuren sich verzehnfacht haben. Gegen zwei Kassiererinnen bestand ein Diebstahlverdacht. Aufklärungsmaßnahmen blieben ohne Erfolg. Daraufhin holte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat Zustimmung für eine verdeckte Videoüberwachung des Kassenbereiches.

Videoaufzeichnungen ergaben überraschend, dass die bis jetzt nicht als Täterin verdächtige stellvertretende Filialleiterin eine »Musterpfandflasche« aus dem Kassenbereich dreizehn Mal einscannte und sich einen Kassenbon im Wert von 3,25 EUR erstellte. Daraufhin erfolgte eine fristlose Kündigung.

Videoaufzeichnung als Beweis zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ließ das Ergebnis der verdeckten Videoüberwachung ausdrücklich als Beweis zu. Sind die strengen Voraussetzungen einer heimlichen Videoüberwachung erfüllt und war sie rechtmäßig, dann dürfen die Aufzeichnungen in dem Klageverwahren verwertet werden.

Verdeckte Videoüberwachung contra Datenschutz

Eine verdeckte Videoüberwachung ist ein erheblicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Überwachten aus dem Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Sie ist deshalb an strenge Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geknüpft.

Hiernach dürfen die persönlichen Daten im Arbeitsverhältnis nur dann gespeichert und verwendet werden, wenn konkreter Tatverdacht gegen bestimmte Arbeitnehmer vorliegt und andere weniger einschneidende Maßnahmen ausgeschöpft sind. Die verdeckte Überwachung muss das praktisch einzig verbliebene Mittel sein.

Zufallsfund als Beweismittel

In diesem Fall ging es um die Frage, ob die aufgenommenen Aufzeichnungen auch dann im Klageverfahren verwendbar sind, wenn sie eine Arbeitnehmerin erfassen, gegen die noch kein konkreter Tatverdacht besteht.

Das BAG ließ diesen »Beifang« aus heimlichen Videoüberwachung als Beweis zu. Es reichte aus, das die verdeckte Videoüberwachung nach dem § 32 BDSG gerechtfertigt war. Der Kreis der Verdächtigen einer konkreten Straftat war ausreichend eingegrenzt. Es ist nicht notwendig nur die verdächtigen Personen zu filmen.

Praxistipp:

Geringfügigkeit ist kein Milderungsgrund

Der Sachverhalt erinnert an den Fall »Emmely«. Damals wurde der Kassiererin vorgeworfen, liegend gebliebene Leergutsbons im Wert von 1,30 EUR eingelöst zu haben. Sie erhielt dafür eine fristlose Verdachtskündigung, die in dritter Instanz vom BAG aufgehoben wurde (BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09).

Ähnlich wie im Fall »Emmely« handelt es sich hier um einen nachweislich geringen Schaden. Hier konnte die Arbeitgeberin aber eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung in Form einer Straftat sowie den Vertrauensbruch mit dem Zufallsfund aus einer verdeckten Überwachung zweifelsfrei nachweisen.

Lesetipp:

»Videoüberwachung bei Verdacht zulässig« BAG 26.10.2016 - 2 AZR 395/15, kommentiert von Jens Pfanne in »AiB Rechtsprechung für den Betriebsrat« vom 12.04.2017.

BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

Yuliya Zemlyankina, DGB Rechtsschutz GmbH