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AiB:Assist für den Betriebsrat


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BetriebsratsarbeitBetriebsrat hat Anspruch auf Smartphone

[21.06.2017]Welche Technik der Betriebsrat für seine Arbeit verlangen kann, hängt vom Einzelfall ab – und auch davon, wie gut der Fordernde seinen Bedarf begründet. Dem Betriebsratsvorsitzenden kann für seine Arbeit ein Smartphone zustehen, wenn derart leistungsfähige Handys im Betrieb bereits üblich und für die Arbeit des Betriebsrats von Nutzen sind.

Betriebsrat beschließt Smartphone als Sachmittel

Der Betriebsrat beschloss, dass der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden ein Smartphone mit Internetzugang zur Verfügung stellen muss. Das Mobiltelefon sei erforderlich, um auch am Wochenende und abends für die Beschäftigten verfügbar zu sein. Zudem müsse er per Internet auf seinen digitalen Terminkalender zugreifen können, der über Outlook bedient wird. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Nicht einmal der Personalleiter verfüge über ein dienstliches Mobiltelefon. Nur Mitarbeiter, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit, insbesondere der Behandlung von Patienten immer erreichbar sein müssten, erhielten dienstliche Telefone.

Bereits 66 Smartphones angeschafft

Allerdings hatte der Betriebsrat gute Argumente: Der Arbeitgeber stellt selbst die Schicht- und Dienstpläne aller Einrichtungen und andere Dateien für die Arbeitnehmer online bereit. Um dem Betriebsratsvorsitzenden auch von unterwegs Zugriff auf diese Dateien zu ermöglichen, sei ein Smartphone sinnvoll und geboten. Zudem hatte der Arbeitgeber bereits Anfang 2016 insgesamt 66 Mitarbeitern Smartphones eines bestimmten Samsung-Modells zur Verfügung gestellt, die zu monatlichen Kosten von rund 16 Euro pro Gerät führen. Der Betriebsrat machte daher geltend, es sei dem Arbeitgeber wirtschaftlich zumutbar, ein weiteres Smartphone des gleichen Modells für den Betriebsratsvorsitzenden anzuschaffen.

Anspruch auf Smartphone begründet

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) bestätigte in zweiter Instanz, dass dem Betriebsrat unter Berücksichtigung aller Umstände ein dienstliches Smartphone für den Vorsitzenden zusteht. Das Smartphone sei ein erforderliches Informations- und Kommunikationsmittel im Sinne von § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz.

Der Vorsitzende müsse telefonisch erreichbar sein, wenn der die Außenstellen besucht und zu diesen Zeiten nicht im Betriebsratsbüro erreichbar sind. Zudem sei zu berücksichtigen, dass im Krankenhausbetrieb im Schichtdienst gearbeitet wird und der Betriebsratsvorsitzende für diese Mitarbeiter auch abends und an Wochenenden erreichbar sein will und für bei dieser Gelegenheit vorzunehmende Terminabsprachen Zugriff auf seinen digitalen Terminkalender benötigt.

Bedarf für Telefon und mobilen Internetzugriff

Der Betriebsratsvorsitzende muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass er privat auch über seinen häuslichen Telefonanschluss erreichbar sei. Schließlich müsse er auch selbst Anrufe tätigen können und sei nicht verpflichtet, für die Betriebsratsarbeit eigene Geräte einzusetzen.

Der Betriebsrat habe mit seinem Beschluss auch dem Kosteninteresse des Arbeitgebers Rechnung getragen. Mit Rücksicht darauf, dass der Arbeitgeber schon 66 Geräte gleichen Typs für andere Mitarbeiter angeschafft habe, seien die monatlichen Mehrkosten für ein weiteres Gerät vertretbar, entschied das Hessische LAG.

Praxistipp:

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Das Hessische LAG weist zwar ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eine Einzelfall-Entscheidung handelt. Aber der Einzelfall belegt, dass der Betriebsrat auch »neuartige« Sachmittel wie ein dienstliches Smartphone durchsetzen kann, wenn er seinen Bedarf konkret nachweist und auch Gründe liefern kann, warum die Ausgabe dem Arbeitgeber wirtschaftlich zumutbar ist.

Keine Ausflüchte akzeptieren

Es ist hervorzuheben, dass zwei beliebte Gegenargumente des Arbeitgebers regelmäßig nicht wirken: Zum einen hatte der Arbeitgeber geltend gemacht, dass nicht einmal der Personalleiter des Unternehmens ein dienstliches Mobiltelefon habe. Darauf kommt es aber nicht an. Denn nicht der Personalleiter ist das »Gegenüber« des Betriebsrats, sondern das ganze Unternehmen, vertreten durch seine Geschäftsführung. Und auch die Sachmittel des Betriebsrats sind nicht daran zu messen, ob die Personalabteilung damit arbeitet, sondern ob sie »erforderlich« im Sinne von § 40 Abs. 2 BetrVG sind.

Selbst mitbringen muss der Betriebsrat nichts

Das gilt zum zweiten auch für das Argument, der Betriebsratsvorsitzende sei ja auch nach Feierabend über sein privates Telefon erreichbar. Darauf müssen sich das Gremium und sein Vorsitzender aber nicht einlassen. Denn da nach § 40 Abs. 2 BetrVG der Arbeitgeber die »Informations- und Kommunikationstechnik« für die Betriebsratsarbeit stellen muss, kann er nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder diese Geräte selbst mitbringen.

Lesetipp:

»Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang und E-Mail-Adresse« – BAG v. 14.07.2010 – 7 ABR 80/08, erläutert von Jason Schomaker in Arbeitsrecht im Betrieb 1/2011, S. 54-57.

Hessisches LAG, 13.03.2017 – 16 TaBV 212/16

Christian Köhler LL.M., Bund-Verlag GmbH