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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

ArbeitsvertragHohe Hürden für Änderungskündigung

[05.07.2017]Die mit einer Änderungskündigung angebotene neue Aufgabe darf nicht unbestimmt sein. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, welche Leistung er schuldet. Die Änderung des Arbeitsvertrages muss sozial gerechtfertigt sein. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber unterstellt, dass der Arbeitnehmer nach einem Unfall nicht mehr leistungsfähig genug sei, um seine bisherigen Aufgaben zu erfüllen.

Im hiesigen Fall war der Arbeitnehmer als Elektrotechniker beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die Softwareerstellung.

Bei einem Verkehrsunfall erlitt der Arbeitnehmer schwere Kopfverletzungen. Nach einem anschließenden Arbeitstest war der Arbeitgeber der Auffassung, der Arbeitnehmer könne aus gesundheitlichen Gründen keine komplexen Programmiertätigkeiten mehr ausführen.

Personenbedingte Änderungskündigung

Der Arbeitgeber erklärte sodann eine Änderungskündigung. Der Arbeitnehmer sollte weiter als Elektrotechniker beschäftigt werden. Während in dem bisherigen Arbeitsvertrag aber Software-Erstellung, Projektbetreuung und Kundenschulung als Aufgabengebiet standen, hieß es in dem neuen Arbeitsvertrag:

»Das Aufgabengebiet umschließt alle Arbeiten im Lager, vorrangig Fahrer- und Kuriertätigkeiten, hierzu gehören u.a. das Be- und Entladen von Baustellen- oder sonstigen Material in und von Transportfahrzeugen, Staplerfahren sowie allgemeine Lagertätigkeiten usw. […] Der Arbeitnehmer erklärt sich im Rahmen seiner Tätigkeit mit Einsätzen auf Baustellen einverstanden.«

Die Vergütung reduzierte sich erheblich von 2.709,- Euro brutto monatlich auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro brutto.

Annahme unter Vorbehalt

Der Elektrotechniker nahm die Änderung der Arbeitsbedingungen unter Vorbehalt an und erhob im Übrigen Klage. Er sei weiterhin in der Lage, den alten Arbeitsvertrag zu erfüllen. Das neue Angebot sei nicht hinreichend bestimmt.

Das BAG hat der Klage anders als Arbeitsgericht und LAG stattgegeben. Die Entscheidung des LAG kritisierte es in mehreren Punkten.

So hatte das LAG lediglich festgestellt, dass der Kläger die Programmierarbeiten nicht mehr durchführen könne. Das – so das BAG – reiche aber nicht aus. Die Programmierarbeiten seien nur ein Teilbereich der ursprünglich geschuldeten Arbeitsleistung gewesen.

Sodann hätte das LAG nicht geprüft, ob das Änderungsangebot so konkret war, dass der Kläger es einfach annehmen konnte.Schließlich habe das LAG auch nicht festgestellt, ob die Absenkung des Stundenlohns sozial gerechtfertigt sei.

Angebot zu unbestimmt

Aus dem Kündigungsschreiben ergäbe sich, dass der Arbeitnehmer bei zutreffender Würdigung nicht mehr als Elektrotechniker beschäftigt werden sollte. Der Stundenlohn von 8,50 € war dafür deutlich zu niedrig.

Jedenfalls könne der Arbeitnehmer angesichts der Tätigkeitsbeschreibung „Einsätze auf Baustellen“ nicht erkennen, welche Arbeitsleistung er zukünftig schulde. Die aufgeführten Hilfstätigkeiten bezögen sich nur auf die Arbeiten im Lager.

Trotz entsprechender Hinweise des Gerichts im laufenden Verfahren, habe der Arbeitgeber nicht erklärt, welche Aufgaben auf Baustellen dem Arbeitnehmer zufallen sollten.

Praxistipp:

Nur eindeutige Angebote gelten

Die hohen Anforderungen des BAG an die Änderungskündigung sind aus Arbeitnehmersicht zu begrüßen. Sämtliche Änderungen der Arbeitsbedingungen müssen sozial gerechtfertigt sein. Das Angebot muss so eindeutig formuliert sein, dass der Arbeitnehmer ohne weiteres annehmen kann.

Nicht jede gesundheitliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers, kann eine Änderungskündigung oder Kündigung rechtfertigen. Vergleichbar hat das BAG früher bereits im Sinne einer Krankenschwester entschieden, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten konnte.

Das BAG hat aber auch den Vortrag des Arbeitgebers im laufenden Rechtsstreit berücksichtigt. Demnach kann auch nach Ausspruch der Änderungskündigung noch eine hinreichende Konkretisierung der geänderten Arbeitsbedingungen erfolgen.

Betriebsrat ist anzuhören

Der Betriebsrat ist vor jeder Änderungskündigung anzuhören. Beinhaltet das Änderungsangebot eine Versetzung oder Umgruppierung, muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates hierzu einholen bzw. die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Der Arbeitgeber kann nur die geänderten Vertragsbedingungen nicht durchsetzen, so lange das Verfahren nach § 99 BetrVG nicht ordnungsgemäß durchgeführt ist.

Lesetipp:

»Kündigung von Schwerbehinderten« von Wolf-Dieter Rudolph in AiB 6/2017, S. 34-37.

BAG, 26.1.2017 – 2 AZR 68/16

Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH