Betriebsrat der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Leistungsentgelt nach § 7 Abs. 7 TV-N NW


Stichworte zum Projekt

  • Änderung des Leistungsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit
  • Weiterführung des tarifierten Pflichtbudgets nach TV-N NW


  • Unternehmen/Betrieb: Kraftverkehr Wupper-Sieg AG, Leverkusen
  • Branche: Öffentlicher Personennahverkehr
  • Zahl der Mitarbeiter: 270



Motiv
In einer im Dezember 2010 vorgelegten Betriebsvereinbarung (BV), die den Tarifvertrag TV-N NW fortschrieb, versuchte der Arbeitgeber zu regeln, dass lediglich die Zahl der Tage der Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt werden. Das würde aber dazu führen, dass Mitarbeiter, die länger als 12 Tage arbeitsunfähig sind, keinen Anspruch auf Leistungsentgelt mehr haben. Da dies zu erheblichen Beeinträchtigungen bei den Mitarbeitern führen würde, lehnte der Betriebsrat die BV ab.

Vorgehen
Der Betriebsrat bestellte einen Ausschuss mit Beschäftigten aus allen Unternehmensbereichen. Nach der Teilnahme der Ausschussmitglieder an Seminaren zum Thema Leistungsentgelt, erarbeiteten die Mitglieder eine neue BV, in der alle Mitarbeiter den gleichen Anspruch auf Leistungsentgelt haben sollen. Der Betriebsrat wurde regelmäßig in den Sitzungen informiert, vor Abschluss des Entwurfs der BV wurde ebenfalls die Belegschaft eingebunden.

Ergebnisse
Die Parteien vereinbarten eine vorübergehende Regelung über die Gewährung von Leistungsentgelt nach § 7 Abs. 7 TV-N NW, der Tarifvertrag TV-N NW wird somit mit seinem tarifierten Pflichtbudget weitergeführt. Das Entgelt wird weiterhin gleichmäßig nach der Beschäftigungsdauer im Jahr ausgezahlt. Des Weiteren konnte erreicht werden, dass die Qualifizierungsmaßnahmen verbessert werden, ebenso konnten Betriebsvereinbarungen zu „Lehrfahrer“ und zu strukturieren Mitarbeitergesprächen abgeschlossen werden. Die finale Verhandlung und Unterzeichnung der BV steht noch aus. Derzeit wird die praktische Umsetzung des Entwurfs des Betriebsrats in Pilotprojekten getestet.


 

Eine Initiative der Zeitschrift

AIB

Aus der Jury

Eva-Maria Stoppkotte »Tue Gutes und sprich darüber. Ich möchte alle Betriebsräte dazu ermutigen, sich mit ihren Projekten und Initiativen am Deutschen Betriebsräte-Preis zu bewerben und der Öffentlichkeit zu zeigen, wie professionell und engagiert Betriebsratsarbeit aussieht.«

Eva-Maria Stoppkotte, Verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb«. Juristin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mediatorin.