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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

UrlaubAbgelten von Zusatzurlaub

[05.07.2017]Der Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf den Zusatzurlaub entsteht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwerhinderung hat. Der Anspruch auf Abgeltung entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Schwerbehinderung erst zum Ende des Arbeitsverhältnisses mitteilt.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten über die Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war vom 01.04.2014 bis 31.10.2014 in einer Fünf-Tage-Woche beschäftigt. Seit 01.01.2004 ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt. Den Arbeitgeber hatte keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft. Im Arbeitsvertrag wurde vereinbart, dass der Urlaub bei nicht ganzjähriger Beschäftigung zeitanteilig gewährt wird. Ein Tarifvertrag kommt nicht zur Anwendung.
Die Klägerin konnte während des gesamten Beschäftigungsverhältnisses keinen Urlaub nehmen. Beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis war sie arbeitsunfähig. Sie möchte die Abgeltung des vollen gesetzlichen Urlaubs (20 Tage) sowie des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte (fünf Tage).

Voller Anspruch nach sechs Monaten

Nach § 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entsteht der volle Jahresurlaub nach einer sechsmonatigen Wartezeit, gleich, wann im Kalenderjahr das Arbeitsverhältnis aufgenommen wurde. Das Gleiche gilt für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte (§ 125 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX). Dies deshalb, da dieser vom Hauptanspruch auf Urlaub abhängt. Allerdings dürfen die zusätzlichen Urlaubstage für Schwerbehinderte nicht mit einem tariflichen Urlaubsanspruch verrechnet werden, der über den Mindesturlaub nach BUrlG hinausgeht. Denn es handelt sich um einen Mindestzusatzurlaub.

Kürzung auf anteiligen Urlaub nur durch Tarifvertrag möglich

Eine Kürzung auf einen anteiligen Anspruch ist ausschließlich durch einen Tarifvertrag möglich. Einzelvertraglich ist dies ausgeschlossen. Insoweit gibt es in § 13 Absatz 1 BUrlG eine Sperrwirkung.

Durch Krankheit geht der Urlaub nicht verloren

Auch bei Krankheit besteht ein Urlaubsabgeltungsanspruch. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem verfahren C-350/06 vom 20.01.2009 (Schultz-Hoff-Entscheidung) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) umgesetzt.

Schwerbehinderte müssen sich nicht »outen«

Schwerbehinderte sind nicht verpflichtet, sich gegenüber dem Arbeitgeber als solche zu erkennen zu geben. Der Anspruch auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach § 125 SGB IX entsteht auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers. Es genügt sogar, wenn der Zusatzurlaub aufgrund der Schwerbehinderteneigenschaft erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingefordert wird. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer dann auch kein treuwidriges Verhalten vorwerfen, da keine Pflicht zur Mitteilung über die Schwerbehinderteneigenschaft besteht.

Praxistipp:

Übertragungszeitraum ist zu beachten

Niemand muss sich als Schwerbehinderte zu erkennen geben. Besteht das Arbeitsverhältnis aber noch, kann der Urlaub nur im Urlaubsjahr, also dem Kalenderjahr maximal im Übertragungszeitraum bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden. Den Anspruch auf mehrere Jahre anzusparen ist daher nicht möglich. Für die Urlaubsabgeltung, also die Bezahlung des Urlaubs in Geld, muss in jedem Fall das Arbeitsverhältnis beendet sein.Zudem muss ein Übertragungszeitraum von maximal 15 Monaten beachtet werden. Danach verfällt der Urlaub. Das gilt auch für den gesetzlichen Mindestzusatzurlaub der Schwerbehinderten.

Lesetipp:

»Kündigung von Schwerbehinderten« von Wolf-Dieter Rudolph in AiB 6/2017, S. 34-37.

LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 – 2 Sa 29/16

Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH