Ausgabe 2/2012

Der Kommentar

Einsatz von Streikbrechern?
Peter Berg spricht sich gegen die Praxis der Arbeitsgerichte aus, den Einsatz von Beschäftigten als Streikbrecher der Mitbestimmung des Betriebsrats zu entziehen.
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Aktuelles

Neues zur Leiharbeit
Helga Nielebock zeigt auf, wie sich die neue Lohnuntergrenze in der Leiharbeit auswirkt und warnt davor, die Verwender der nichtigen CGZP-Tarifverträge vor Regressansprüchen zu schützen.
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Neu geregeltes AÜG
Jan Grüneberg und Norbert Schuster erklären, wie sich die Änderungen auf die Leiharbeit innerhalb von Konzernen (Konzernleihe) auswirken.
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Vorteilsregelungen: Analyse und neue Wege
Hubert Schmalz und Willi Mück erläutern, wie und wann die Gewerkschaften im Tarifvertrag bestimmte Vorteile ausschließlich ihren Mitgliedern vorbehalten können.
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Fernmeldegeheimnis im Arbeitsverhältnis
Eberhard Kiesche und Matthias Wilke gehen der Frage nach, ob der Arbeitgeber Zugriff auf betriebliche E-Mail-Konten nehmen kann, wenn er deren private Nutzung erlaubt hat.
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Grundlagen der Betriebsratsarbeit

Besser als BILD: Die Betriebsratszeitung
Timm Boßmann erläutert, wie Betriebsräte Schritt für Schritt ihre eigene Zeitung herstellen können.
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Vertrauen ist gut
Jürgen Wolf rät Betriebsräten zu prüfen, ob die geltenden Datenschutz-Vereinbarungen noch dem Stand der Informationstechnik in ihrem Betrieb entsprechen.
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Silence is golden
Sabrina Staack und Karsten Sparchholz stellen die Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und die rechtlichen Folgen von Verstößen dar.
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Unternehmensverkauf
Andrea Rothkegel, und Sascha Cavelius zeigen, wie Betriebsräte den Übergang ihres Unternehmens auf einen neuen Erwerber aktiv begleiten können.
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Arbeit im Wirtschaftsausschuss
Detlef Hase empfehlt, die Beschaffung und die Beratung von Informationen im Wirtschaftsausschuss mit einem festen Konzept zu organisieren.
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Rechtsprechungsübersicht
Christian Schoof stellt im dritten Teil seiner Übersicht zur Arbeitszeit dar, wie der Betriebsrat die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit für Kopplungsgeschäfte und zur Einführung von Kurzarbeit nutzen kann.
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Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

LAG Köln v. 8.9.2011, 13 Ta 267/11 - Kein Unterlassungsanspruch des Euro-Betriebsrats bei Verletzung der Unterrichtungs- und Anhörungspflicht durch den Arbeitgeber
Kommentiert von Ralf-Peter Hayen Volltext

BAG v. 27.10.2011, 7 ABR 86/09 - Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei befristeter Einstellung
Kommentiert von Wolf Dieter Rudolph Volltext

BAG v. 9.11.2010, 1 AZR 708/09 - Betriebsänderung im Kleinbetrieb
Kommentiert von Andreas Bartelmess Volltext

LAG Berlin-Brandenburg v. 9.1.2012, 24 TaBV 1285/11 - CGZP Tarifunfähigkeit in Altfällen und Equal-Pay Ansprüche
Kommentiert von Helga Nielebock Volltext