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AiB:Assist für den Betriebsrat


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BetriebsversammlungGekündigt, aber eingeladen

[07.06.2017]Ein Arbeitnehmer kann trotz fristloser Kündigung dabei sein, wenn der Wahlvorstand für die nächste Betriebsratswahl bestellt wird. Der Arbeitgeber kann dies nicht verbieten: Denn das Hausrecht während einer Betriebsversammlung liegt beim Betriebsrat oder den Initiatoren der Betriebsratswahl.

Gekündigter will an Betriebsversammlung teilnehmen

Anfang Dezember 2016 hatte der Kläger gemeinsam mit anderen Kollegen die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung im Januar eingeladen. Erstmals sollte der Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates gewählt werden. Wenige Tage nach der Einladung erhielt der Arbeitnehmer eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Zudem sprach der Arbeitgeber ein Hausverbot aus. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage.

Weil das Kündigungsschutzverfahren andauerte und der Kläger dennoch an der nahenden Betriebsversammlung teilnehmen wollte, machte er seinen Anspruch auf Zutritt und Teilnahme im Eilverfahren geltend. Arbeits- und Landesarbeitsgericht (LAG) gaben ihm Recht.

Anspruch auf Teilnahme besteht

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf drei Vorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):

  • § 17 Abs. 3 BetrVG – Einladung zur Betriebsversammlung durch drei wahlberechtigte Arbeitnehmer
  • § 42 Abs. 1 BetrVG – Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs
  • § 20 Abs. 1 BetrVG – Kein Arbeitnehmer darf an der Ausübung des Wahlrechts gehindert werden


Das Gericht stellte zudem klar, dass der Kläger weiterhin Arbeitnehmer sei und sich auf diese Rechte berufen könne.

Rückkehr in den Betrieb nicht ausgeschlossen

Zum einen sei aufgrund des anhängigen Kündigungsschutzverfahrens offen, ob der Kläger alsbald nicht mehr Arbeitnehmer des Betriebs sein werde. Zum anderen gelte nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass ein laufendes Kündigungsschutzverfahren nur bewirke, dass ein Arbeitnehmer daran gehindert ist, sein Mandat als Betriebsrat auszuüben.

Hausrecht der Betriebsversammlung liegt nicht beim Arbeitgeber

Auf das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat habe das laufende Verfahren aber keinen Einfluss. Nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern muss dies dann auch für den Zutritt zur Wahlversammlung gelten. Das Hausverbot des Arbeitgebers sei unbeachtlich, weil das Hausrecht für Betriebsversammlung beim Betriebsrat bzw. den Wahlinitiatoren liege.

Der Beschluss des LAG Mecklenburg-Vorpommern ist unanfechtbar.

Praxistipp:

Aufgaben der Betriebsversammlung

Im vorliegenden Fall ging es um die Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Darunter versteht man eine Versammlung der Arbeitnehmer und des Betriebsrats, damit die Arbeitnehmer über die sie betreffenden Angelegenheiten im Betrieb informiert werden. Versammlungen, die der Betriebsrat quartalsweise abhält oder die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, unterfallen der regulären Arbeitszeit. Das gilt auch für die Anfahrt. Die Kosten trägt der Arbeitgeber, § 44 Abs. 1 BetrVG Abweichungen zum Nachteil der Arbeitnehmer würden den Zugang und die Teilnahme mittelbar verhindern.

Bestellung eines Wahlvorstandes

Zur Betriebsversammlung können nur der Betriebsrat oder die Initiatoren einer Betriebsratswahl einladen. Besondere Vorschriften zu Form und First gibt es nicht. Allerdings muss die Einladung zu einer Betriebsversammlung so rechtzeitig erfolgen, dass alle teilnahmeberechtigten Arbeitnehmer Kenntnis erlangen. Das BAG sieht einen Zeitraum von zwei Wochen vorher als rechtzeitig an.
Der vorliegende Fall betrifft eine Sonderkonstellation im Hinblick auf das Teilnahmerecht.

Teilnahme bei Krankheit und Urlaub

Zudem gibt es weitere Problemfälle: Im Falle der Arbeitsunfähigkeit/Krankheit eines Arbeitnehmer kommt es letztlich auf die Art der Krankheit an. Arbeitsunfähig ist ein Arbeitnehmer, wenn er seine konkrete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann. Ein Dachdecker mit einer gebrochenen Hand kann also nicht mehr arbeiten, aber es spricht nicht gegen eine Teilnahme an der Betriebsversammlung. Auch wenn ein Arbeitnehmer Urlaub hat kann er der Versammlung beiwohnen, allerdings wird sein Urlaubsanspruch dadurch nicht verlängert.

Lesetipp:

»Betriebsversammlung leichtgemacht« von Martin Wolmerath in »Arbeitsrecht im Betrieb« 9/2016, S. 38-42.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2017 – 3 TaBVGa 1/17

Bastian Brackelmann, DGB Rechtsschutz GmbH