Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

ArbeitszeitMitbestimmter Gruppenkalender

[19.07.2017]Bei Maßnahmen, die überwachen können, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Das gilt auch für einen gemeinsam genutzten Online-Kalender, der in Outlook die Termine aller Mitarbeiter anzeigt. Weigert sich der Arbeitnehmer, seine Termine in den Outlook-Kalender einzutragen, ist eine Abmahnung unwirksam, wenn der Betriebsrat dem Kalender nicht zugestimmt hat.

Wie in vielen Unternehmen üblich, nutzt ein Arbeitgeber aus Süddeutschland für die Kommunikation Microsoft Outlook als E-Mail Programm. Für einige Beschäftigte hat er einen zusätzlichen Gruppenkalender für die Verwaltung der betrieblichen Termine eingerichtet. Auch der klagende Verkehrsmeister sollte auf eine direkte Anweisung in diesen Kalender seine geschäftlichen Termine eintragen. Allerdings war der Beschäftigte damit nicht einverstanden und weigerte sich, der Anweisung zu folgen. Der Arbeitgeber erteilte daraufhin eine Abmahnung und kündigte im Wiederholungsfall weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen an.

Arbeitgeber muss Abmahnung entfernen

Das Gericht hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben und den Arbeitgeber verpflichtet, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Zwar hat ein Arbeitnehmer prinzipiell auf Anordnungen des Arbeitgebers technische Einrichtungen zu benutzen, die ihm zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden. Nach dem allgemeinen Direktionsrecht kann der Arbeitgeber bestimmen, wie der Arbeitnehmer seine Leistung zu erbringen hat. Jedoch hat der Arbeitgeber den Betriebsrat bei der Einrichtung des Gruppenkalenders nicht beteiligt. Hierzu ist er nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG verpflichtet gewesen. Da die Abmahnung daher unberechtigt war, muss sie aus der Personalakte entfernt werden.

Praxistipp:

Leistungs- und Verhaltenskontrolle

Der Gruppenkalender im E-Mail Programm stellt eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dar. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat mitzubestimmen, bei technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Dies gilt nach der Rechtsprechung nicht nur für den Computer selbst sondern auch für die damit betriebene Software.

Auch ist der Gruppenkalender zur Überwachung der Mitarbeiter »bestimmt«. Von einer Überwachung von Arbeitnehmern ist in der Regel dann auszugehen, wenn Informationen aufgezeichnet werden, um sie später wieder abrufen zu können. Durch diese Aufzeichnung besteht dann die Gefahr, dass die Leistung der Beschäftigten durch den Arbeitgeber kontrolliert wird. Bei einem elektronischen Kalender können die Termine oder die Termindichte überprüft werden. Der betroffene Arbeitnehmer bekommt hiervon nichts mit.

Maßnahme unwirksam

Die zwingenden Rechte des Betriebsrats wurden vom Arbeitgeber nicht beachtet. Damit war die Arbeitsanweisung an die Beschäftigten von Anfang an unwirksam und die Weigerung kein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten. Also kann der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht durch individuelle Arbeitsanweisungen umgehen.

Anspruch auf Unterlassung

Verletzt der Arbeitgeber durch sein Verhalten die Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG, sollte der Betriebsrat zunächst den Arbeitgeber auffordern, das konkrete Problem durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln. Hierzu hat auch die Arbeitnehmervertretung ein Recht die Gespräche einzuleiten. Führen die Verhandlungen nicht zu dem gewünschten Ergebnis, kommt als nächstes die Einigungsstelle zum Zug.

Setzt der Arbeitgeber auch ohne Einigung mit dem Betriebsrat seine Vorstellungen in die Praxis um, kann der Betriebsrat die Maßnahme durch einen Antrag auf Unterlassung beim Arbeitsgericht vorläufig stoppen. Zusätzlich kann er verlangen, dass fortlaufende Belastungen (z.B. Videokameras) rückgängig gemacht werden.

Lesetipp:

LAG Nürnberg, 21.02.2017 – 7 Sa 441/16

Jens Pfanne, DGB Rechtsschutz GmbH